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Stadt darf Grundstücke nicht verschenken

Lübeck Stadt darf Grundstücke nicht verschenken

Wirtschaftspolitiker melden Korrekturen zur Verbilligungsrichtlinie für Wohnungsbau an.

Lübeck. Billig ja, aber nicht zu billig: Der Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft hat die städtische Verbilligungsrichtlinie mehrheitlich abgenickt – allerdings mit einer Korrektur: Grundstücke dürfen nicht für null Euro den Besitzer wechseln, der Mindestpreis darf nicht unter 40 Prozent des Bodenrichtwertes sinken.

Die Verwaltung hat eine Richtlinie ausgearbeitet, mit der Lübeck städtische Flächen billiger an Bauherren abgeben kann – wenn diese sich verpflichten, einen Teil der Flächen mit Sozialwohnungen zu bebauen. Lübeck fehlen mindestens 2000 dieser günstigen Wohnungen. „Durch steigende Baukosten bei gleichbleibender Förderung ist das Errichten von Sozialwohnungen für die Wohnungswirtschaft unwirtschaftlich geworden“, begründete Sozialsenator Sven Schinder (SPD) diese Richtlinie. Die Stadt biete Investoren nun einen neuen Anreiz, indem sie Grundstücke nicht mehr zum Höchstpreis verkauft. Die Verbilligungsrichtlinie sieht einen Preisabschlag von 15 000 Euro pro Sozialwohnung vor. Erhält die Verwaltung darüberhinaus auch Belegungsrechte für die neuen Wohnungen, können noch einmal 5000 oder sogar 10000 Euro dazukommen.

„Die Zielsetzung ist sinnvoll, aber die Regelung geht zu weit“, bemängelte Bernhard Simon (CDU). „Die Richtlinie muss eine Deckelung bei der Ermäßigung festschreiben.“ Tatsächlich kann der Preisnachlass dazu führen, dass die Stadt das Grundstück für null Euro abgibt. Sozialsenator Schindler: „Das ist theoretisch möglich, aber ausgesprochen unwahrscheinlich.“ Die wenigsten Wohnungsgesellschaften seien bereit, die Belegung einer Sozialwohnung ausschließlich der Stadt zu überlassen und damit den höchsten Preisnachlass einzustreichen. Die Sozialverwaltung muss aktuell rund 150 Menschen in Hotels und Pensionen unterbringen, „weil Vermieter diese Menschen nicht als Mieter wollen“, berichtete Schindler.

„Lübeck geht mit der Verbilligungsrichtlinie einen neuen Weg“, lobte Andreas Sankewitz (SPD). Das habe bundesweit Beachtung gefunden. Der Sozialpolitiker: „Lübeck setzt ein deutliches Zeichen.“ Der Wirtschaftsausschuss gab grünes Licht, nur die CDU enthielt sich. Am 30. Juni hat die Bürgerschaft das letzte Wort.

dor

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