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Schultoiletten: CDU kritisiert das Land

Lübeck Schultoiletten: CDU kritisiert das Land

Förderprogramm hilft der Hansestadt nicht.

Lübeck. Die Landesregierung bezuschusst die Sanierung von Schultoiletten mit zehn Millionen Euro. Die Hansestadt kann auf knapp 916000 Euro zugreifen. Doch aus Lübeck kommt Kritik an dem eilig aufgelegten Förderprogramm. „Mit den jeweils 80000 Euro pro Maßnahme sind nur optische Sanierungen möglich“, sagt Bildungssenatorin Kathrin Weiher (parteilos). In Lübeck dagegen würden die Sanitärräume nach einem festgelegten Plan grundsaniert. „Das kostet zwischen 400000 und 600000 Euro pro Maßnahme.“

Auch die Lübecker CDU hat Probleme mit dem Sofortprogramm des Landes. „Für Lübeck kommt das reichlich spät“, kritisiert die Bildungsexpertin Anette Röttger. Schon vor vier Jahren habe die Stadt ein Sanierungsprogramm für 37 Standorte im Volumen von drei Millionen Euro aufgelegt. Das Problem sei seit Jahren bekannt, und nun würden kurz vor der Landtagswahl Millionen mit dem Füllhorn ausgeschüttet. „Das riecht nach Schultoiletten-Wahlkampf“, sagt Röttger.

Die Hansestadt steht vor einem echten Dilemma. Sie möchte die Mittel gerne abgreifen, muss dafür aber ihre Planungen über den Haufen werfen. „Die Landesregierung hat erst Ende Februar das Sofortprogramm beschlossen – lange, nachdem die Hansestadt ihre Haushaltsplanung abgeschlossen hatte“, sagt Burkhart Eymer (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses. Dennoch erwarte die CDU jetzt von der Bauverwaltung, dass die knapp 916000 Euro genutzt werden und nicht verfallen. Die Baumaßnahmen müssen noch 2017 abgeschlossen werden. „Gegebenenfalls müssen Mitarbeiter von anderen Projekten abgezogen werden“, sagt Eymer.

Die Kommunen können bis zum 10. Mai Maßnahmen beim Kieler Bildungsministerium anmelden. „Damit leisten wir unseren Beitrag und unterstützen Schulträger bei dringend notwendigen Sanierungen im Sanitärbereich“, sagte die Kieler Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) bei der Vorstellung des Sofortprogramms. Gefördert werde aus dem Programm auch die Sanierung von Dusch- und Sanitärräumen in Schulsportstätten. Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärte bei einem Besuch in Lübeck, dass sich das Land bei der Begrenzung auf 80000 Euro pro Maßnahme „an Beispielschulen orientiert hat“.

Grüne und GAL haben die Stadtverwaltung schon vor Start des Sofortprogramms aufgefordert, die zusätzlichen Mittel auf jeden Fall zu nutzen. André Kleyer (Grüne), Vorsitzender des Schulausschusses:

„Jetzt bedarf es neuer Umsetzungsideen.“

dor

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