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Straßenreinigung soll für alle Lübecker billiger werden

Lübeck Straßenreinigung soll für alle Lübecker billiger werden

Die Entsorgungsbetriebe (EBL) wollen die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst um durchschnittlich 20 Prozent senken. Sie reagieren damit auf ein Urteil des OVG Schleswig, das die bisherige Satzung kassierte.

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37000 Kilometer Straßen, 20000 Kilometer Fußwege sowie 7680 Kilometer Radwege reinigen 70 Mitarbeiter der EBL im Jahr. Dabei fallen 5400 Tonnen Kehricht und 5000 Kubikmeter Laub im Herbst an.

Quelle: Fotos: Wolfgang Maxwitat, Lutz Roessler

Lübeck.  24000 Gebührenzahler profitieren, wenn die Politik zustimmt. „Wir schlagen vor, dass es auf breiter Front zu Gebührensenkungen kommt“, erklärt EBL-Chef Jan-Dirk Verwey auf LN-Anfrage die jetzt vorgelegte Satzung, „beim Winterdienst könnte es in der Spitze bis zu 24 Prozent geringere Gebühren geben.“ Im Winterdienst ergebe sich eine durchschnittliche Entlastung um 20 Prozent, im Sommerdienst zwischen zwei und zehn Prozent. Außerdem soll die Stadt mehr Geld zum Gesamtaufwand von 7,8 Millionen Euro beisteuern. Die sogenannte Quote für das Allgemeininteresse betrug bisher 15 Prozent und soll für den Winterdienst auf 25,6 Prozent und für den Sommerdienst auf 18,5 Prozent steigen. Die Stadt müsse dann 200000 Euro mehr im Jahr aufbringen als bisher.

 

LN-Bild

„Gebühren können auf breiter Front sinken.“Dirk Verwey, EBL

Milde Winter

8,8 Millionen Euro wurden bislang für Straßenreinigung und Winterdienst veranschlagt. Künftig sind es 7,8 Millionen – dank milder Winter. Die teure von zwei Winterdienstklassen soll von 18,96 auf 14,44 Euro je Frontmeter für 2017/18 sinken.

Gegen die 2015 eingeführte, neue Gebührensatzung für Winterdienst und Straßenreinigung hatte sich ein Proteststurm erhoben. Rund 3500 Widersprüche waren bei den EBL eingegangen, mehrere Verbände wie Mieterverein, Haus & Grund sowie Vertreter der Wohnungswirtschaft zogen vor Gericht. Vor allem Innenstadtbewohner fühlten sich durch Gebührensteigerungen von mehreren hundert Prozent massiv benachteiligt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig erklärte im Mai die Satzung für ungültig.

„Wir haben eine Lösung gesucht, bei der es keine Verlierer gibt“, sagt EBL-Chef Verwey, „und ich meine, dass es uns gelungen ist.“ Die Entsorgungsbetriebe wollen sogar alle 24000 Gebührenzahler davon profitieren lassen und nicht nur jene, die Widersprüche oder Klagen eingelegt haben. Dabei geht es um die Jahre 2015 und 2016, für die es nachträglich eine neue Satzung gibt, und die Jahre 2017 und 2018. Bürger, die die ganzen Jahre gezahlt haben, erhalten 2018 eine Gutschrift auf die Gebühr. Das gilt ebenso für die Bürger, die Widerspruch eingelegt und trotzdem bezahlt haben. Jene Bürger, die aufgrund von Widersprüchen keine Bescheide mehr erhielten und nicht mehr gezahlt haben, müssen die reduzierte Gebühr überweisen.

Die Entsorgungsbetriebe haben in zwei Gesprächsrunden die Verbände und die Wohnungswirtschaft eingebunden. Verwey: „Wir wollen sicherstellen, dass wir mit den neuen Satzungen nicht wieder vor Gericht landen.“ Genau das aber wollen die Verbände nicht versprechen. „Wir behalten uns vor, auch die neuen Satzungen gerichtlich überprüfen zu lassen“, sagt Sascha Sebastian Färber von Haus & Grund (5400 Mitglieder). Das Allgemeininteresse, also das, was die Stadt beisteuert, „reicht uns noch nicht aus“, erklärt Färber: „Wir erwarten von den Politikern, dass sie sich bewegen und darüber hinausgehen.“

Thomas Klempau vom Mieterverein (13 000 Mitglieder) fordert, dass der städtische Beitrag für Winter- und Sommerdienst zusammen mindestens 25 Prozent betragen müsse. Außerdem will Klempau, dass die Verluste aus den Jahren 2010 bis 2012 von 3,3 Millionen Euro ganz aus der Gebührenkalkulation herausfliegen. „Dann würden die Gebühren noch billiger“, rechnet der Mietervereins-Geschäftsführer vor.

„Wir sind nicht unbedingt zufrieden mit der Vorlage“, sagt Christel Kripke vom Verband Wohneigentum (3000 Mitglieder), „auch unsere Mitglieder rebellieren.“ Kripke vertritt Bürger, die in den Siedlungen in den Außenbezirken wohnen. Einige zahlen gar keine Gebühren, andere sehr hohe, weil durch ihre Straßen Busse fahren.

Am Donnerstag befasst sich der EBL-Werkausschuss mit den Satzungen, Ende November trifft die Bürgerschaft die Entscheidung.

 Kai Dordowsky

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