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Lübeck Streit um Rathaus-Eklat
Lokales Lübeck Streit um Rathaus-Eklat
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18:38 25.10.2018
Polizei und Feuerwehr rückten an, als eine CDU-Veranstaltung im Rathaus per Feueralarm gesprengt wurde. Quelle: Privat
Lübeck

Linke und Jusos weisen jede Mitverantwortung für den Abbruch einer CDU-Veranstaltung im Rathaus zurück. Am Montagabend hatte der umstrittene Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, eine Stunde und 20 Minuten über Innere Sicherheit gesprochen. Schon während des Vortrags kam es zu Störungen, später wurde die Veranstaltung mit 140 Besuchern abgebrochen, weil Feueralarm ausgelöst wurde.

„Radikale Äußerungen im Vorfeld der Veranstaltung haben die jungen Störer ermutigt“, erklärte CDU-Fraktionschef Oliver Prieur anschließend und sprach von einer geplanten Aktion. Die Kritiker von Linken, GAL und Jusos, die Wendt als rechten Hetzer und Populisten bezeichnet hatten, sehen keinen Zusammenhang mit der Aktion. „Die Verantwortung für alle Vorfälle rund um die Wendt-Veranstaltung trägt einzig und allein die CDU“, sagt Linken-Fraktionschef Ragnar Lüttke, „der Feueralarm wäre nicht möglich gewesen, wenn die CDU keinen bekannten Rechtspopulisten in den historisch bedeutsamen Bürgerschaftssaal eingeladen hätte.“ Sebastian Kai Ising, Kreisvorsitzender der Linken: „Da werden Jugendliche, die aus Jux, aber sicher auch aus Überschwang einen Feueralarm auslösen, zur Bedrohung für die Demokratie stilisiert, während die CDU Rassisten und Populisten eine Bühne bietet.“ Die Jusos distanzieren sich von „Aktionen und Störungen, wie sie am vergangenen Montag stattgefunden haben“, erklärten die Kreisvorsitzenden Melina Hering und Michael Thomsen, „wir bleiben aber bei unserer Aussage, dass das Rathaus keine Bühne für Rechtspopulisten sein darf.“

Das sagen Kreisvorsitzende

Mit dem Auslösen einer ohrenbetäubenden Feuersirene sei ein Fortgang der Veranstaltung nicht mehr möglich gewesen, erklärt die CDU-Kreisvorsitzende Anette Röttger: „Wie beschämend ist der Vorgang in unserer sonst weltoffenen Stadt. Wer keine Argumente vortragen kann, den Dialog verweigert und die guten Umgangsformen durchbricht, setzt unsere freiheitliche Demokratie aufs Spiel.“ Die CDU werde weiterhin Rathausforen veranstalten. Röttger geht davon aus, „dass der Zwischenfall zeitnah und vollständig aufgeklärt wird, damit diejenigen bestraft und zur Zahlung aufgefordert werden, die den Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst haben“.

Kai Dordowsky

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