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Stadt gibt null Euro für den Verbraucherschutz

Lübeck Stadt gibt null Euro für den Verbraucherschutz

„Die Verbraucherschutzzentrale ist Lübeck keinen Cent wert“, kritisiert die Piratenpartei. Im aktuellen Haushaltsentwurf würde die Hansestadt erneut keine finanzielle Förderung für die Beratungsstelle in der Fleischhauerstraße bereitstellen. Die Piraten fordern, dass das geändert wird.

„Die Verbraucherschutz- zentrale ist Lübeck keinen Cent wert.“Arne Wulf (Piraten)

Lübeck.  „Trotz der angespannten Haushaltslage ist Lübeck in der Pflicht, seinen Bürgern eine gut ausgestattete Verbraucherschutzzentrale zu bieten“, erklärt Arne Wulf, Sprecher der Lübecker Piraten und Direktkandidat für den Landtagswahlkreis Lübeck-Süd.

Tausende Bürger aus Lübeck und Umgebung suchen jedes Jahr den Rat bei der Verbraucherberatung in der Fleischhauerstraße. Im vergangenen Jahr seien es exakt 7934 Beratungen und Auskünfte gewesen, berichtet Stefan Bock, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale in Kiel. Fünf solcher Beratungsstellen gibt es landesweit. Dort liefen im vergangenen Jahr über 28500 Anrufe auf.

Die Lübecker Einrichtung wurde bis zum Jahr 2000 von der Hansestadt gefördert – mit einem Mietzuschuss. Seitdem gibt es nichts mehr. Jahr für Jahr stellten die Mitarbeiter erfolglos Anträge. „In diesem Jahr haben wir darauf verzichtet, weil wir uns über Jahre eine blutige Nase geholt haben“, sagt Bock. Während Lübeck und Flensburg gar nichts geben, unterstützt Kiel die dortige Einrichtung mit 10000 Euro im Jahr. Heide stellt Räume im Wert von 7500 Euro. Klassenprimus ist Norderstedt, das jetzt sogar Tarifsteigerungen der Mitarbeiter finanziert und auf 30000 Euro im Jahr hoch geht.

Das Land hat seine Bezuschussung ebenfalls erhöht – um 25 Prozent – und zahlt 870 000 Euro im Jahr. Der Kieler Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) appellierte im vergangenen Dezember an die Kommunen, sich stärker finanziell zu beteiligen. Im April schrieb Meyer einen Brief an Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und seine Amtskollegen: „Die Außenstellen der Verbraucherzentrale in Flensburg, Kiel, Heide, Norderstedt und Lübeck sind auf zusätzliche Mittel angewiesen.“ Der Wirtschaftsminister bat, die Einrichtungen mit 31 Cent pro Einwohner zu unterstützen. Im Falle Lübecks wären das rund 66000 Euro im Jahr. 66 000 statt null. Aus Lübeck hat Meyer nie eine Antwort auf seinen Brief erhalten, bestätigt das Kieler Wirtschaftsministerium auf Anfrage.

Zuschüsse zur Verbraucherberatung gelten als freiwillige Leistungen und die sind in Lübeck massiv zurückgefahren worden. Nur Einrichtungen mit bereits bestehenden, langfristigen Verträgen bekommen noch Geld von der Stadt. Die Piraten fordern in ihrem Landtagswahlprogramm für 2017 eine Verbraucherschutzoffensive. Die Finanzierung der Beratungsstellen müsse dauerhaft gesichert, die Öffnungszeiten sogar ausgebaut werden.

 dor

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