Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Lübeck Sozialwohnungen: Kommt 50-Prozent-Quote?
Lokales Lübeck Sozialwohnungen: Kommt 50-Prozent-Quote?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:23 22.01.2019
Die Quote kommt: Richtfeste werden künftig nur noch gefeiert, wenn in neuen Baugebieten 50 Prozent Sozialwohnungen errichtet werden. So hat es der Bauausschuss beschlossen. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Kommt jetzt die Quote? In neuen Baugebieten sollen 50 Prozent Sozialwohnungen gebaut werden, wenn das Grundstück der Stadt gehört. Das hat der Bauausschuss am Montagabend auf Antrag der Grünen beschlossen. Dafür haben gestimmt: SPD, Grüne, Unabhängige, GAL, Linke und AfD. Dagegen votiert haben CDU und FDP. Die Bürgerschaft muss Ende des Monats entscheiden.

Gegen die Quote: Stadt, CDU, FDP

Offene Ablehnung kommt von der Bauverwaltung. „Wir nehmen uns die Flexibilität“, warnt Bausenatorin Joanna Hagen (parteilos). Sie plädiert für Einzel-Lösungen für jedes Quartier. Das sei auch städtebaulich sinnvoll. „Es muss in das Umfeld passen“, sagt Hagen. Die CDU sieht es genauso. „So eine Quote über das gesamte Stadtgebiet ist nicht sinnvoll“, erklärt Christopher Lötsch, Vorsitzender des Bauausschusses. „Wir schaffen uns die Probleme für die nächsten 20 Jahre.“ Dadurch entstünden „soziale Hotspots“. FDP-Mann Thomas-Markus Leber: „Eine generelle Quote ist sehr, sehr schädlich, wenn man für Investoren attraktiv sein will.“ Selbst der Grüne Roland Vorkamp wendet sich gegen seine eigene Fraktion und meint: „Wir müssen das nach Stadtteilen differenzieren.“ In Moisling wäre eine 50-Prozent-Quote nicht sinnvoll. Da gebe es bereits viele Sozialwohnungen. Vorkamp: „Mit einer Quote für Travemünde und St. Jürgen hätte ich aber überhaupt kein Problem.“

Für die Quote: SPD, Grüne und Co.

Völlig anders sieht das die SPD. „Es ist wichtig, dass Menschen, die den ganzen Tag schuften, bezahlbare Wohnungen finden“, argumentiert Ulrich Pluschkell. Er drängt auf Sozialwohnungen nach dem sogenannten zweiten Förderweg – für 7,30 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. „Wir wollen Wohnraum für alle schaffen“, stimmt Sabine Haltern (SPD) zu. Es gebe Menschen, die ein bisschen mehr verdienen – und deshalb keine Sozialwohnungen nach dem ersten Förderweg beziehen können (zwischen 5,25 und 6,10 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete).

30-Prozent-Beschluss wird ignoriert

So sehen es auch die Politiker der anderen Fraktionen. Sie haben genug von den Versprechungen der Verwaltung. Denn es gibt bereits eine 30-Prozent-Quote. Aber 2017 sind nur 23 Sozialwohnungen entstanden. „Unser Beschluss wird fröhlich ignoriert“, ärgert sich Sascha Luetkens (Linke). „Überall geht das, nur nicht in Lübeck“, kritisiert auch Carl Howe (GAL). So gebe es in Münster eine Quote von 60 Prozent. Das Argument von Hagen: „Dass die 30-Prozent-Quote heute noch nicht greift, liegt daran, dass die Gebiete noch bebaut werden müssen.“ Die Verwaltung schaffe Baurecht. Das dauert ein bis zwei Jahre. Dann werden die Gebäude errichtet.

Jetzt kommt die 50-Prozent-Quote

Dennoch: Die Baupolitiker bleiben dabei. Künftig soll es 30 Prozent Sozialwohnungen geben (für 5,25 bis 6,10 Euro pro Quadratmeter) und weitere 20 Prozent Sozialwohnungen (für 7,30 Euro pro Quadratmeter). Und zwar in jedem neuen Baugebiet, das der Stadt gehört. Aktuell betroffen sind davon: Nördliche Wallhalbinsel, Volksfestplatz, ein Teil des Kleingartenvereins Lauerhof an der Schlutuper Straße und die alte Stadtgärtnerei am Vorwerker Friedhof.

Wird der Beschluss wieder einkassiert?

Allerdings: Der Quoten-Beschluss des Bauausschusses wird nicht lange halten. Nach LN-Informationen wird er in der Bürgerschaft am 31. Januar voraussichtlich wieder einkassiert. Denn: Im Hauptausschuss hatte sich SPD-Fraktionschef Peter Petereit gegen eine Quote ausgesprochen – wie auch Bürgermeister Jan Lindenau (SPD). Außerdem: Im Kooperationsvertrag mit der CDU steht davon nichts. Dort wird sich lediglich zur bereits bestehenden 30 Prozent-Quote bekannt. Der Kooperationsvertrag soll am Montag von den entscheidenden Gremien der beiden Parteien abgesegnet werden. Ende Februar stimmen die Kreisparteien darüber ab.   

Josephine von Zastrow

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

„Wir dienen dem Umweltschutz“, sagt der Geschäftsführer der Deponie Ihlenberg, Norbert Jacobsen. Kiels Grünen-Umweltminister Jan Philipp Albrecht sähe sie trotzdem lieber früher als später geschlossen. Lübecker Politiker fürchten die Gefahr durch die Ihlenberg-Altlasten.

21.01.2019

Wenige Stunden nach dem Stromausfall bemerkte der Rentner Wolfgang Peters, dass seine Erdwärmeheizung eine Fehlermeldung anzeigte. Ein Techniker stellte kurz darauf Schäden in Höhe von über 5000 Euro fest. Doch die Stadtwerke haben die Schadensersatzforderung zurückgewiesen.

21.01.2019

Das sanierte Fährhaus Rothenhusen bekommt eine hohe Auszeichnung. Bei einem Bundeswettbewerb des Landwirtschaftsministeriums hat das Projekt eine Anerkennung erhalten.

21.01.2019