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TTIP: Lübeck streitet über freien Handel

Lübeck TTIP: Lübeck streitet über freien Handel

Landauf, landab wird über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union (EU) und den USA diskutiert. Auch in Lübeck bewegt TTIP die Gemüter. Zu einer Podiumsdiskussion der Fachhochschule kamen 280 Bürger in den Hörsaal.

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Die Podiumsdiskussion „TTIP – Fluch oder Segen?“ lockte 280 Bürger in den vollbesetzten Hörsaal der Fachhochschule Lübeck.

Quelle: Fotos: Olaf Malzahn

Lübeck. Landauf, landab wird über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union (EU) und den USA diskutiert. Auch in Lübeck bewegt TTIP die Gemüter. Zu einer Podiumsdiskussion der Fachhochschule kamen 280 Bürger in den Hörsaal.

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Gewerkschaften wollen Verhandlungen aussetzen – Kammer will weiter reden – Firma Brüggen würde profitieren.

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In Zahlen

Waren und Dienstleistungen im Wert von 151 Milliarden Euro exportierte Deutschland 2015 in die USA.

800 Millionen Kunden würde der gemeinsame Markt von Europäischer Union und USA zählen.

Seit 2013 wird das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) verhandelt. Ziel ist die Vereinfachung des Handels zwischen EU und USA.

„Es gibt wahnsinnig viele Mythen und Halbwahrheiten zu diesem Thema“, erklärte Leef H. Dierks, Professor für internationale Kapitalmärkte. Die berühmten Chlorhühnchen, die den europäischen Verbrauchern auf den Tisch kommen sollen, seien das geringste Problem, sagte Dierks. „Essen Sie halt etwas anderes.“ Problematisch sei die „übersteigerte Geheimhaltung“, die mehr Schaden als Nutzen angerichtet habe.

„Die Öffentlichkeitsarbeit wurde völlig versemmelt“, räumte Werner Koopmann, Geschäftsbereichsleiter International der Industrie- und Handelskammern zu Lübeck und Kiel, ein. Koopmann rechnete vor, dass TTIP die Exportunternehmen entlasten würde. „Wenn ich von Lübeck aus eine Gelenkwelle in die USA verkaufe, sind die administrativen Zulassungsbelastungen so hoch, als würde jemand 10000 Gelenkwellen in die USA schicken.“ Der IHK-Mann widersprach der weitverbreiteten Ansicht, dass deutsche Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards sinken würden, wenn TTIP komme. Koopmann bestritt, dass die umstrittenen Schiedsgerichte die global tätigen Konzerne in die Lage versetzen würde, Staaten wegen entgangener Gewinne zu verklagen. Der IHK-Vertreter: „Schiedsgerichte ermöglichen Investoren zu klagen, wenn sie anders behandelt werden als einheimische Firmen.“ Koopmann sieht auch die kommunale Kultur in Lübeck nicht in Gefahr. „Wenn die Stadt das Theater subventioniert, kann sie das auch mit TTIP.“ Die Handelskammern würden das Abkommen nicht um jeden Preis wollen, „aber es gibt gute Gründe, weiter zu verhandeln“.

Ganz anders sieht das die Lübecker DGB-Chefin Juliane Hoffmann. „Wir wollen, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden, und wir wollen eine grundlegend andere Handelspolitik.“ Die öffentliche Daseinsvorsorge wie die Energieversorgung müsse vollständig raus aus TTIP. „Bis auf den Rettungsdienst steht unser gesamtes Gesundheitssystem zur Debatte“, kritisierte Hoffmann. Außerdem würden die USA große Teile des deutschen Arbeitsrechts nicht anerkennen. Die DGB-Regionsvorsitzende: „Wir dürfen auf keinen Fall unsere Arbeitnehmerrechte opfern.“

Und was sagen große Lübecker Exportunternehmen zu TTIP? Von Baader und SLM Solutions gibt es keine Auskunft. „Für Dräger bietet das Abkommen Chancen“, sagt Unternehmenssprecherin Melanie Kamann. Die Zertifizierung von medizintechnischen Produkten verursache hohe Kosten. Die Firma Brüggen würde ebenfalls von TTIP profitieren. 2015 hat der Cerealienhersteller für fünf Millionen Euro in die USA exportiert. Inhaber Hanno Brüggen: „Das entspricht 20 Arbeitsplätzen.“ Verzollung und Import seien sehr kompliziert. Brüggen: „Wir rechnen im Falle eines Zustandekommens von TTIP mindestens mit einer Verdopplung des Geschäftes mit entsprechend zusätzlichen Arbeitsplätzen.“

 Kai Dordowsky

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