Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Lübeck Sonntagsöffnung: Rückenwind für FDP
Lokales Lübeck Sonntagsöffnung: Rückenwind für FDP
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
„Dem Einzelhandel bleibt nichts anderes übrig.“ Manfred Kirch (links), FDP-Bürgerschaftsmitglied. Mitte: „Für unsere Händler sind verkaufsoffene Sonntage wichtig.“ Friederike C. Kühn, IHK-Präsidentin. Rechts: „Wir müssen weg von den Anlässen für Sonntagsöffnung.“ Olivia Kempke, Lübeck Management. Quelle: Collage: kha

„Den Lübecker Geschäften wird die Möglichkeit zur Sonntagsöffnung gegeben. Dazu muss die Änderung der derzeit gültigen Bäderverordnung, die noch bis 2018 gilt, beantragt werden.“ Mit diesem Antrag kämpfen die Liberalen für eine Ausweitung der Bäderregelung, die bislang für Travemünde gilt – nicht aber beispielsweise für die Innenstadt. „Es geht uns nicht darum, dass alle Geschäfte öffnen“, erklären Thomas Rathcke und Manfred Kirch von der FDP-Fraktion. „Wir wollen denen, die öffnen wollen, den rechtlichen Rahmen dafür schaffen.“ Bislang schien das ein aussichtsloses Unterfangen. „Aber durch die neue Landesregierung bekommt unser Anliegen Aufwind“, sagt Kirch.

Zur Galerie
Seit einem Jahr kämpfen die Liberalen für eine Ausweitung der Bäderregelung auf die ganze Stadt.

Tatsächlich will die Jamaika-Koalition in Kiel die Öffnungszeiten des Einzelhandels an Sonntagen flexibler gestalten (die LN berichteten) und dazu Gespräche mit Gewerkschaften und Kirchen führen.

„Das ist Wasser auf unsere Mühlen“, sagt Rathcke. Bisher schien das Unterfangen eher eine politische Totgeburt zu sein. Ein Jahr lang wurde der FDP-Antrag durch die politischen Gremien geschoben. Am Ende lehnte der Wirtschaftsausschuss ihn ab. Aber die Bürgerschaft beerdigte den Vorstoß nicht, sondern vertagte ihn ein weiteres Mal – auf Wunsch der CDU. „Wir wollen präziser wissen, wohin die neue Landesregierung will“, sagt Christopher Lötsch, Chef der Bürgerschaftsfraktion. Im September werde das Thema wieder aufgegriffen.

In der Zwischenzeit wurden diverse Stellungnahmen von Verbänden eingeholt. Und die lasen sich zunächst eindeutig – nämlich ablehnend. Die Diskussion über die Aufnahme des Lübecker Stadtgebiets in die Bäderverordnung „halten wir für kontraproduktiv und sie geht am überwiegenden Interesse der Einzelhandelsunternehmen vorbei“, erklärte der Handelsverband Nord im Dezember 2016. „Eine Sonntagsöffnung bedeutet für kleinere Händler einen hohen organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwand, so dass diese die zusätzlichen Öffnungszeiten nicht durchgängig nutzen würden“, schrieb die Industrie- und Handelskammer (IHK) ebenfalls im Dezember 2016. Das ist auch die größte Sorge des Lübeck Managements. „Die Bäderverordnung für ganz Lübeck ist nicht klug, weil dann Erwartungen bei den Kunden geweckt werden“, sagt Geschäftführerin Olivia Kempke. Sollten viele Geschäfte geschlossen bleiben, würden diese Erwartungen enttäuscht. Als standortschädigend bezeichnete Kempke die FDP- Idee im Dezember 2016. Eine Umfrage des Lübeck Managements hatte zudem ergeben, dass eine Mehrheit der Ladeninhaber sonntags gar nicht öffnen will.

Ganz anders fiel die Stellungnahme der Wirtschaftsförderung vom November 2016 aus. Wie die Liberalen weist diese darauf hin, dass „Amazon, Zalando oder H&M ihre höchsten Umsätze abends und am Wochenende erzielen, wenn die Ladengeschäfte geschlossen sind“. „Vor diesem Hintergrund wäre es fahrlässig, nicht wenigstens einen Versuch zu starten, die Bäderregelung auf Lübeck auszuweiten“, schrieb Prokurist Dario Arndt. Der Einzelhandel würde davon profitieren, müsste aber das Einkaufserlebnis neu gestalten – mit Modenschauen, WLan-Zone und Chillout-Areas.

Die IHK Schleswig-Holstein unterstützt jetzt die neue Landesregierung in ihrem Bestreben, die Ladenöffnung am Sonntag flexibler zu gestalten. Allerdings geht es den Kammern nicht um eine Ausweitung der Bäderregelung. Sie wollen mehr als die bisher in Schleswig-Holstein zulässigen vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr. „Für unsere Händler, für den Tourismus sowie vor allem für unsere Städte, die nicht unter die Bäderverordnung fallen, sind verkaufsoffene Sonntage sehr wichtig“, erklärt Friederike C. Kühn, Präses der IHK zu Lübeck und Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein. Die Kammern haben ein Gutachten vorgelegt, wonach das Ladenöffnungsgesetz mehr Möglichkeiten zulässt. Bislang müssen die verkaufsoffenen Sonntage an Anlässe gekoppelt sein – in Lübeck werden es in diesem Jahr noch Erntedank und Nordische Filmtage sein.

„Wir müssen weg von dieser anlassbezogenen Sonntagsöffnung“, findet auch Olivia Kempke. „Wir brauchen eine verlässliche, möglichst bundeseinheitliche Regelung.“

Langfristig bleibe dem Einzelhandel ohnehin nichts anderes übrig, als sich mit geänderten Öffnungszeiten dem Online-Handel entgegenzustellen, ist das FDP- Bürgerschaftsmitglied Manfred Kirch überzeugt: „Ein Umdenken findet im Einzelhandel bereits statt.“

Die Regelungen

Die Bäderverordnung vom 17. Dezember 2013 regelt, dass Läden in Kommunen mit vielen Touristen vom 17. Dezember bis zum 8. Januar sowie vom 15. März bis zum 31. Oktober ihre Waren auch sonntags anbieten dürfen. Verkauft werden dürfen nur Waren des täglichen Gebrauchs. In Lübeck gilt die Regelung nur für Travemünde.

Das Ladenöffnungszeitengesetz regelt, dass Geschäfte aus besonderem Anlass an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen.

 Kai Dordowsky

Anzeige