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Schlachthof: Streit um Bürgerbegehren

Lübeck Schlachthof: Streit um Bürgerbegehren

Verschleppt die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren zum früheren Schlachthof-Gelände? Die Kommunalaufsicht mahnt Verwaltung an, Unterlagen zu liefern.

Vor elf Jahren wurde der Schlachthof-Betrieb aufgegeben. Seit Jahren versucht ein Investor, eine Baugenehmigung zu bekommen.

Quelle: Lutz Roessler

Lübeck. Marcel Niewöhner, Fraktionschef der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL), erhebt massive Vorwürfe: „Die Verwaltung versucht, das Verfahren zu verschleppen.“ Das Kieler Innenministerium hat die Verwaltung Ende vergangener Woche darauf hingewiesen, dass sie jetzt liefern müsse. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) nennt den Vorwurf unverschämt.

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BfL wirft Stadt Untätigkeit vor – Kommunalaufsicht mahnt Verwaltung an, Unterlagen zu liefern.

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Im Mai hatte die BfL öffentlich ein Bürgerbegehren angekündigt, weil sie will, dass der nordfriesische Schlachthof-Investor auf dem Gelände endlich Wohnungen und ein Warenhaus bauen kann. „Wir haben seitdem mehrfach mit der Kieler Kommunalaufsicht gesprochen“, berichtet Niewöhner, „und uns wurde mitgeteilt, dass das Begehren grundsätzlich zulässig ist.“ Am 6. Juni bat die BfL die Stadtverwaltung um eine Stellungnahme und eine Kostenschätzung. Ohne die geht nichts. Paragraf 16 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein fordert eine „von der zuständigen Verwaltung zu erarbeitende Übersicht über die zu erwartenden Kosten“ ein. Bis gestern ist bei der BfL nichts eingegangen. „Die Verwaltung kommt nicht aus dem Quark“, kritisiert Niewöhner, „sie verschwendet Geld.“ Durch ihre „Untätigkeit treibt sie die Kosten in die Höhe“, schimpft der Fraktionschef. Denn die BfL plant, den Bürgerentscheid am Tag der Bürgermeisterwahl am 5. November abzuhalten. Die Lübecker müssten dann nur einmal an die Urnen treten und könnten in einem Schwung von der Verwaltung über beide Wahlgänge informiert werden. Niewöhner befürchtet, dass der 5. November nicht mehr zu halten ist: „Das hat uns die Kommunalaufsicht in Kiel bestätigt.“ Denn erst müssen ausreichend Stimmen für das Bürgerbegehren gesammelt werden. Das muss dann von der Kommunalaufsicht zugelassen werden. Danach kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid noch abbiegen, wenn sie dem Verlangen der Antragsteller zustimmt.

Das alles nimmt Monate in Anspruch. Das Bündnis, das die 48 Winterlinden an der Untertrave rettete, startete Mitte August mit der Unterschriftensammlung, Mitte Oktober erklärte Kiel das Begehren für zulässig, Anfang November tagte die Bürgerschaft und am 18. Dezember folgte der Bürgerentscheid. Verzögerungstaktik hatte das Linden-Bündnis der Verwaltung und Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) ebenfalls vorgeworfen, weil die Kostenschätzung wochenlang nicht einging. Das Bündnis hatte im August 2016 sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Saxe gestellt. Der Bürgermeister hatte auf das Land verwiesen, das noch prüfen musste, was aus den Fördergeldern wird. Die Kosten des Linden-Entscheids wurden von der Verwaltung mit 180000 Euro beziffert. Die letzte Bürgermeisterwahl 2011 kostete rund 200000 Euro. Das Kieler Innenministerium wies die Lübecker Verwaltung im Rahmen eines Beratungsgesprächs Ende vergangenen Woche darauf hin, „dass dem Antragsteller die Kostenschätzung unverzüglich zuzustellen ist“.

Bürgermeister Saxe bestätigt, dass die BfL Anfang Juni um eine Kostenschätzung gebeten hat. „Aber wir können nur die Kosten einer Maßnahme schätzen, die wir kennen“, sagt der Verwaltungschef, „und die ergibt sich aus der konkreten Fragestellung, die aber erst Freitag hier eingegangen ist“. Die Kritik der BfL sei „der übliche Versuch, sich zum Opfer finsterer Mächte zu stilisieren“. Saxe: „Die Verwaltung verschleppt gar nichts, hätte man uns die Fragestellung zügig zugeleitet, läge die Kostenschätzung schon lange vor.“ Vergangenen Freitag habe die BfL lediglich eine geringfügige Änderung der Fragestellung vorgenommen – auf Anraten der Kommunalaufsicht, kontert die BfL. Es sei dreist von Saxe, sich darauf zurückzuziehen. Niewöhner: „Alle warten, dass es endlich losgeht.“

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Paragraf 16 der Gemeindeordnung regelt Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Bürger können eine Entscheidung der Stadtvertretung kippen. Dazu sammeln sie zunächst Unterschriften von mindestens vier Prozent der stimmberechtigten Einwohner. Erklärt die Kieler Kommunalaufsicht das Begehren für zulässig, wird der Bürgerentscheid eingeleitet. Bei einer Abstimmung müssen mindestens acht Prozent der Stimmberechtigten im Sinne der Antragsteller stimmen – und das muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sein. Der Antragsteller ernennt drei Unterzeichner. Bei der BfL sind es Fraktionschef Marcel Niewöhner, Fraktionsmitglied Oliver Dedow und Fraktionsgeschäftsführerin Astrid Stadthaus-Panissié.

Die Frage des Begehrens lautet, ob auf dem ehemaligen Schlachthofgelände ein Verbrauchermarkt mit 3800 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie 130 Wohnungen gebaut werden sollen und dafür Planungsrecht geschaffen werden soll, ohne dass die Stadt einen städtebaulichen Wettbewerb vornimmt.

Eine Ein-Stimmen- Mehrheit der Bürgerschaft hat im Mai entschieden, dass es zunächst diesen städtebaulichen Wettbewerb geben soll. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Ergebnisse dieses Wettbewerbs erst Mitte 2018 feststehen und dass das Bebauungsplanverfahren bis Ende 2019 dauert.

 Kai Dordowsky

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