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Lübeck Stadt droht Flughafen-Betreiber mit der fristlosen Kündigung
Lokales Lübeck Stadt droht Flughafen-Betreiber mit der fristlosen Kündigung
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11:19 15.07.2015
Ungewisse Zukunft in Blankensee: Zwischen dem chinesischen Airport-Eigentümer und der Stadt gibt es finanzielle Streitigkeiten. Quelle: Olaf Malzahn
Lübeck

Grund für die nicht gezahlte Pacht: Die PuRen Germany GmbH ist mit dem Zustand einiger Gebäude auf dem Airport-Gelände nicht zufrieden — und hat daher die Pachtzahlungen für Mai, Juni und Juli ausgesetzt. PuRen will, dass die Stadt die Mängel beseitigt, diese wiederum ist anderer Ansicht. Dabei beläuft sich die Streitsumme laut Unterlagen auf 230000 Euro. Dazu hat es bereits zwei Gesprächstermine am Airport gegeben: am 8. April und am 1. Juni.

Konkret geht es um vier Punkte: Die PuRen Germany will die Kosten einer möglichen Räumungsklage gegen die Segelflieger nicht zahlen und fordert, dass die Stadt diese übernimmt. Sie werden mit 50 000 Euro angegeben. Das Argument von PuRen: Als Flughafen-Betreiber hat das Unternehmen die Gesamtfläche gepachtet, und der Aero-Club hätte sein Gebäude bereits zum 1. August 2014 geräumt haben müssen.

Zu diesem Termin hatte PuRen den Flughafen aus der Insolvenzmasse übernommen. Die Stadt sieht das anders und sagt, PuRen sei durch den Kauf in alle Verpflichtungen des vorherigen Flughafen-Betreibers Yasmina Flughafen GmbH eingetreten.

Weiterhin streiten sich der Investor und die Stadt um Brandschutzauflagen in Höhe von 80 000 Euro. PuRen erklärt, sie hätten schon längst umgesetzt werden müssen — und zwar in der Zeit, als die Hansestadt den Airport noch betrieben hat. Die Stadt indes sagt, dass eine Haftung und Gewährleistung für bekannte Mängel in dem Pachtvertrag mit der PuRen Germany GmbH ausgeschlossen sind.

Dritter Streitpunkt: Die Halle F und der Anbau von Gebäude 8 sind gesperrt, weil sie marode sind und nicht mehr saniert werden können. Die Abrisskosten für beide Hallen werden mit 100 000 Euro beziffert. Da die PuRen die Gebäude nicht nutzen kann, müsse die Stadt als Eigentümerin diese beseitigen. Die Stadt indes argumentiert, dass die PuRen Germany den Pachtvertrag der insolventen Yasmina mit „allen Rechten und Pflichten“ übernommen habe. Schlussendlich geht es auch noch um die Einmessung von Halle H und den Rundhallen, die die PuRen von der Stadt gekauft hat. Das Katasteramt hat festgestellt, dass das noch nicht geschehen ist. Laut PuRen hätte das längst erfolgen müssen und sei Pflicht des damaligen Eigentümers — also der Stadt. Doch diese beruft sich auf den Kaufvertrag, in dem PuRen die Objekte im derzeitigen Zustand akzeptiert habe.

Beide Seiten seien an einer „außergerichtlichen Einigung interessiert“, heißt es in dem Papier. Doch die Stadt hat PuRen vorsorglich damit gedroht, dass sie dem Flughafen-Betreiber kündigen kann, wenn er drei Monate seine Pacht nicht bezahlt. Darauf wird es die Stadt aber eher nicht anlegen, denn sie wollte den Airport unbedingt loswerden, da der Flughafen im Schnitt sechs Millionen Euro Miese im Jahr schreibt. Zudem besteht das Risiko, dass Lübeck Fördermittel an das Land zurückzahlen muss, sollte PuRen aussteigen.

Bei den Politikern im Hauptausschuss dürfte die Nachricht von der nicht gezahlten Pacht ungute Erinnerungen geweckt haben. Denn die Stadt hat mit dem vorherigen Flughafen-Betreiber schlechte Erfahrungen gemacht. Mit der mittlerweile pleite gegangenen Yasmina Flughafen GmbH hatte es ebenfalls Streit um die Pacht gegeben. Das Geld kam nur teilweise und nicht fristgerecht. Zum Schluss forderte die Stadt noch 189000 Euro von Yasmina, die im April 2014 Insolvenz anmelden musste.

Pachtvertrag läuft noch bis zum Jahr 2027
213 Hektar pachtet PuRen von der Stadt — das Flughafen-Areal inklusive Start- und Landebahn. Dafür bekommt die Stadt pro Jahr 300000 Euro. Der Pachtvertrag läuft bis 2027. Weitere 100 000 Euro erhält die Stadt als Miete für das Instrumentenlandesystem, die Vorfeldbeleuchtung sowie den Sicherheitszaun geben. Gekauft haben die Chinesen 150 Hektar Land. Davon sind 130 Hektar Ausgleichsflächen.

Josephine von Zastrow

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