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Städtetag fordert Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahl

Lübeck Städtetag fordert Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahl

Der Städtetag Schleswig-Holstein will wieder eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. „Mein Vorschlag ist die Einführung eine Drei-Prozent-Hürde“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), frisch wiedergewählter Vorsitzender des Städtetages. Die „Atomisierung in den Ratsversammlungen in kleine und kleinste Gruppierungen“ solle damit eingedämmt werden.

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In der Lübecker Bürgerschaft hat sich die Anzahl der unterschiedlichen Gruppierungen auf neun in der letzten Wahlperiode erhöht.

Quelle: Wolfgang Maxwitat

Lübeck. Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen aufgehoben. Die schleswig-holsteinischen Grünen und Linken hatten damals geklagt. Doch seither hat sich die Anzahl der unterschiedlichen Gruppierungen in der Lübecker Bürgerschaft auf neun in der letzten Wahlperiode erhöht. So auch in Kiel, Flensburg und Neumünster. „Wir können das Urteil aus Karlruhe nicht ignorieren. Deshalb schlage ich jetzt drei Prozent vor“, so Saxe.

Nun muss sich der Landtag damit beschäftigen und gegebenenfalls das Wahlgesetz ändern. Der Städtetag fordert außerdem ein anderes Auszählverfahren der Stimmen sowie eine andere Fraktionsgröße. Die ist bislang auf zwei Mitglieder festgesetzt. Saxe kann sich je nach Größe der Ratsversammlung vorstellen, dass erst drei oder vier Mitglieder eine Fraktion bilden. Eine Fraktion hat unter anderem Anspruch auf Steuergeld aus der Stadtkasse, Einzelvertreter hingegen nicht. jvz

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