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Lübeck Stromsteuer wird für Stadtbetriebe teuer
Lokales Lübeck Stromsteuer wird für Stadtbetriebe teuer
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20:21 04.08.2016
Die Stadtwerke befürchten, dass über zwei Millionen Euro Mehrkosten auf sie zukommen. Quelle: Lutz Roeßler

Ein Entwurf zur Änderung des Stromsteuergesetzes aus dem Hause von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schreckt landauf, landab die Ver- und Entsorger auf. Auch in Lübeck. Die Stadtwerke rechnen nach Angaben ihrer Aufsichtsratsvorsitzenden Valerie Wilms (Grüne) mit über zwei Millionen Euro Mehrkosten. Die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) gehen von einer zusätzlichen Belastung von mehreren Hunderttausend Euro aus.

Nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Wilms können die Stadtwerke bisher den in Blockheizkraftwerken erzeugten Strom steuerfrei ins Stromnetz in unmittelbarer Umgebung einspeisen. Künftig soll auf diesen Strom eine Steuer entrichtet werden. „Sollten diese Änderungen so kommen, hat das massive Konsequenzen für die Energiewende“, sagt die Aufsichtsratsvorsitzende, „die Kraft-Wärme-Kopplung als Ergänzung zu erneuerbaren Energie ist dann erledigt.“ Kraft-Wärme-Kopplung meint die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme in Kraftwerken. Für den kommunalen Versorger (Strom, Gas, Wasser, Wärme) ist diese Technik das Zukunftsprojekt neben Windenergie und Photovoltaik. Zweistellige Millionenbeträge werden in den Bau und die Modernisierung von Blockheizkraftwerken gepumpt. Dieser Weg sei bislang auch von der Bundesregierung gestützt worden.

Aufsichtsratsvorsitzende Wilms: „In der Bundesregierung weiß die linke Hand nicht, was die rechte macht.“ Die Steuerzahlung würde das wirtschaftliche Ergebnis der Stadtwerke belasten. 2015 verdiente der Versorger mit dem Verkauf von Energie 22,1 Millionen Euro. Im Konzern, zu dem auch der defizitäre Stadtverkehr gehört, blieb ein Jahresüberschuss von 1,1 Millionen Euro übrig.

Auch bei den Entsorgungsbetrieben herrscht Unverständnis über den Gesetzentwurf. „Wir haben hohe Investitionen angeschoben – und dann will der Gesetzgeber einfach die Rahmenbedingungen ändern“, klagt Manfred Rehberg, Spartenleiter Stadtreinigung. Die EBL bauen systematisch die Stromerzeugung aus. Die Mengen an Biogas, die aus dem Müll gewonnen werden, haben sich verdoppelt. Zwei Blockheizkraftwerke nutzen das Gas, um Wärme und Strom zu produzieren – eines auf dem MBA- Gelände (Niemark) und eines in der Rigastraße. Die Entsorgungsbetriebe planen deshalb den Bau eines neuen Gasspeichers mit 5000 Kubikmetern Fassungsvermögen. Der bestehende fasst nur 800 Kubikmeter. Rehberg: „2013 haben wir 250000 Euro für Energie ausgegeben, 2015 210 000 Euro damit verdient; in diesem Jahr wird es nochmal deutlich mehr.“

EBL-Chef Dr. Jan-Dirk Verwey hat die Politiker im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe auf „massive Auswirkungen“ durch den Gesetzentwurf eingestimmt. Umweltsenator Ludger Hinsen (CDU) sieht die Offensive für Elektro-Mobilität in Lübeck in Gefahr, sollte sich Schäuble durchsetzen. Hinsen: „Ich habe den Eindruck, dass der Bundesminister für Finanzen und die Ministerin für Umwelt nicht miteinander reden.“

VKU fordert Änderungen

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), der bundesweit 1430 kommunale Betriebe aus den Sparten Energie, Wasser, Abwasser, Abfallwirtschaft und Telekommunikation vertritt, lehnt die geplanten Änderungen in einer Stellungnahme an die Bundesregierung ab und fordert mindestens eine Bestandsschutzregelung für Anlagen, in die die Mitgliedsunternehmen bereits investiert haben.

Valerie Wilms, Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, und Jürgen Schäffner, Chef des kommunalen Versorgers, haben Kontakt zu den Lübecker Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller- Ohm (SPD) und Alexandra Dinges-Dierig (CDU) aufgenommen, um die Folgen des Gesetzes zu erläutern.

Kai Dordowsky

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