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Lübeck Terrorverdächtiger Syrer in Lübeck festgenommen
Lokales Lübeck Terrorverdächtiger Syrer in Lübeck festgenommen
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20:06 12.06.2017
Polizisten bei der Razzia in Seevetal. Quelle: Mücahid Güler/dpa
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Karlsruhe

Den vier Syrern im Alter von 39, 41, 44 und 51 Jahren wird vorgeworfen, in ihrer Heimat der Al-Kaida-nahen Terrormiliz „Jabhat-al- Nusra“ angehört zu haben. Zwei von ihnen stehen außerdem im Verdacht, Anhänger der Assad-Regierung vertrieben zu haben. Dem Völkerrecht nach handelt es sich um Kriegsverbrechen. Gegen die Männer lagen seit dem 30. Mai Haftbefehle des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof (BGH) vor.

Die Landespolizisten kamen um 4.30 Uhr und überraschten die beschuldigten Syrer in ihren Wohnungen. Zu den näheren Umständen der Festnahmen wollte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft gestern ausdrücklich keine Angaben machen. Die vier Beschuldigten sollen sich im November 2012 in Syrien der „Jabhat-al-Nusra“ (Unterstützerfront) angeschlossen haben. Deren Miliz führte in Nordsyrien den bewaffneten Kampf gegen syrische Regierungstruppen.

Mustafa K. (41) und Sultan K. (44) hätten nach der Teileroberung einer nordsyrischen Stadt mit 20 weiteren Milizmitgliedern einen Beamten des Assad-Regimes festgenommen, dessen Familie vertrieben und deren Anwesen geplündert, teilte Karlsruhe mit. Ziel sei gewesen, einen überwiegend von Kurden bewohnten Stadtteil zu besetzen. Vor diesem Hintergrund hätten sich Sultan K. und Abdullah K. (39) an Gefechten mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten beteiligt. Der 51-jährige Ahmed K. sei mit einem Pick-up mit aufmontiertem Maschinengewehr durch den kurdischen Teil der Stadt gefahren und habe Bewohner zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert. Diese Taten wertet die Bundesanwaltschaft als Kriegsverbrechen und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Was ist die Terrororganisation Jabhat al-Nusra? Der Bundesnachrichtendienst klärt auf.

Nach Einschätzung der Karlsruher Behörde handelt es sich bei den Beschuldigten nicht um sogenannte Schläfer, die ein unauffälliges Leben führen, dabei nur auf den Befehl für einen Anschlag in Deutschland warten. Die Verfassungsschützer des Landes gehen unterdessen davon aus, dass Schleswig-Holstein „durchaus als Rückzugsort für Schläfer islamistisch-terroristischer Organisationen dienen kann“.

Ob die Festnahmen im Zusammenhang mit einer Razzia im Islamischen Zentrum Lübeck vom 13. März stehen, wollte die Bundesanwaltschaft nicht mitteilen – auch nicht, wie lange sich die Beschuldigten schon in Deutschland aufhalten. Sie werden am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Er entscheidet, ob die Männer in Untersuchungshaft genommen werden.

Von Curd Tönnemann

Prozessauftakt

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wird ab Dienstag gegen drei mutmaßliche IS-Mitglieder verhandelt. Die Syrer sollen im Auftrag der Terrormiliz mit gefälschten Papieren nach Deutschland gekommen sein. Sie waren im September 2016, damals im Alter von 18, 19 und 26 Jahren, in Flüchtlingsunterkünften in Reinfeld, Großhansdorf und Ahrensburg (alle Kreis Stormarn) festgenommen worden.

 

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