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Städtetag fordert Drei-Prozent-Hürde

Lübeck Städtetag fordert Drei-Prozent-Hürde

Der Städtetag Schleswig-Holstein will wieder eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. „Mein Vorschlag ist die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), Vorsitzender des Städtetages.

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Die Parteienlandschaft in der Lübecker Bürgerschaft würde sich mit einer Drei-Prozent-Hürde ändern.

Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Lübeck. Die „Atomisierung in den Ratsversammlungen in kleine und kleinste Gruppierungen“ solle damit eingedämmt werden, erklärt Saxe.

Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen aufgehoben. Die schleswig-holsteinischen Grünen und Linken hatten damals geklagt. Doch seither hat sich die Anzahl der unterschiedlichen Gruppierungen in der Lübecker Bürgerschaft mehr als verdoppelt. So auch in Flensburg, Neumünster und Kiel. „Die Arbeitsfähigkeit der städtischen Parlamente wird dadurch wahnsinnig erschwert“, sagt Kiels Stadtpräsident Hans-Werner Tovar (SPD). Im ländlichen Bereich mag der Wegfall einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen sinnvoll erscheinen, „aber bei einer Großstadt wird das schwierig“, so Tovar.

Wer sitzt wo in der Bürgerschaft?  Was haben die Politiker vor der Wahl versprochen? Diese und weitere Fragen beantwortet unsere interaktive Grafik. Darauf sehen Sie die Bürgerschaft von oben: Kegel repräsentieren die einzelnen Abgeordneten auf der einen Seite — Senat, Vorsitz sowie die Pressevertreter auf der anderen Seite. Wenn Sie mit der Maus über die einzelnen Objekte fahren, werden weitere Infos eingeblendet — etwa Alter, Bilder und Berufe der Abgeordneten. Die Perspektive entspricht derjenigen, die Zuschauer auf den Sitzungssaal haben. So haben Sie auch während der Bürgerschaftssitzungen den Überblick.

• Die interaktive Grafik finden Sie unter  www.ln-online.de/buergerschaft

Kiel hat aktuell drei große Fraktionen, vier kleine und zwei Einzelbewerber in der Stadtversammlung sitzen. „So etwas fördert eher die Politikverdrossenheit bei den Bürgern, wenn man nicht mehr handlungsfähig ist“, ist Neumünsters Oberbürgermeister Olaf Tauras (parteilos) überzeugt. Er hat neben zwei großen Fraktionen drei kleine sowie jeweils einen Vertreter der Linken und der NPD in der Stadtvertretung sitzen. Einzig Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber (SSW) reagiert zurückhaltend: „Ich halte es für richtig, das über das Auszählverfahren zu regeln statt über eine Sperrklausel.“

Im Landtag, der eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes beschließen müsste, kommt allerdings nur von der CDU Unterstützung. „Wir sollten das ernsthaft diskutieren“, sagt Innenpolitikerin Petra Nicolaisen. Peter Eichstädt (SPD) hingegen hält eine Gesetzänderung gar nicht für möglich. Schließlich halte das Bundesverfassungsgericht eine Sperrklausel nur für die Wahlen zu Bundestag und Landtag für zulässig, weil diese Parlamente im Unterschied zu Kommunalvertretungen Gesetze verabschieden könnten und Regierungen wählen.

Für die Grünen komme eine Wiedereinführung überhaupt nicht in Frage, auch nicht als Drei-Prozent-Hürde, betont Landtags-Innenexperte Burkhard Peters. Er appelliert stattdessen an eine Änderung der politischen Umgangskultur speziell in Lübeck. „Dass man in der Hansestadt Schwierigkeiten mit Bündnissen hat, liegt nur daran, dass jetzt nicht mehr die gewünschten und gewohnten möglich sind“, sagt auch Pirat Patrick Breyer. Dann müsse man in den Stadtvertretungen eben offener zusammenarbeiten. Gegen eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen würden die Piraten vors Verfassungsgericht ziehen. Auch die FDP lehnt eine Hürde ab.

Erfolgreicher könnte die Forderung des Städtetags nach einem anderen Auszählverfahren sein — nach dem Wahlgesetz von 2011 werden die Stimmen nach Sainte- Lague ausgezählt, was kleine Parteien bevorzugt. Auch Peter Eichstädt (SPD) hält eine Modifizierung für sinnvoll, um auf die Zersplitterung der Gemeindevertretungen zu reagieren. Damit könnten zudem Kuriositäten wie in Boostedt vermieden werden.

Dort hatte die CDU bei der Kommunalwahl im Mai zwar mehr als 51 Prozent der Stimmen bekommen, aber keine Mehrheit der Sitze in der Gemeindevertretung. In Lübeck hat die SPD die meisten Stimmen erhalten, aber genauso viele Sitze wie die CDU. Und die Satire-Truppe Die Partei hat in Lübeck mit 831 Wählerstimmen ein Bürgerschaftsmandat errungen, SPD und CDU hingegen brauchten je 1300 Stimmen. In Neumünster hat ein NPD-Mann ein Mandat mit 400 Wählerstimmen errungen.

Forderung Nummer drei des Städtetages: Fraktionen sollten nicht schon aus zwei Abgeordneten gebildet werden können, sondern abhängig von der Größe der Ratsversammlung auch erst aus drei oder vier Personen. Denn nur Fraktionen haben Anspruch auf Geld aus der Stadtkasse. In Lübeck haben während der letzten Wahlperiode einzelne Abgeordnete ihre Fraktion verlassen und mit anderen eine neue gebildet — wie die Freien Unabhängigen Lübecker. Dabei standen sie nicht zur Wahl.

Josephine von Zastrow und Wolfram Hammer

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