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Senatoren-Deal mit der CDU: Großer Unmut an der SPD-Basis

Lübeck Senatoren-Deal mit der CDU: Großer Unmut an der SPD-Basis

Partei- und Fraktionsführung mussten die Absprachen mit der Konkurrenz auf dem gestrigen Kreisparteitag verteidigen — Rother mit 93 Prozent wiedergewählt.

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Wurde mit 93 Prozent von den Delegierten wiedergewählt: Thomas Rother.

Quelle: Wolfgang Maxwitat

Lübeck. Die Wahl von Innen- und Umweltsenator sowie Wirtschafts- und Sozialsenator liegt 60 Tage zurück, ist aber an der Basis der SPD noch nicht verdaut. Auf dem gestrigen Kreisparteitag äußerten mehrere Delegierte ihren Unmut, dass der CDU-Mann Ludger Hinsen mit SPD-Stimmen ins Amt des Innen- und Umweltsenators gewählt wurde. „Hier wurde ein Preis gezahlt, der zu hoch ist“, sagte Peter Thieß aus Moisling, „das wird sich für die SPD als schädlich erweisen.“

Thieß hatte im Namen des Moislinger Ortsvereins den von Partei- und Fraktionsführung eingefädelten Deal mit der CDU kritisiert. „Der Ortsverein ist empört über diese Vereinbarung mit der CDU.“ Thieß

begründete die Empörung mit Zitaten aus Hinsens früheren beruflichen Stationen. Er stand damit nicht allein. Birte Duggen, Mitglied des Kreisvorstandes, warf Hinsen „rechte Auffassungen“ vor. Sie sei erschüttert, dass aus der Partei nicht noch mehr Kritik komme. Bacar Gadji, SPD-Mitglied und gleichzeitig Vertreter des Migrationsforums, sagte, „dass Hinsens Wahl für die Migranten ein Schock“

gewesen sei. Gadji befürchtet einen „Rechtsruck im Ausländeramt“ unter Hinsen. Als Innensenator ist er dafür zuständig.

Parteichef Thomas Rother verteidigte den Deal mit der CDU. Die Vorwürfe gegen Hinsen seien nicht belastbar und würden von Hinsen bestritten. Es habe wegen der Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft keine andere Möglichkeit gegeben, den Parteifreund und Wirtschaftssenator Sven Schindler im Amt zu halten. Alles andere hätte für die SPD zu schlechteren Ergebnissen geführt.

Fraktionschef Jan Lindenau hält „Hinsen politisch nicht für geeignet“. Aber ohne den Deal wäre Hinsen künftig für die Unterbringung von Geflüchteten zuständig. Das habe die SPD vermeiden wollen.

Große Einigkeit herrschte bei der Wiederwahl des Kreisvorsitzenden Rother, der vor zwei Jahren neu ins Amt kam. Der 56-jährige Landtagsabgeordnete erhielt 93 von 100 Delegiertenstimmen. Rother sieht die SPD gut aufgestellt. Mit 1024 Mitgliedern ist die älteste Partei Lübecks (150 Jahre) zugleich die größte. Aber die Mitgliederzahlen sind rückläufig. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht vom Kreisverband zum Greisverband werden“, mahnte der alte und neue Vorsitzende. Nur zwei der 1024 Mitglieder sind unter 18 Jahre jung, die Mehrzahl hat die 60 überschritten. Die Altersstruktur sei bedenklich, bestätigte Schatzmeister Pito Bernet. Finanziell steht die SPD gut da. 35000 Euro Überschuss wies Bernet für 2015 aus. Haupteinnahmequelle sind die Abgaben, die Bürgermeister, Senatoren und Bürgerschaftsmitglieder an die Partei abführen.

Von dor

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