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Lübeck Steuerzahler-Kritik an Possehlbrücken-Chaos
Lokales Lübeck Steuerzahler-Kritik an Possehlbrücken-Chaos
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19:30 06.11.2018
Die Bauarbeiten an der Possehlbrücke über die Trave in Lübeck werden bis 2019 dauern –und die neue Brücke 15 statt neun Millionen Euro kosten. Daran übt der Steuerzahlerbund scharfe Kritik. Quelle: Timon Ruge
Lübeck/Kiel

Der Steuerzahlerbund geht wieder einmal hart mit der Hansestadt Lübeck ins Gericht. Die Stadtverwaltung habe die Kostenexplosion und die Zeitverzögerung beim Neubau der Possehlbrücke zu verantworten, so geht es aus dem „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung“ des Vereins hervor. Landeschef Aloys Altmann hat das Schwarzbuch am Dienstag in Kiel vorgestellt.

Steuerzahler: Es fehlte an einer einwandfreien Planung

„Wir kritisieren, dass es offenbar bei der Ausschreibung an einer einwandfreien Planung und vollständigen Leistungsbeschreibung gefehlt hat“, sagt Aloys Altmann. Nur so sei zu erklären, dass es zu einem heftigen Streit zwischen Stadt und Bauunternehmen gekommen sei.

Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein wirft der Hansestadt Lübeck Fehler bei der Planung des Brückenneubaus vor. Quelle: dpa

Tatsächlich war schon bald nach Baubeginn Zwist zwischen beiden Seiten entstanden. Als der Auftrag im April 2014 vergeben wurde, waren für den Neubau Kosten von neun Millionen Euro veranschlagt worden. Ende Januar 2017 hatte der verkehrswichtige Neubau freigegeben werden sollen. Doch das hielt die Baufirma bald nicht mehr für möglich. Sie stellte Nachforderungen. Der Bau stockte. Der Autoverkehr nicht minder. Er konnte nur noch einspurig über die Brücken-Baustelle rollen. Stauchaos.

Noch mehr Schwarzbuch-Fälle

Der Steuerzahlerbund,der für sein Schwarzbuch in der Regel auf Presseberichterstattung zurückgreift, übt noch weitere Kritik an Lübeck. So sei die 76 000 Euro teure und wieder abgebaute Toilettenanlage um den Drogentreff am Krähenteich eine klare Fehlinvestition gewesen.

Bemängeltwird zudem der Stillstand beim Bau des Kombi-Bahnsteigs am Strandbahnhof in Travemünde. Auf der Busspur, auf der ein barrierefreier Umstieg in die Bahn möglich werden sollte, würden mittlerweile Büsche und Bäume wachsen.

Auf Bundesebene wird etwa eine millionenschwere Werbekampagne des Bundesarbeitsministeriums kritisiert, eine nicht genutzte Rasenheizung in einem Stadion in Erfurt oder der Kauf überteuerter Drohnen für die Bundeswehr.

Schließlich eine Mediation: Die Baufirma erhält 15 Millionen Euro, wenn die Brücke am 15. November 2019 fertig ist. Geht es schneller, zahlt Lübeck 500 000 Euro mehr, dauert es länger eine Million Euro weniger. „Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau ist zufrieden über die Einigung, weil es ihm vor allem um eine zügige Verkehrsfreigabe und eine Obergrenze für die Baukosten ging“, sagt Aloys Altmann. Auch die staugeplagten Autofahrer könnten aufatmen. Aber: „Die Zeche zahlt die Allgemeinheit“, sagt der Steuerzahlerbund-Chef.

Lübecks SPD-Bürgermeister Jan Lindenau weist die Steuerzahler-Vorwürfe zurück. Quelle: dpa

Lindenau weist die Vorwürfe zurück. An der Planung des Ersatzbaus seien Objekt- und Tragwerksplaner, Baugrundgutachter, Verkehrs- und Landschaftsplaner, Entsorgungsbetriebe, Wasser- und Schifffahrtsamt, Wasser- und Naturschutzbehörde, Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei und Straßenverkehrsbehörde beteiligt gewesen. Während der Planungsphase seien verschiedene technische Problemstellungen aufgeworfen, untersucht und gutachterlich bewertet worden. Am Ende sei sein Ziel dann in der Tat die zügige Verkehrsfreigabe der Possehlbrücke in beiden Richtungen gewesen. Aber auch die Baukosten ließen sich dann nur noch durch die Mediationsvereinbarung begrenzen. Ein jahrelanger Rechtsstreit hätte hingegen unkalkulierbare Risiken für die Hansestadt beinhaltet.

Bundesweit listet der Verein über 100 Verschwendungsfälle auf

Bundesweit listet der Steuerzahlerbund, ein privater Verein, mehr als 100, zumeist aus Presseveröffentlichungen bekannte Fälle auf, in denen seiner Ansicht nach durch die öffentliche Hand Steuergeld verschwendet worden sei. In diesem Jahr sind das unter anderem auch die Kostenexplosion bei der Gorch-Fock-Sanierung, die Anschaffung von sechs teuren U-Booten, von denen derzeit nicht ein einziges einsatzfähig sei, sowie die Kosten des HSH-Desasters für die Steuerzahler im Norden.

Wolfram Hammer

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