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Lübeck Schlachthof: „Jetzt muss was passieren“
Lokales Lübeck Schlachthof: „Jetzt muss was passieren“
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12:34 23.10.2017
Am Brolingplatz informiert Raimund Stapelfeldt die Bürger.
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Lübeck

Zwischen Sonnenblumen, Gerbera, frischem Obst und Gemüse stehen drei Männer in blauen Jacken. Sie alle halten ein Klemmbrett in der einen und einen gezückten Kugelschreiber in der anderen Hand. Ihre Mission: Unterschriften für das Bürgerbegehren „Ja zum Wohnen und Einkaufen auf dem ehemaligen Schlachthofgelände“ auf dem Wochenmarkt am Brink zu sammeln. Es sind Marcel Niewöhner, Oliver Dedow und Olaf Wegner von der Wählergemeinschaft BfL.

Dedow steht fast jeden Sonnabend vor Einkaufzentren und auf Märkten, informiert Bürger und sammelt Unterstützung. Eigentlich hat der 50-Jährige viel um die Ohren. Er saniere gerade sein Haus und habe da noch so einiges zu erledigen. „Aber es muss jemanden geben, der sich für die Basis der Demokratie einsetzt. Ich kann das ja nicht immer auf andere schieben, ich muss selbst reagieren“, erzählt Dedow. Besonders wichtig für ihn: Die Bürger müssen an der Entscheidung beteiligt werden. Das gehe am besten mit einem Bürgerentscheid. Damit sollen die Lübecker darüber abstimmen können, was mit dem Schlachthofgelände an der Schwartauer Allee passiert.

Sie wollen die Hansestädter mitbestimmen lassen: Am Sonnabend sammelte die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) wieder Unterschriften für das Bürgerbegehren „Ja zum Schlachthof“. 300 Lübecker haben auf den Wochenmärkten am Brolingplatz und am Brink unterschrieben.

Im Mai hatte der Bauausschuss mit den Stimmen von CDU, BfL, FDP und Freien Wählern den Startschuss für einen Bebauungsplan gegeben. Nur wenige Tage später kassierte die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und GAL den Beschluss wieder ein. Stattdessen sprachen sie sich für einen städtebaulichen Wettbewerb für das Areal und die Umgebung aus. Marcel Niewöhner, BfL-Fraktionschef, will mit dem Bürgerbegehren nicht nur erreichen, dass auf diesen Wettbewerb verzichtet wird. „Auch die Ruinen sollen abgerissen und das Gelände neu bebaut werden.“

Auf dem Markt ist einiges los. Viele Lübecker schlendern an den Ständen der Händler vorbei und werden vom Fraktionschef und seinen Mitstreitern abgefangen. „Wir haben die 100. Unterschrift heute“, ruft er stolz. Diese Unterschrift gehört zu Detlev Holst. Der 77-Jährige will, „dass etwas mit dem Schlachthofgelände passiert. Nach Jahren des Stillstandes soll die historisch wichtige Stätte nicht länger brachliegen.“ Insgesamt braucht die BfL 7500 Unterschriften, um ein Bürgerbegehren zu erzwingen. „Wir wollen aber 10000 sammeln“, sagt Dedow. „Sicher ist sicher.“ Bis Weihnachten hat sich die Wählergemeinschaft dafür Zeit gegeben. Schließlich müssen die Unterlagen noch von der Kommunalaufsicht in Kiel geprüft werden, sagt Niewöhner. Wenn alles klappt, sollen die Lübecker schon bei der Kommunalwahl im Mai 2018 abstimmen können.

Bisher gab es drei Bürgerentscheide in Lübeck – zur Prenksi-Gesamtschule, zum Flughafen und zu den Winterlinden. Letzteres konnte die Bäume an der Untertrave sogar retten. Allen ging ein Bürgerbegehren voraus.

„Wo kann ich unterschreiben?“, fragt Gerda Hornbogen und greift sofort nach Stift und Klemmbrett. Sie ist heute extra auf den Markt Am Brink gekommen, um ihre Unterschrift abzugeben. „Ich habe von der Aktion in der Zeitung gelesen und möchte, das endlich etwas passiert.“ Viele Lübecker informieren sich aber auch erst mal nur bei der BfL und entscheiden sich später. Niewöhner rechnet mit 300 Unterschriften auf beiden Wochenmärkten. Damit hätten die BfL insgesamt 1600 Stimmen für das Bürgerbegehren. Bis zu den gesetzten 10000 fehlen da allerdings noch einige Unterschriften.

Und das meinen die Bürgermeisterkandidaten

. Das Schlachthofgelände ist auch bei den Bürgermeisterkandidaten ein viel diskutiertes Thema. Die LN haben die sechs Bewerber dazu befragt. Von Kathrin Weiher (parteilos) hat die LN bis gestern keine Rückmeldung erhalten.

Joachim Heising (parteilos) sieht in dem Schlachthof derzeitig ein einziges Desaster und einen Schandfleck. „Dieses liegt an den Befindlichkeiten der einzelnen Parteien. Der Schlachthof ist umgehend gemischter Bebauung in einer aufgelockerten Architektur zuzuführen und nicht im Stile eines Legobaukastens und auch nicht in Form einer Monokultur beziehungsweise eines reinen Einkaufszentrums.

Bürgerbegehren sind meiner Ansicht nach bereits im Vorfeld durch Bürgerbefragungen zu unterstützen und nicht zu verhindern. Die Parteien und das Rathaus sind ausführendes Organ der wählenden Bevölkerung.“

Auch SPD-Kandidat Jan Lindenau hält eine Entwicklung des Schlachthof-Areals für überfällig. Sie müsse aber im Zusammenhang mit den Arealen Roddenkoppel und Wallhalbinsel mit dem Schwerpunkt stadtnahem Wohnen, Nahversorgung und Grünflächen erfolgen. „Die isolierte Entwicklung eines Einkaufszentrums mit wenig Wohnungsbau entspricht nicht dem aktuellen Bedarf und würde zusätzlichen Verkehr anziehen und den Staupunkt Lohmühle/Schwartauer Allee/Nordtangente weiter überlasten. Als Bürgermeister werde ich einen Bürgerentscheid unabhängig meiner eigenen Position respektieren und danach handeln.“

Thomas Misch, Kandidat der Freien Wähler, findet den Zeitpunkt des Bürgerbegehrens unpassend gewählt. „Ich war gegen die Verzögerung durch einen städtebaulichen Wettbewerb und für eine schnelle Schaffung von Baurecht für den Investor. Jetzt allerdings in einem laufenden Wettbewerbsverfahren ein Bürgerbegehren durchzuführen, halte ich für unfair gegenüber den Wettbewerbsteilnehmern.“

Der parteilose Kandidat Detlev Stolzenberg sieht das ähnlich. Er setze sich seit Jahren für eine schnelle Entwicklung des Geländes ein, die aber nur mit einer städtebaulichen Gesamtbetrachtung erreicht werden kann. Der SPD wirft er vor, dass sie dieses notwendige Verfahren jahrelang verzögert und blockiert habe. „Mit diesem Gegeneinander der Drahtzieher muss Schluss sein. Deshalb muss ein Bürgermeister die Rahmenbedingungen für Investoren korrekt ermitteln und dann zügig Planungssicherheit geben. Das ist beim Schlachthofgelände versäumt worden. Deshalb trete ich als Bürgermeister an, um Planungsprozesse der Stadtentwicklung zu verbessern und zügig zu Ergebnissen zu kommen.“

Ali Alam (Die Partei) drückt es drastischer aus: „Das Schlachthofgelände ist ein Paradies für Ratten, Marder, falsche Versprechungen und Lügen derer, die die finanziellen Interessen einer großen Kooperative schützen wollen, weil sie sich davon selbst ein Stück vom Kuchen erhoffen. Dieser Sumpf wird auf jeden Fall bald trockengelegt!“, sagt er. Die Bürger seien nicht dumm. „Der Bürgerentscheid wird die Wende bringen, davon bin ich überzeugt!“

Alle Kandidaten, Termine und Ergebnisse zur Bürgermeisterwahl auf www.LN-online.de/Wahl

Das Bürgerbegehren

Seit Ende September sammelt die Wählergemeinschaft BfL Unterschriften für das Bürgerbegehren „Ja zum Schlachthof“. Noch bis Weihnachten soll die Aktion laufen.

10 000 Unterschriften will die BfL sammeln. Rund 7500 Stimmen würden für das Bürgerbegehren aber bereits reichen.

Die Kieler Kommunalaufsicht muss das Begehren erst für zulässig erklären, bevor der Bürgerentscheid eingeleitet werden kann.

 Saskia Hassink

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