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Lübeck Streit ums Priwall-Haus: Hat die Stadt beim Verkauf gemauschelt?
Lokales Lübeck Streit ums Priwall-Haus: Hat die Stadt beim Verkauf gemauschelt?
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21:10 26.02.2015
Wieckstraße 9: Das Gebäude wurde von der Stadt an einen Privatmann verkauft. Dabei wollten es auch andere erwerben. Quelle: Neelsen
Travemünde

Dubioser Fall: Auf dem Priwall hat die Stadt ein Haus samt Grundstück verkauft. Für 240000 Euro an einen Privatmann. Doch nun melden sich immer mehr Leute, die das Gelände in der Wieckstraße 9 auch kaufen wollten. Doch sie wurden allesamt von der Verwaltung vertröstet. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, ob es einen Anfangsverdacht gegen den Chef des Liegenschaftsamtes gibt. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat die Rechnungsprüfer seiner Verwaltung angesetzt. Die CDU fordert einen Sonderausschuss.

Merkwürdig: Die Stadt will die Fragen der Politiker dazu nicht mehr beantworten. „Alle Unterlagen liegen beim Rechnungsprüfungsamt“, sagt Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD). Innerhalb der Verwaltung habe man sich verabredet, bis zum Vorliegen des Berichtes der Rechnungsprüfer abzuwarten. „Das trägt nicht zur Aufklärung bei“, kritisiert Michelle Akyurt (Grüne). Pirat Oliver Dedow kann es nicht fassen: „Gibt es keine Kopien der Unterlagen?“ Konkret geht es um ein weiteres Interessenten-Paar, das die Wieckstraße 9 bereits 2013 kaufen wollte. Diese potenziellen Käufer hat die Stadt in ihrer Darstellung verschwiegen. Ein E-Mail-Verkehr mit der Verwaltung belegt das aber. So schreibt die Stadt im Februar 2013 an das Interessenten-Paar: „Der Bereich Liegenschaften bereitet gerade eine Ausschreibung des Objektes vor.“ Ende 2013 solle sie voraussichtlich fertig sein. Doch es hat nie eine Ausschreibung des Areals gegeben.

Diese Interessenten sind aber nicht die einzigen, die vertröstet wurden. Das hat die Stadt selbst zugegeben in einem nicht-öffentlichen Papier, das an die Fraktionen gegangen ist. Auch ein Ingenieurbüro wurde auf eine angeblich bevorstehende Ausschreibung hingewiesen, ebenso wie ein Herr, der schon 2011 anfragte und dies 2014 nochmals tat. Auch er sollte auf eine Ausschreibung des Grundstückes warten. Wie auch die Handwerkskammer, die 2012 das Gebäude zwar kaufen — aber das bestehende Mietverhältnis nicht übernehmen wollte. Zudem ist von einer Frau die Rede, die 2013 eine Wohnung in dem Haus mieten wollte — und von einer Firma, die sich 2013 nach dem Grundstück erkundigt hatte. Doch trotz all der Interessenten hat die Stadt das Grundstück nicht ausgeschrieben, sondern einfach verkauft — in nicht-öffentlicher Sitzung für 240000 Euro. Die Bürgerschaft hat dem zugestimmt. Erst danach — im Dezember — wollte noch jemand das Grundstück kaufen,der 20 000 Euro mehr bot. Er hatte den Fall zuerst öffentlich gemacht. Nach Aussage von Schindler muss die Stadt ein gewöhnliches Grundstück nicht ausschreiben — wenn es nur einen Interessenten gibt. Doch die Stadt hat selbst belegt, dass sich mehrere Leute für das Grundstück interessiert haben. Sie wurden zudem noch von der Stadt auf eine bevorstehende Ausschreibung hingewiesen. Ebenfalls kurios: Von dem ursprünglichen Kaufpreis von 320000 Euro wurden dem heutigen Besitzer 80 000 Euro erlassen für den Abriss des Hauses. Es bleibt aber stehen. Jetzt wird in der Politik spekuliert, ob der jetzige Besitzer eine Nähe zur SPD oder Verwaltung hat.

Schindlers Sicht hingegen ist eine andere: Die Stadt kämpft mit einem zunehmenden Flüchtlingsstrom — und weiß nicht, wo sie die Menschen unterbringen soll. Der heutige Besitzer der Priwall-Immobilie hatte in seinem Kaufangebot angegeben, dass er bereit sei, dort Asylsuchende unterzubringen. Das hat den Ausschlag zur Zustimmung gegeben. Schindler verhandelt aktuell mit ihm in seiner Funktion als Sozialsenator um eine Unterbringung. Im Gespräch sind nach LN-Informationen acht Euro pro Quadratmeter und ein Fünfjahresvertrag. Da das Haus 760 Quadratmeter misst, geht es um 6100 Euro Miete im Monat, macht in fünf Jahren 370000 Euro — bei einem Kaufpreis von gerade einmal 240000 Euro. Schindler hält dagegen: „Wir bekommen 70 Prozent der Unterbringungskosten vom Land wieder.“ Und:

In die Immobilie muss Geld gesteckt werden, weil es dort weder Heizungen noch Bäder gibt. Nach Untersuchung des Gebäudemanagements zwischen 600 000 und 700 000 Euro. Schindler: „Das hätte die Stadt angesichts von maroden Straßen und kaputten Schulklos nicht machen können.“ Wenn die Stadt das Haus jetzt für 44 Flüchtlinge zurückmietet, sei das eine „interpretierte Form eines PPP-Projektes.“

Schindler: „Das Priwall-Haus ersetzt eine Unterbringung in einer Turnhalle.“

Historie

1990 hat die Stadt das Gebäude von der damaligen Schlichting Werft für 972500 Mark gekauft, umgerechnet 485 000 Euro. Das Haus wurde zum Asylbewerberheim.

2002 wurde diese Nutzung aufgegeben. Seither steht es leer und verwahrlost. 2011 hat der Bereich Liegenschaften das Grundstück unter seine Fittiche genommen und es vermarktet.

Josephine von Zastrow

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