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Senatoren-Wahlen: Deal zwischen CDU und SPD

Lübeck Senatoren-Wahlen: Deal zwischen CDU und SPD

Hinsen (CDU) soll Innenressort bekommen, Schindler (SPD) Wirtschaftsdezernent bleiben.

Lübeck. Einigung in letzter Minute: CDU und SPD machen gemeinsame Sache bei den Senatoren-Wahlen heute in der Bürgerschaft. Der Deal: Zuerst wird Sven Schindler (SPD, 56) als Wirtschaftssenator wiedergewählt. Danach wird Ludger Hinsen (53, CDU) als Innensenator ins Amt gehoben. Damit muss Bernd Möller (Grüne) gehen — und nach nur einer Amtszeit den Posten wieder räumen.

Die großen Fraktionen haben jeweils 16 Stadtvertreter. Zusammen kommen sie auf 32 von 49 Stimmen — und können ihre jeweiligen Kandidaten mit großer Mehrheit durchbringen. Danach sah es bis gestern Nachmittag allerdings nicht aus. Zu groß war das Misstrauen zwischen CDU und SPD. Das ist plötzlich passé.

„Es wird eine breite Mehrheit für Hinsen geben“, ist sich SPD-Fraktionschef Jan Lindenau sicher. Er rechnet lediglich mit ein bis zwei Enthaltungen in seiner Fraktion. Dann würde Hinsen immer noch auf 30 Stimmen kommen. „Das ist eine sehr gute Lösung“, sagt CDU- Fraktionschef Andreas Zander. Allerdings: Schindler wird als Erster ins Rennen geschickt, hat aber keinen Gegenkandidaten. Hinsen hingegen muss sich gegen Möller und Boris Blöß (parteilos) durchsetzen. Theoretisch könnte es sich die SPD anders überlegen — und doch noch den Grünen Möller unterstützen. „Da habe ich keine Sorge“, sagt aber Zander. „So viel Vertrauen habe ich, dass die Wahl von Hinsen klappt.“

Bis zuletzt war unklar, für welches Amt die CDU ihren Kandidaten Hinsen nominiert. Er hatte sich auf beide Posten beworben, war aber intern als Wirtschaftssenator und Gegenkandidat von Schindler gehandelt worden. BfL und FDP wollen ihn unterstützen. Auch Linke und Partei-Piraten liebäugelten damit, ihm ihre Stimmen zu geben. Doch die Grünen senkten am vergangenen Donnerstag die Daumen: Die Fraktion (acht Stimmen) wollte Hinsen nicht unterstützen. Damit hätte die CDU keine Mehrheit gehabt. Denn auch innerhalb der Union hätten Fraktionsmitglieder offenbar SPD-Mann Schindler ihre Stimme gegeben. Das wäre ein Vabanquespiel geworden.

Dann hat sich die CDU an die SPD gewandt. Beide Parteien haben miteinander gesprochen — und auch gestritten, so hört man. Dann die pragmatische Lösung: Jede Fraktion unterstützt den Kandidaten der jeweils anderen. „Ich bin sehr zufrieden“, sagt Hinsen. Er werde jetzt für den Posten des Innensenators kandidieren und nicht mehr für das Amt des Wirtschaftssenators zur Verfügung stehen. Hinsen:

„Ich werbe auch um die Stimmen aus den anderen Fraktionen.“

Bitter: Der Deal geht zu Lasten der Grünen. Ihr Senator Bernd Möller muss voraussichtlich nach nur einer Amtszeit gehen. Der 61-Jährige ist von seiner Fraktion nominiert. Auch die FDP sichert ihm ihre Unterstützung zu. Aber zehn Stimmen reichen nicht. „Für die Grünen ist das jetzt schwierig“, sagt Fraktionschef Thorsten Fürter. Nun werde „ein Senator, der gute Arbeit gemacht hat, durch einen Deal abgelöst“. FDP-Vormann Thomas Rathcke kommentiert die Sache indes ironisch: „Die Grünen haben ihrem eigenen Senator einen Bärendienst erwiesen — mit ihrem Fraktionsbeschluss gegen Hinsen als Wirtschaftssenator.“

• Live-Ticker von der Bürgerschaft: Heute 16 Uhr auf LN-online.de

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Josephine von Zastrow

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