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Lübeck Streit im Hafen: Warten aufs Gericht
Lokales Lübeck Streit im Hafen: Warten aufs Gericht
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22:48 17.11.2016
Im Rekordjahr 2006 wurde das 20-Millionen-Euro teure Hafenhaus am Skandinavienkai eröffnet. Alles war top. Heute indes stehen etliche Büros in dem Prachtbau leer. FOTO: WEHDE

Absicht – oder Zufall? Der mit Spannung erwartete Termin vor dem Arbeitsgericht ist verschoben worden. Eigentlich sollte der erste Fall im Hafen-Streit am 23.

Raues Klima an den Kaikanten

„Wir hätten den Termin schon gern gehabt. Anwalt Klaus Bertelsmann

November verhandelt werden. Jetzt wird das Gericht erst ab Mitte Januar darüber befinden. „Wir wollen darüber zeitlich einheitlich entscheiden“, sagt Gregor Steidel, Direktor des Arbeitsgerichtes.

Heißt: Alle Gerichtstermine sind im Januar eng getaktet, damit dazwischen nicht zu viel Zeit vergeht. Das ist im November nicht möglich, da mehr als 100 Klagen gegen die mehrheitlich städtische Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) eingegangen sind. Viele Unterlagen sind erst jetzt eingetroffen, sie müssen noch gelesen werden. Zudem wollen die Vorsitzenden Richter aller sechs Kammern die hochspannenden, aber komplizierten Rechtsfragen erörtern – vor der ersten Verhandlung.

Darum geht’s: Fast alle 150 Mitarbeiter des insolventen Hafenbetriebsvereins (HBV) sind vor das Arbeitsgericht gezogen. Sie klagen gegen die LHG – und pochen darauf, dass sie ein Arbeitsverhältnis mit der LHG hatten. Denn die HBV ist eine RAt Leiharbeitsfirma im Hafen. Gewinnen die HBV-Leute, müsste die LHG sie einstellen – gegen ihren Willen. Dadurch hätte die LHG zu ihren 300 Mitarbeitern fast 150 weitere Hafenarbeiter. Das würde ihre brenzliche Lage weiter verschärfen. Denn die LHG hat innerhalb von zwei Jahren drei Großkunden an die Konkurrenz verloren – und fährt jedes Jahr Miese ein. Laut Unterlagen der Stadt beträgt das Defizit 2015 bereits 3,6 Millionen Euro. Für dieses Jahr wird gar von 6,84 Millionen Euro im LHG-Konzern ausgegangen.

Daher profitiert vor allem die Lübecker Hafengesellschaft (LHG) von der Terminverlegung. Es verschafft ihr Luft für die schwierigen Gespräche mit der Gewerkschaft Verdi – offenbar über einen Sanierungstarifvertrag. Dem Vernehmen nach sollen sie in den nächsten zwei Wochen starten. Offiziell wird das aber nicht bestätigt. Nur so viel: „Wir sind zuversichtlich, demnächst mit Gesprächen zu beginnen“, sagt LHG-Chef Sebastian Jürgens. Er will ran an die Besitzstände der Hafenarbeiter, um die LHG wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Denn das Unternehmen ist nicht mehr konkurrenzfähig im Vergleich zu Kiel und Rostock. Dorthin sind Lübecks Kunden abgewandert. „Wir werden die Prüfung bald abschließen und entscheiden, ob wir Sanierungstarifgespräche aufnehmen“, sagt Maya Schweigershausen-Güth von der Verdi-Bundesfachgruppe zurückhaltend.

Das Nachsehen haben die HBV-Leute. „Wir hätten den Termin schon gern gehabt“, sagt der Hamburger Anwalt Klaus Bertelsmann, der 50 HBV-Leute vertritt. Seine Mandanten wollen durch die Klagen vor Gericht den Druck auf die LHG erhöhen. Denn bislang gibt es kein Angebot der LHG, zumindest einen Teil der Hafenarbeiter des HBV freiwillig zu übernehmen. Er könne das Gericht zwar verstehen, so Bertelsmann. Aber die Begründung sei ungewöhnlich. „Das habe ich in 30 Jahren Beruf noch nie erlebt.“ Zwar würden Richter sich vor Verhandlungen in informellem Rahmen besprechen, aber als offizielle Begründung einer Terminverschiebung habe er das noch nie gehört. Die Gegenseite schweigt. Der Hamburger Anwalt Andreas Walle war trotz mehrfacher Nachfrage nicht für die LN zu erreichen. Er vertritt die LHG.

Für die HBV-Leute drängt die Zeit. Denn: Unklar ist, wie lange es noch genügend Arbeit im Hafen für sie gibt. Bricht der Umschlag weg, muss Insolvenzverwalter Klaus Pannen einen Sozialplan mit dem Betriebsrat aufstellen. Aber: „Bislang läuft alles weiter wie gehabt“, sagt Pannen. Obwohl zwei Großkunden im September den Schlutupkai verlassen haben, gibt es noch genug Arbeit.

HBV-Betriebsratsvizechef Volker Krause: „Es hat noch keinen riesigen Einbruch gegeben.“

. Das Klima wird härter an den Kaikanten. Dort hat der Kampf um stetig schrumpfende Ladung begonnen. Erst vergangene Woche hat Verdi ein Flugblatt verteilt. Der Tenor: Die Mitarbeiter der LDG (Lübeck Distribution Gesellschaft) hätten am Nordlandkai Umschlagarbeit verrichtet. Doch LHG-Chef Sebastian Jürgens dementierte. Die LDG ist eine 50-prozentige Tochter der LHG. Sie übernimmt seit den 90er-Jahren Arbeit im Hafen. Aber die Mitarbeiter verdienen weniger als die LHG-Leute. Die waren immer auf das lukrative Papiergeschäft spezialisiert. Eine aufwendige Arbeit, die viel Geld bringt. Doch das Papiergeschäft ist eingebrochen – und teils zur Konkurrenz nach Kiel gegangen. Jetzt muss die immer weniger werdende Ladung zwischen LHG, HBV und LDG verteilt werden. Das gibt Ärger. Auch die einstige Einigkeit von LHG- und HBV-Leuten ist daran zerbrochen. Denn wenn die HBV-Arbeiter die Klagen vor Gericht gewinnen, muss die LHG sie einstellen – und dafür eigene LHG-Leute entlassen, weil es viele Altverträge bei der HBV gibt. Bei der LHG müssten die jungen Arbeiter gehen, deren Verträge erst in den letzten Jahren abgeschlossen wurden.jvz

 Josephine von Zastrow

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