Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 0 ° Regenschauer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Stromsteuer wird für Stadtbetriebe teuer

Lübeck Stromsteuer wird für Stadtbetriebe teuer

Entwurf aus Berlin: Der Saft aus regenerativer Energie und Blockheizkraftwerken soll nicht mehr steuerbefreit sein – Stadtwerke und Entsorgungsbetriebe befürchten hohe Mehrausgaben – Senator sorgt sich um E-Mobilität.

Voriger Artikel
Dramatische Jagd endet im Döner-Laden
Nächster Artikel
Mehr Alkoholvergiftungen

Die Stadtwerke befürchten, dass über zwei Millionen Euro Mehrkosten auf sie zukommen.

Quelle: Lutz Roeßler

Lübeck. Ein Entwurf zur Änderung des Stromsteuergesetzes aus dem Hause von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schreckt landauf, landab die Ver- und Entsorger auf. Auch in Lübeck. Die Stadtwerke rechnen nach Angaben ihrer Aufsichtsratsvorsitzenden Valerie Wilms (Grüne) mit über zwei Millionen Euro Mehrkosten. Die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) gehen von einer zusätzlichen Belastung von mehreren Hunderttausend Euro aus.

Nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Wilms können die Stadtwerke bisher den in Blockheizkraftwerken erzeugten Strom steuerfrei ins Stromnetz in unmittelbarer Umgebung einspeisen. Künftig soll auf diesen Strom eine Steuer entrichtet werden. „Sollten diese Änderungen so kommen, hat das massive Konsequenzen für die Energiewende“, sagt die Aufsichtsratsvorsitzende, „die Kraft-Wärme-Kopplung als Ergänzung zu erneuerbaren Energie ist dann erledigt.“ Kraft-Wärme-Kopplung meint die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme in Kraftwerken. Für den kommunalen Versorger (Strom, Gas, Wasser, Wärme) ist diese Technik das Zukunftsprojekt neben Windenergie und Photovoltaik. Zweistellige Millionenbeträge werden in den Bau und die Modernisierung von Blockheizkraftwerken gepumpt. Dieser Weg sei bislang auch von der Bundesregierung gestützt worden.

Aufsichtsratsvorsitzende Wilms: „In der Bundesregierung weiß die linke Hand nicht, was die rechte macht.“ Die Steuerzahlung würde das wirtschaftliche Ergebnis der Stadtwerke belasten. 2015 verdiente der Versorger mit dem Verkauf von Energie 22,1 Millionen Euro. Im Konzern, zu dem auch der defizitäre Stadtverkehr gehört, blieb ein Jahresüberschuss von 1,1 Millionen Euro übrig.

Auch bei den Entsorgungsbetrieben herrscht Unverständnis über den Gesetzentwurf. „Wir haben hohe Investitionen angeschoben – und dann will der Gesetzgeber einfach die Rahmenbedingungen ändern“, klagt Manfred Rehberg, Spartenleiter Stadtreinigung. Die EBL bauen systematisch die Stromerzeugung aus. Die Mengen an Biogas, die aus dem Müll gewonnen werden, haben sich verdoppelt. Zwei Blockheizkraftwerke nutzen das Gas, um Wärme und Strom zu produzieren – eines auf dem MBA- Gelände (Niemark) und eines in der Rigastraße. Die Entsorgungsbetriebe planen deshalb den Bau eines neuen Gasspeichers mit 5000 Kubikmetern Fassungsvermögen. Der bestehende fasst nur 800 Kubikmeter. Rehberg: „2013 haben wir 250000 Euro für Energie ausgegeben, 2015 210 000 Euro damit verdient; in diesem Jahr wird es nochmal deutlich mehr.“

EBL-Chef Dr. Jan-Dirk Verwey hat die Politiker im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe auf „massive Auswirkungen“ durch den Gesetzentwurf eingestimmt. Umweltsenator Ludger Hinsen (CDU) sieht die Offensive für Elektro-Mobilität in Lübeck in Gefahr, sollte sich Schäuble durchsetzen. Hinsen: „Ich habe den Eindruck, dass der Bundesminister für Finanzen und die Ministerin für Umwelt nicht miteinander reden.“

VKU fordert Änderungen

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) , der bundesweit 1430 kommunale Betriebe aus den Sparten Energie, Wasser, Abwasser, Abfallwirtschaft und Telekommunikation vertritt, lehnt die geplanten Änderungen in einer Stellungnahme an die Bundesregierung ab und fordert mindestens eine Bestandsschutzregelung für Anlagen, in die die Mitgliedsunternehmen bereits investiert haben.

Valerie Wilms , Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, und Jürgen Schäffner, Chef des kommunalen Versorgers, haben Kontakt zu den Lübecker Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller- Ohm (SPD) und Alexandra Dinges-Dierig (CDU) aufgenommen, um die Folgen des Gesetzes zu erläutern.

Kai Dordowsky

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lübeck
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den April 2017.

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Essen und Trinken
    Hier erfahren Sie alles rund um die Themen Essen und Trinken. Neue Rezepte und Tipps, worauf muss ich bei den Lebensmitteln achten, wo finde ich ausgefallene Restaurants und welcher Wein passt wozu.

    Hier erfahren Sie alles rund um die Themen Essen und Trinken. Neue Rezepte und Tipps, worauf muss ich bei den Lebensmitteln achten, wo finde ich au... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.

Die Lübecker Wochenmärkte

Hier geht es zu unserem großen Wochenmarkt-Special.

Uni

Hier finden Sie alle Informationen rund um die Universität Lübeck.

Bürgerschaft

Alle Politiker mit Bild, Beruf und Wahlversprechen.

Achtung, Baustelle!

Auf dieser interaktiven Karte zeigen wir Ihnen aktuelle Baustellen in Lübeck.

VfL Bad Schwartau

Hier gibt's alle aktuellen Infos zum VfL Bad Schwartau.

VfB Lübeck

Hier finden Sie alle Informationen zum VfB Lübeck.

Cougars

American Football: Spielberichte und Video.

TSV Travemünde

Alles zu den Handball-Damen der "Raubmöwen".