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Streit im Hafen: Klagen gegen LHG

Lübeck Streit im Hafen: Klagen gegen LHG

Mitarbeiter des insolventen Hafenbetriebsvereins ziehen vors Arbeitsgericht.

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Idyllischer Nordlandkai: Doch an den Kaikanten herrscht Unruhe – vor allem seit der Insolvenz des Hafenbetriebsvereins.

Quelle: Fotos: Hellering, Maxwitat

Lübeck. Mächtig Ärger im Hafen: Es könnte sein, dass die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) gegen ihren Willen Hafenarbeiter einstellen muss. Denn 15 bis 20 Mitarbeiter des insolventen Hafenbetriebsvereins (HBV) sind jetzt vor das Arbeitsgericht gezogen. Sie klagen gegen die LHG – und pochen darauf, dass sie ein Arbeitsverhältnis mit der LHG hatten. Das bestätigt Gregor Steidle, Direktor des Gerichtes, auf LN-Anfrage. Sollten die HBV-Leute Recht bekommen, müsste die LHG sie fest einstellen. Das könnte dann für fast alle Hafenarbeiter des insolventen HBV gelten. Damit müsste die LHG zu ihren 300 Mitarbeitern fast 150 weitere einstellen. Damit würde die Gesellschaft in noch unruhigeres Fahrwasser geraten. Erste Urteile werden die Richter voraussichtlich im Herbst fällen.

LN-Bild

Mitarbeiter des insolventen Hafenbetriebsvereins ziehen vors Arbeitsgericht.

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Der Konflikt an den Kaikanten ist kompliziert. „Fraglich ist, ob der Hafenbetriebsverein Mitarbeiter ausleihen durfte oder nicht“, erklärt Steidle die Rechtsfrage, die den Klagen zu Grunde liegt.

Denn die LHG hat jahrzehntelang Mitarbeiter des HBV ausgeliehen, um Arbeitsspitzen abzupuffern. Jetzt klagen die HBV-Mitarbeiter, weil der Hafenbetriebsverein überhaupt keine Erlaubnis für eine solche Arbeitnehmerüberlassung hatte. So ihr Argument. Damit sei quasi automatisch ein Arbeitsverhältnis der ausgeliehenen HBV-Leute zur LHG entstanden. Richtig ist: Der Hafenbetriebsverein hatte jahrelang keine solche Genehmigung. Erst seit dem 6. Dezember 2013 hat er nach Auskunft der Agentur für Arbeit eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Nach Argumentation der HBV-Leute waren sie daher in der Zeit von 1998 bis 2013 eigentlich LHG-Beschäftigte. Denn den HBV gibt es in seiner heutigen Form seit 1998.

Naturgemäß sieht die LHG das anders. „Wir sind substanziell anderer Rechtsauffassung“, erklärt LHG-Chef Sebastian Jürgens auf LN-Anfrage. Die LHG habe daher beantragt, die Klagen abzuweisen. Nach Auskunft des Gerichtes beruft sich die LHG auf ein Hafengesetz von 1950. Demzufolge hat der Hafen eine Sonderstellung, und dort können Gesamthafenbetriebe gebildet werden, die Arbeitnehmer an Hafenbetriebe ausleihen – so wie der HBV. Damit würde es keiner Arbeitnehmerüberlassung bedürfen, so die Argumentation.

Juristisch eine hochspannende Frage, die für den Lübecker Hafen weitreichende Folgen haben könnte. „Das hat Auswirkungen auf die LHG-Beschäftigten“, macht Jürgen Tews, stellvertretender Betriebsratschef der LHG, klar. Denn die Lage bei der Gesellschaft ist schwierig. Der Tarifvertrag ist Ende Juni ausgelaufen. Jetzt will die LHG einen Sanierungstarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi verhandeln. Die prüft derzeit, ob sie Sanierungsgespräche aufnimmt. Müsste die LHG in dieser angespannten Situation die HBV-Leute übernehmen, hätte sie statt 300 dann bis zu 450 Hafenarbeiter – aber weiterhin keine neue Ladung. Kommt es zu betriebsbedingten Kündigungen, würde es LHG-Leute treffen. Dann müssten neu eingestellte LHG-Beschäftigte gehen, nicht aber die übernommen HBV- Mitarbeiter mit ihren Altverträgen. „Aus Sicht der HBV-Leute kann ich verstehen, dass sie klagen“, sagt Tews. Da der Hafenbetriebsverein insolvent ist, greife jeder nach einem Strohholm. Aber aus Sicht der LHG sei das Ganze „nicht glücklich“, so Tews. Zudem ziehe das Argument der fehlenden Arbeitnehmerüberlassung nicht. Es habe von November 2010 bis Ende Mai 2015 einen Tarifvertrag gegeben, der besagt, dass die HBV- Leute auf Grundlage des Hafengesetzes von 1950 beschäftigt seien.

Nun ist die Stimmung zwischen den Hafenarbeitern von LHG und HBV auf dem Tiefpunkt. Ein Novum, denn sie haben stets „Seit’ an Seit’“ für ihre Rechte gekämpft. HBV-Betriebsratsvize Volker Krause will sich zu den Klagen nicht äußern. „Das sind individuelle Rechtsangelegenheiten.“

Hafenbetriebsverein ist pleite

153 Mitarbeiter des Hafenbetriebsvereins (HBV) sind betroffen. Am 6. Juni hat der Vorstand des HBV beim Amtsgericht Insolvenz angemeldet. Bis etwa Ende Juli floss noch Geld. Am 1. August wurde das Verfahren offiziell eröffnet. Der Betrieb wird derzeit von Insolvenzverwalter Klaus Pannen weitergeführt.

Der HBV ist ein Verein. Dessen neun Mitglieder haben Unternehmen im Hafen und fordern beim HBV Leiharbeiter an, um Arbeitsspitzen abzupuffern. Das Problem: Die mehrheitlich städtische Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) ist seit Jahren einziger Kunde, nimmt 97 bis 98 Prozent der HBV-Leute ab. Doch die LHG hat innerhalb von zwei Jahren drei Großkunden verloren und braucht weniger Leiharbeiter. Das trifft vor allem den Hafenbetriebsverein. Der HBV in seiner jetzigen Form wurde 1998 gegründet, als es im Hafen brummte. 2008 zählte er 280 Mitarbeiter.

 Josephine von Zastrow

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