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Schock durch die Regensteuer

KOMMENTAR Schock durch die Regensteuer

Frank und Manuela Melz bekamen im Februar einen Gebührenbescheid der EBL, der ihnen wochenlang den Schlaf raubte. Jetzt scheint das Ganze noch ein gutes Ende zu nehmen.

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Manuela und Frank Melz wälzen Papiere, um die horrende Rechnung der EBL vom Tisch zu bekommen.

Quelle: Fotos: Lutz Roessler

Moisling. Manuela und Frank Melz wohnen seit 30 Jahren im Reußkamp. Vor 20 Jahren kauften sie ihre Wohnung. „Als Altersvorsorge“, sagt Frank Melz. Mit ihnen gibt es 87 weitere Eigentümer im Reußkamp. Dieses sogenannte Gemeinschaftseigentum machte all die Jahre keine Probleme. Doch dann kam der 16. Februar dieses Jahres.

LN-Bild

Frank und Manuela Melz bekamen im Februar einen Gebührenbescheid der EBL, der ihnen wochenlang den Schlaf raubte. Jetzt scheint das Ganze noch ein gutes Ende zu nehmen.

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Die Regensteuer

Im April 2013 startete nach jahrelangen Vorbereitungen die Niederschlagswassergebühr (Regensteuer). Die EBL folgten Urteilen, dass die Schmutzwassergebühr getrennt werden müsse – nach Regen und Abwasser. Für die meisten der 39000 betroffenen Grundstückseigentümer kein Problem. Aber 1600 Grundstücke gehören mehreren Eigentümern – in der Spitze bis zu 376.

Die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) schickten einen Gebührenbescheid für die Niederschlagswassergebühr (im Volksmund Regensteuer genannt). 10719 Euro sollte Frank Melz bis zum 31. März überweisen – die Regensteuer für 2013, 2014, 2015, 2016 und das erste Quartal 2017. Außerdem soll Frank Melz jedes Quartal 624,45 Euro Regensteuer an die EBL zahlen. Der 58-jährige Moislinger war von den EBL als Gesamtschuldner für alle 88 Gebührenzahler in den vier Blöcken am Reußkamp auserkoren worden. Nur dass er davon nichts wusste.

Im Februar 2013 hatte das Ehepaar einen Erhebungsbogen der Entsorgungsbetriebe erhalten, in dem um Mitwirkung gebeten wurde. „Wir dachten, dass alle Eigentümer den bekommen hätten“, sagen Manuela und Frank Melz und übergaben die Angelegenheit einer Firma aus Bad Schwartau, die seit 18 Jahren die Blöcke verwaltet. Manuela Melz: „Wir dachten, alles nimmt seinen Lauf. Wir haben nie wieder etwas von den Entsorgungsbetrieben gehört.“ Als die Horror- Rechnung auf dem Wohnzimmertisch lag, griff die 51-jährige Moislingerin zum Telefon und rief bei EBL und Verwalter an.

Die Entsorgungsbetriebe versichern, dass sie nichts vom Verwalter bekommen hätten. Das bestätigt Unternehmenssprecherin Cornelia Tews: „Bei uns ist definitiv nichts gemeldet worden.“ Der Verwalter habe ihr ebenfalls versichert, alles 2013 erledigt und dann nie wieder etwas gehört zu haben, erklärt Manuela Melz: „Und wir stehen dazwischen.“

Die folgenden Wochen kosteten Kraft, Geld und Schlaf. „Wir haben einen Anwalt eingeschaltet“, berichtet Manuela Melz. 1600 Euro haben sie dafür aufgewendet. Der legte Widerspruch gegen den Gebührenbescheid wegen „grob unbilliger Härte“ ein. Innerhalb weniger Tage wiesen die EBL den Widerspruch zurück. Eine unbillige Härte liege nicht vor, da sich Frank Melz als Gesamtschuldner das Geld ja bei seinen 87 Miteigentümern zurückholen könne. „Soll ich meinen Beruf aufgeben, um den Gebühren hinterherzulaufen?“, fragt Manuela Melz, die bereits Urlaubstage einreichte und Überstunden abbummelte, um gegen den Regensteuer-Bescheid zu kämpfen. „Ich soll 87 Miteigentümer anschreiben, deren Gebühren ausrechnen, ein Extra-Konto dafür einrichten und dann hoffen, dass alle pünktlich bezahlen.“ Nur 30 der insgesamt 88 Eigentümer würden im Reußkamp wohnen, „die anderen sind in alle Winde verstreut, haben die Wohnungen vermietet“, berichtet die Moislingerin. Und damit nicht genug.

In jedem Quartal müssen die Gebühren neu eingesammelt werden. „Soll ich das mit 80 Jahren immer noch machen?“, fragt Frank Melz.

Die Entsorgungsbetriebe haben reagiert. Am 6. April wurde der Gebührenbescheid schriftlich aufgehoben. Bereits einen Monat zuvor seien die Eheleute mündlich informiert worden, erklären die EBL auf LN-Anfrage, inzwischen habe der Verwalter eine Einzugsermächtigung geschickt. Manuela Melz dagegen versichert: „Mit uns hat am 6. März niemand gesprochen.“

Das Moislinger Ehepaar muss nun die 10700 Euro nicht für alle anderen auslegen. Trotzdem bleibt Frank Melz Gesamtschuldner, auch wenn der Verwalter nun die Gebühren einsammeln muss. Aber warum legen die EBL ihre Arbeit Bürgern auf und wonach werden diese ausgesucht? Das Kommunalabgabengesetz lässt das bei Gemeinschaftseigentum zu. „Die Auswahl erfolgt nach dem Zufallsprinzip“, sagt Tews.

Frank Melz traf es, weil er in Lübeck und direkt in der Anlage wohnt und weil er noch nicht so alt ist. Die Abgabenordnung lässt durchaus zu, dass die Behörde anders handelt. Das machen die EBL nur in Ausnahmefällen. „Es gibt sehr viele Ein- und Auszüge bei Gemeinschaftseigentum“, erklärt Tews, „deshalb muss entweder ein Verwalter ernannt werden oder es gibt einen Gesamtschuldner.“ Ein betroffener Bürger kann aber einen Nachbarn suchen, der den Job übernimmt – oder das Eigentum verkaufen. Über einen Verkauf hat das Ehepaar auch schon nachgedacht.

Auf das Risiko, zum Gesamtschuldner zu werden, haben die Entsorgungsbetriebe nach ihrer Meinung ausreichend hingewiesen – in öffentlichen Infoveranstaltungen. Einen ausdrücklichen Hinweis hat es auf dem Erhebungsbogen nicht gegeben.

Das geht gar nicht

Man versetze sich in die Lage von Bürgern, denen plötzlich eine Gebührenrechnung über 10700 Euro ins Haus flattert. Erst kommt der Schock, dann folgen Recherchen, Telefonate, Schreiben und der Gang zum Anwalt. Das alles kostet Nerven und Geld. Hinzu kommt: Die wenigsten Bürger dürften das auf einen Schlag begleichen können.

Eine Behörde, die solche Summen jahrelang auflaufen lässt, macht sich nicht nur einen schlanken Fuß, sondern handelt verantwortungslos. Geradezu dreist ist, dass die Entsorgungsbetriebe ihre Arbeit von Bürgern erledigen lassen. Die sollen herumlaufen und die Gebühren bei ihren Nachbarn einsammeln – unfassbar. Und wenn die Gemeinschaftseigentümer einen Verwalter mit dem Job beauftragen, dann haftet trotzdem einer für alle. Diese Praxis muss umgehend abgestellt werden – auch wenn es den EBL noch so viel Arbeit beschert.

Kai Dordowsky

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