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Straßenreinigung: EBL warnt vor Änderungen

Lübeck Straßenreinigung: EBL warnt vor Änderungen

Pfaffenstraßen-Anlieger könnten 6000 Euro im Jahr sparen – CDU befürchtet Gerechtigkeitsdebatte.

Denn die Drogisten, Restaurantbetreiber und Besitzer von Fotoateliers zahlen die höchsten Sätze, weil Pfaffenstraße, Marienkirchhof und obere Rippenstraßen wie die Fußgängerzone eingestuft sind.

Quelle: Maxwitat

Lübeck. Ist es rechtlich möglich, für eine kleine Zahl von Geschäftsleuten eine zusätzliche Klasse bei der Straßenreinigung zu schaffen? Ist das auch gerecht und wollen andere Bürger dann auch Sonderregelungen? Die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) warnen davor, jetzt Änderungen an der 2015 in Kraft getretenen Gebührensatzung für Straßenreinigung vorzunehmen. Die SPD hat beantragt, für die Pfaffenstraße, den Marienkirchhof und die oberen Rippenstraßen eine weitere Reinigungsklasse einzuführen, um kleine Gewerbetreibende finanziell zu entlasten. Denn die Drogisten, Restaurantbetreiber und Besitzer von Fotoateliers zahlen die höchsten Sätze, weil Pfaffenstraße, Marienkirchhof und obere Rippenstraßen wie die Fußgängerzone eingestuft sind.

 

LN-Bild

Manfred Rehberg (EBL).

Quelle:

„Diese Regelung ist ein Ergebnis von 20-jähriger Entwicklung“, erklärte EBL-Chef Jan-Dirk Verwey jetzt im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe. Würde in den genannten Straßen statt zwölf Mal nur noch sechs Mal in der Woche gereinigt, „wird die Reinigungsqualität deutlich geringer sein“. Viel gravierender aber seien die Auswirkungen auf die Gesamtkalkulation der Gebühren, berichtete Manfred Rehberg, betriebswirtschaftlicher Leiter der EBL. Rehberg: „Wir müssten alle Gebührensätze neu kalkulieren.“ Die 18 Pfaffenstraßen-Anlieger würden statt 122 nur noch 83 bis 88 Euro je Frontmeter und Jahr zahlen und damit alle zusammen 6000 Euro im Jahr einsparen. Für alle anderen Grundstückseigentümer, die in der teuersten Reinigungsklasse eingruppiert sind, würde es einen Tick teurer.

Alternativ könnten die Pfaffenstraße, der Marienkirchhof und die oberen Rippenstraßen in die bestehende Reinigungsklasse 5 eingestuft werden. Rehberg: „Dann würde für alle Bürger in dieser Reinigungsklasse der Frontmeter um sieben Euro pro Jahr teurer.“

Gegen die jetzige Regelung wären aus den genannten Straßen 21 Widersprüche eingegangen, berichtete der Leiter der Betriebswirtschaft, 14 allein aus der Pfaffenstraße. Der Wunsch der Geschäftsleute nach einer finanziellen Entlastung könnte andere Bürger motivieren, ebenfalls nach Sonderregelungen zu rufen, befürchtet der CDU-Politiker Ulrich Krause. „Tausende Bürger könnten dann sagen, warum die und ich nicht?“ Die EBL könnten sich zahlreiche Klagen auf Gleichbehandlung einfangen. Der zuständige Umweltsenator Ludger Hinsen (CDU) warb dafür, eventuelle Änderungen erst 2018 vorzunehmen.

„Ich will das Thema mit einer breiten Bürgerbeteiligung neu aufsetzen“, erklärte Hinsen, „einen Flickenteppich und eine Wünsch- Dir-was-Reinigung wird es aber nicht geben.“ Für die Bürgerbeteiligung soll die Verwaltung ein geeignetes Internetforum schaffen, an dem sich alle Bürger und nicht nur Altstadtbewohner beteiligen können.

Von einer finanziellen Entlastung der Geschäftsleute in den genannten Altstadtstraßen schon im nächsten Jahr riet auch EBL-Chef Verwey ab. Denn derzeit liegt die ganze Straßenreinigungssatzung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig. Mehrere Verbände haben eine Normenkontrollklage eingereicht (die LN berichteten). Die EBL-Führung rechnet in diesem Jahr nicht mehr mit einer Entscheidung.

Eine Satzungsänderung zwischendurch würde das Gerichtsverfahren weiter verzögern. Der Werkausschuss traf noch keine Entscheidung über den SPD-Antrag, sondern hat das Thema erneut vertagt.

 dor

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