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Lübeck Streit um die Gärtnergasse: Politik pfeift Stadt zurück
Lokales Lübeck Streit um die Gärtnergasse: Politik pfeift Stadt zurück
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21:22 12.09.2013
„Abermals war die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern unzureichend.“ Thomas Rathcke, FDP

Bei den Erbpacht-Grundstücken an der Gärtnergasse (St. Jürgen) scheint sich eine Einigung zwischen Anwohnern und Stadtverwaltung abzuzeichnen. Die meisten Verträge laufen Ende 2023 aus. Der Bauverein plant auf seinem eigenen, angrenzenden Gelände eine neue Bebauung. In dem Zuge wollte die Verwaltung das Bauareal erweitern. In den Plänen war vorgesehen, dass die Anwohner künftig nur noch einen halb so großen Garten hätten. Auf der anderen Hälfte sollten Reihenhäuser entstehen (die LN berichteten).

Die Siedlergemeinschaft bündelte ihren Protest, daraufhin schalteten sich die Parteien ein. Alle Fraktionen setzen sich dafür ein, dass die Erbpacht-Grundstücke unangetastet bleiben. „Wir halten es nicht für sinnvoll, die Bebauung weiter zu verdichten“, sagt Christopher Lötsch, baupolitischer Sprecher der CDU. „Mangelhaft“, nennt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Lindenau das Vorgehen der Stadt.

„Die Anwohner haben unsere Unterstützung.“

Nach Entwurf der Stadt sollten weit in die Gärten ragende, im rechten Winkel zu den Grundstücken stehende Reihenhäuser entstehen. Sogar der Bauverein sah dies in seinen eigenen Plänen nicht vor. „Mit solch einem intensiven Protest hätte ich nicht gerechnet“, sagt Karsten Schröder, Bereichsleiter der Stadtplanung. „Wir reden doch nur über Gärten.“ Die Maßnahme wäre im Sinne der städtischen Entwicklungskonzepts gewesen. Schröder: „Müssen wir immer am Stadtrand bauen?“ Viele würden auch gern zentrumsnah wohnen wollen.

Die Verwaltung hat den Anwohnern sogar „absurde Kaufangebote unterbreitet, welche ein Rückkaufrecht beinhalten“, sagt FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke. Das hätte die Bewohner auch über 2023 hinaus im Ungewissen gelassen. „Wir wollen Planungssicherheit“, sagt Alexandra Simon, die 2005 an die Gärtnergasse zog, im Namen der Anwohner. Auch noch im Sommer dieses Jahres seien Grundstücke gekauft worden, „ohne dass die neuen Besitzer von den Plänen etwas erfuhren“. Die Siedlergemeinschaft hatte daraufhin alle politischen Vertreter zu einer Gesprächsrunde eingeladen. „In seltener Einigkeit“

(Rathcke) stellten sich FDP, CDU, SPD, Grüne und Linke dann auf die Seite der Bewohner. Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) und Schröder beugten sich dem Veto und präferieren seither den Vorschlag des Bauvereins — parallele Reihenhäuser. Das Planverfahren werde nun in der zurückhaltenden Variante fortgesetzt. Schröder räumt ein, dass die im 90-Grad-Winkel geplanten Häuser den Konflikt „zu sehr verschärft haben“. Im Oktober oder November wird wohl das Ergebnis vorliegen. Alexandra Simon: „Der kleine Bürger kann also doch etwas bewegen.“

Die Linken und Grünen wollen den weiteren Verlauf kritisch begleiten. „Wir werden darauf achten, dass der Bebauungsplan ohne Erbpacht-Grundstücke aufgestellt wird und diese auch in Zukunft nicht bebaut werden können“, sagt Linken-Fraktionsgeschäftsführer Ragnar Lüttke. Die Grünen fordern zudem unter anderem, dass die Pächter ihre Grundstücke „ab sofort ohne ein eingetragenes Rückkaufrecht und zum üblichen Preis“ kaufen können, so Volker Koß. Grüne und CDU nehmen gleichzeitig erfreut zur Kenntnis, dass das Liegenschaftsamt eine generelle Regelung für auslaufende Erbpacht-Verträge finden will. CDU-Mann Lötsch: „Wir sind auf die Vorlage gespannt.“

Peer Hellerling

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