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Teure Straßenreinigung: Ladenbesitzer greifen selbst zum Besen

Lübeck Teure Straßenreinigung: Ladenbesitzer greifen selbst zum Besen

Die neu Gebührensatzung für Straßenreinigung ist den Geschäftsinhabern in der Pfaffenstraße viel zu teuer. Sie haben eigene Maßnahmen ergriffen - und die Politiker diskutieren nun über eine weitere Reinigungsklasse.

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Die Gewerbetreibenden Margret Witzke (v. l.), Dimitrios Michailidis, Margarete Oehlschlaeger, Ilias Eleftheriadis, Jörg und Dirk Iwan greifen zum Besen, wenn in der Pfaffenstraße Dreck liegt.

Quelle: Fotos: Wolfgang Maxwitat

Innenstadt. „Der krasse Sprung war für uns alle ein Schock.“ Jörg Iwan betreibt in der Pfaffenstraße das Lübecker Weinkontor und zahlt jetzt 1842 Euro im Jahr für die Straßenreinigung durch die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL). Bisher waren es 460 Euro jährlich. „Die Gebühr wurde um 300 Prozent erhöht“, rechnet Iwan vor, „für kleine Betriebe ist das existenziell bedrohend.“ Der Weinkontor- Betreiber hat Widerspruch eingelegt und unter Vorbehalt gezahlt. Eine Initiative der zwölf Geschäftsleute aus der Pfaffenstraße hat sich zugleich an SPD-Politiker gewandt. Die SPD beantragt die Einführung einer weiteren Reinigungsklasse für die besonders hart betroffenen Ladenbesitzer in der Altstadt.

LN-Bild

Geschäftsinhaber in der Pfaffenstraße kämpfen für günstigere Gebühren – Politiker diskutieren über eine weitere Reinigungsklasse – Entsorgungsbetriebe prüfen Vorstoß.

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Kosten und Klage

122,80 Euro pro Frontmeter und Jahr kostet die teuerste Reinigungsklasse bei der Straßenreinigung. Der Winterdienst ist in zwei Klassen eingeteilt – die teurere kostet 18,96 Euro.

Dem Oberverwaltungsgericht Schleswig liegt eine Normenkontrollklage von Siedlerverband, Wohnungsbaugesellschaften, Mieterverein und Haus & Grund gegen die Gebührensatzung vor.

Entschieden wird wohl 2016.

Zum 1. Januar 2015 setzten die EBL eine neue Gebührensatzung für Straßenreinigung und Winterdienst in Kraft. 24 000 Besitzer von Liegenschaften waren davon betroffen. Bei den EBL gingen in der Folgezeit über 3000 Widersprüche ein. Während es für viele nicht oder nur wenig teurer wurde, zahlen vor allem die Grundstücksbesitzer und deren Mieter in den Top-Lagen der Innenstadt kräftig drauf.

Um mehrere Hundert Prozent erhöhten sich deren Gebühren. Margarete Oehlschlaeger von der gleichnamigen Silberschmiede blättert vierteljährlich 425 Euro hin (vorher 97), Dimitrios Michailidis von Traffico hat gleich zwei Geschäfte und muss zusammen rund 3000 Euro im Jahr für eine saubere Pfaffenstraße überweisen.

Sieben Reinigungsklassen und zwei Winterdienstklassen haben die Entsorgungsbetriebe eingeführt – je nach Größe und Bedeutung der jeweiligen Straße. Danach richtet sich die Häufigkeit der städtischen Reinigung. Die Pfaffenstraße hat zwei Mal die teuerste Kategorie erwischt. Zwölf Mal in der Woche kehren die städtischen Kräfte durch die sieben Meter breite Straße. Völlig unnötig, sagen die Inhaber von Fotogeschäft, Restaurants, Schmuckladen oder Drogerie. „Wir sind selber an einer sauberen Straße interessiert“, erklärt Jörg Iwan, „deshalb greifen wir auch selber zum Besen.“

Die SPD sieht die kleinen Gewerbetreibenden in der Pfaffenstraße, der Dr.-Julius-Leber-Straße, Hüx- und Fleischhauerstraße jeweils im oberen Abschnitt zwischen Breiter Straße und Königstraße sowie die Anlieger des Marienkirchhofs als besonders benachteiligt an. Harald Quirder, entsorgungspolitischer Sprecher der SPD: „Zwölf Mal Reinigung ist in diesen Abschnitten, wo viel Außengastronomie stattfindet, gar nicht möglich.“ Die genannten Straßenbereiche werden wie die Fußgängerzone behandelt – und berechnet. Jörg Iwan: „Die Preisklasse stimmt einfach nicht, die Pfaffenstraße ist ein Gässchen und nicht mit der Fußgängerzone vergleichbar.“ Die SPD will für die kleinen Gewerbetreibenden eine weitere Reinigungsklasse schaffen. Sechs Mal statt zwölf Mal Reinigung in der Woche.

Quirder: „Eine morgendliche Grundreinigung durch die EBL genügt.“

Die Entsorgungsbetriebe prüfen den Vorstoß. Am Donnerstag im Werkausschuss wollen die EBL- Fachleute mitteilen, ob eine weitere Reinigungsklasse möglich ist, und ob es rechtlich zulässig ist, einen Teil der Putzarbeiten den Gewerbetreibenden zu überlassen. Klar ist aber auch Jörg Iwan und seinen Mitstreitern, dass es nicht zu einer Halbierung der Kosten kommen wird. Der Betreiber des Weinkontors: „Wir rechnen mit einem Drittel weniger.“

Auch Mieter reagieren immer wieder geschockt, wenn sie ihre Betriebskostenabrechnungen erhalten. Vier Mietparteien aus der Breiten Straße 7 schreiben an EBL und Politiker, dass die Straßenreinigungsgebühr für ihr Haus von 315 auf 900 Euro jährlich angestiegen sei. Die Mieter: „Wir empfinden eine derartig drastische Gebührenanhebung als grob sittenwidrig.“

 Kai Dordowsky

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