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Schlachthofgelände: Bürgerbegehren kommt

Lübeck Schlachthofgelände: Bürgerbegehren kommt

Auch in diesem Jahr sollen die Lübecker sich wieder direkt in die Kommunalpolitik einmischen und über eine umstrittene Entscheidung der Bürgerschaft urteilen. Die Wählergemeinschaft BfL startet Ende nächster Woche ein Bürgerbegehren zu dem seit elf Jahren brachliegenden Gelände des früheren Schlachthofs in der Schwartauer Allee.

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Seit elf Jahren liegt das Gelände des früheren Schlachthofes in der Schwartauer Allee jetzt schon brach.

Quelle: König, Maxwitat* (2)

Lübeck. „Wir wollen in den acht Wochen bis Ende Oktober 10000 Unterschriften sammeln“, kündigt BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner an. Erst im vergangenen Herbst wurden die Lübecker an die Urnen gerufen, um über die Zukunft der Linden an der Untertrave abzustimmen.

LN-Bild

BfL kündigt Start der Unterschriftensammlung für Ende nächster Woche an – Wählergemeinschaft rechnet mit 10000 Unterschriften.

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3 Bürgerentscheide hat es bisher in Lübeck gegeben – zur Prenski-Gesamtschule, zum Flughafen und zu den Linden. Vorausgegangen waren Bürgerbegehren.

„Wir haben uns in mehreren Gesprächen mit der Kieler Kommunalaufsicht abgestimmt und bereits Formulare in den Druck gegeben“, erklärt Niewöhner. 40 bis 50 Aktive würden bereitstehen, um im ganzen Stadtgebiet Unterschriften zu sammeln. Niewöhner: „Wir werden an Infoständen und im Internet aktiv sein.“ Es werde eine eigene Homepage für das Bürgerbegehren geben. Auf allen Kanälen der sozialen Medien werde die BfL aktiv sein. Bürger könnten zudem selber Listen im Internet ausdrucken und Unterschriften sammeln. Weitere Details der Kampagne werden nächste Woche vorgestellt.

Mit dem Bürgerbegehren will die BfL erzwingen, dass der Beschluss des Bauausschusses vom 15. Mai umgesetzt wird. Der Bauausschuss hatte mit den Stimmen von CDU, BfL, FDP und Freien Wählern den Startschuss für einen Bebauungsplan gegeben. Die Bürgerschaft kassierte nur wenige Tage später diesen Beschluss ein und entschied sich mit den Stimmen von SPD, Grünen und GAL für einen städtebaulichen Wettbewerb für das Areal und die Umgebung. BfL-Fraktionschef Niewöhner: „Wir wollen, dass auf den städtebaulichen Wettbewerb verzichtet wird.“ Der BfL-Vormann ist überzeugt davon, dass die Hängepartie am Schlachthof nicht nur die unmittelbaren Anwohner interessiert. „Der Stillstand in dieser Stadt geht vielen Menschen quer“, erklärt Niewöhner, „die fadenscheinigen Begründungen, mit denen Investitionen verhindert werden, haben viele Bürger einfach satt.“ Investor Thorsten Schulze, der auf dem Schlachthof rund 25 Millionen Euro verbauen will für Wohnungen und einen großen Warenmarkt, ist froh, dass dieses Bürgerbegehren gestartet wird. Schulze: „Ich komme mit dem Projekt momentan nicht weiter.“

Auf die Lübecker könnte ein weiteres Bürgerbegehren zukommen. Der parteilose Bürgermeister-Kandidat Detlev Stolzenberg will mit Hilfe der Bürger dafür sorgen, dass die geschlossenen Stadtteilbüros wieder geöffnet werden. Noch im Oktober will er mit der Unterschriftensammlung beginnen. „Die Voraussetzungen zur Zulassung des Begehrens könnte man in den nächsten Wochen klären.“ Allerdings braucht Stolzenberg eine Menge Mitstreiter. Nach seiner Rechnung sind für geplante 8000 Unterschriften rund 800 Arbeitsstunden nötig. Ein Bürgerbegehren gegen die weitere Bebauung auf dem Priwall sei dagegen noch nicht spruchreif.

„Aus der Zahl der Bürgerbegehren kann man überhaupt nicht schließen, dass die Verwaltung einen schlechten Job macht“, erklärt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) auf LN-Anfrage. In einer hoffnungslos zersplitterten Bürgerschaft seien die kleinen und Kleinstparteien nur allzu gern bereit, solche Prozesse in Gang zu setzen. Saxe: „Die inflationäre Anwendung dieser Instrumente birgt das Risiko der Entwertung: Am Schluss geht keiner mehr hin.“

 Kai Dordowsky

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