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Senatorin: „Schlechter Stil“

Lübeck Senatorin: „Schlechter Stil“

Kathrin Weiher (parteilos) sauer auf Kinderwege.

Lübeck. Die Frau nimmt kein Blatt vor den Mund. „Das ist schlechter Stil und nicht fair“, schimpft Schulsenatorin Kathrin Weiher (parteilos). „Wir sind mitten in den Verhandlungen – und da geht Kinderwege an die Öffentlichkeit“, sagt sie im Hauptausschuss. Der Hintergrund: Das gemeinnützige Unternehmen unterhält zehn Kitas sowie zehn Schulkindhäuser und ist jetzt aus dem Tarif für Sozial- und Erziehungsdienste ausgestiegen. Das Argument: Die Stadt gleiche die erstreikten Tarifsteigerungen nicht aus.

Dem widerspricht Weiher: „Kinderwege zahlt übertarifliche Löhne – und die sind nicht abgedeckt von den Budgetverträgen zwischen der Stadt und den Trägern.“ Kinderwege habe Mitarbeiter in einer höheren Gehaltsstufe eingruppiert. „Die Mitarbeiter müssen dennoch die Tarifsteigerungen erhalten“, sagt Carl Howe (GAL). „Doch nicht, wenn die Mitarbeiter falsch eingruppiert sind“, erklärt hingegen Bruno Böhm (Freie Wähler).

Die Rechnung zwischen Stadt und den freien Trägern ist kompliziert. Diese finanzieren ihre gesamten Kosten durch Elternbeiträge sowie durch Zuschüsse von Land und Stadt – wobei die Stadt den größten Teil übernimmt. Die ausgehandelte Tarifsteigerung wird von der Stadt zu 90 Prozent übernommen. Das hat die Bürgerschaft Ende Juni 2015 so beschlossen. Bei einer Tarifsteigerung von fünf Prozent erhöht die Stadt ihren Zuschuss um, 4,5 Prozent – dabei wird nicht zwischen Personal- und Sachkosten unterschieden. Einfaches Beispiel: Zahlt sie einem Träger 700000 Euro, würde der Zuschuss um 31500 Euro steigen.

Weiterer Knackpunkt: Für die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe sollen 70 Prozent ausgeglichen werden. Kinderwege gibt die Steigerung mit 233000 Euro an. Die Stadt hat bisher 95 000 Euro geboten. Weiher: „Da sind wir noch in Verhandlungen.“ jvz

LN

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