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Lübeck Liveticker zur Bürgerschaft: Die Sitzung zum Nachlesen
Lokales Lübeck Liveticker zur Bürgerschaft: Die Sitzung zum Nachlesen
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23:20 29.11.2018
Bürgerschaft: Von 12 bis 22 Uhr lief die große Sitzung zum Haushalt. Die Politiker diskutierten den Finanzplan der Stadt für 2019. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Das Wichtigste in Kürze. Die Bürgerschaft hat entschieden, noch mehr Geld auszugeben. So hat sie beschlossen, dass

– die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden – das Völkerkunde-Museum wieder eröffnet wird – die Verwaltung mehr Mitarbeiter einstellt

Abgelehnt wurde

– mehr Geld für den Ausbau der Radwege in 2019.

Gestartet ist sie mit einer peinlichen Panne: Das Online-System der Stadt war offline. Hier können Sie die Ereignisse nachlesen – in unserem Live-Ticker aus dem Rathaus ...

  • 29.11.18 21:59
    Nach 11,5 Stunden schließen wir den Ticker aus der Lübecker Bürgerschaft - und wünschen allen einen gute Nacht!
  • 29.11.18 21:48
    Die Bürgerschaft beschließt den Haushalt 2019 und gibt noch mehr Millionen aus. Damit macht die Stadt 2019 ein Minus von neun Millionen Euro. Die Stadt gibt 851 Millionen Euro aus, nimmt aber nur 842 Millionen ein. Investieren will die Stadt fast 116 Millionen Euro.
  • 29.11.18 21:26
    Der 800-Millionen-Haushalt ist beschlossen. Die Linken und Unabhängigen stimmen dagegen, die AfD enthält sich.
  • 29.11.18 21:25
    Abwasser wird um 8,6 Prozent teurer, die Niederschlagswassergebühr steigt 2019 um zehn Prozent und die Straßenreinigung wird bis zu 26 Prozent billiger.
  • 29.11.18 21:19
    Die Sitzung wird fortgesetzt - nach über zehn Stunden.
  • 29.11.18 21:13
    22.08 Uhr, der stellvertretende Stadtpräsident Klaus Puschaddel unterbricht die Sitzung und beruft den Ältestenrat ein. Die Bürgerschaft hat den Haushalt noch nicht beschlossen, außerdem stehen 40 weitere Punkte auf der Tagesordnung. Es geht jetzt um die Frage, wie weitergemacht wird.
  • 29.11.18 21:08
    Für 120.000 Euro wird ein Gutachten zur den Bustarifen erstellt. Das soll im Sommer 2019 vorliegen. Außerdem wird ab 1. Januar 2019 die Strandenutzungsgebühr für Lübecker abgeschafft.
  • 29.11.18 21:05
    SPD und CDU beschließen mit ihrer Mehrheit den gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss. Mehr Geld für Radwege, Geld für die Jugendarbeit in Schlutup und Planung einer Sporthalle in Kücknitz werden bewilligt.
  • 29.11.18 20:31
    Mit großer Mehrheit beschließt die Bürgerschaft, dass auch die Schließzeiten für die Nachmittagsbetreuung in den Schulen begrenzt werden soll - auf maximal vier Wochen im Jahr. Das lässt die Stadt sich 300.000 Euro kosten. Die Reduzierung der Schließzeiten in den Kitas wurde bereits im vergangenen Jahr beschlossen,
  • 29.11.18 20:21
    Die Serie von Ablehnungen geht weiter. Die Kulturtafel bekommt keine 10.000 Euro von der Stadt. 150.000 Euro für die Verbreiterung der Wakenitzbrücke im Zuge des Drägerweges am Kleinen See finden ebenfalls keine Mehrheit.
  • 29.11.18 20:00
    Leidenschaftliche Debatte mit schweren Vorwürfen gegen die Linke: Die Bürgerschaft streitet über 10.000 Euro für einen Kältebus, der sich um Obdachlose kümmern soll. "Wir müssen mehr für Obdachlose tun", sagt Katjana Zunft (Linke). 10.000 Euro seien eine geringe Summe, mit der Leben gerettet werden könnte. Zunft: "Durch einen Kältebus können wir weitere Tote verhindern." Sozialsenator Sven Schindler (SPD) sagt, dass der Obdachlose Anfang November nicht einen Kältetod gestorben sei. Schindler: "Wir tun das Menschenmögliche, dass alle einen Schlafplatz bekommen." Bruno Hönel (Grüne) wirft den Linken vor: "Sie instrumentalisieren den Tod eines Menschen." Ingo Schaffenberg (SPD) schlägt in die gleiche Kerbe: "Tote werden für politische Zwecke benutzt." Ragnar Lüttke (Linke): "Wir beschließen einen haushalt über 800 Millionen Euro. Der Kältebus kostet 10.000 Euro." Mit großer Mehrheit wird das Thema in den Sozialausschuss in der nächsten Woche verschoben.
  • 29.11.18 19:32
    Es gibt keine Wiederkehr der Bettenabgabe. Der Antrag der Linken, zehn Prozent bei Übernachtungsgästen zu kassieren, um den Haushalt zu füttern, wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Die ähnliche Maßnahme einer Kulturabgabe, die die Grünen wollten, ist kurz zuvor gescheitert.
  • 29.11.18 19:19
    Die Anträge der Grünen zum Radverkehr, Busverkehr und zu einer Kulturabgabe wurden abgelehnt. Für den Radverkehr sollte es zwei Millionen Euro zusätzlich geben. Die Kulturabgabe für Übernachtungsgäste, eine Art Bettensteuer, sollte 1,5 Millionen Euro einbringen. Den Busverkehr wollten die Grünen mit einer Million Euro aus dem städtischen Haushalt verbessern.
  • 29.11.18 19:15
    Es sind noch 67 Punkte auf der Tagesordnung. Ob die Bürgerschaft das bis 22 Uhr schafft? Wenn nicht, muss sie morgen nachsitzen.
  • 29.11.18 18:52
    Personalrat Edgar Hamerich schildert die angespannte Lage in der Stadtverwaltung. Personalmangel bekommen die Bürger zu spüren, wenn Führerscheine und BaföG-Anträge nicht bearbeitet werden können oder Schuleingangsuntersuchungen ausfallen. "Jetzt muss geliefert werden", sagt Hamerich in der Aussprache zum städtischen Haushalt, "der Personalrat steht zu 100 Prozent hinter dem Stellenplan des Bürgermeisters."
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Josephine von Zastrow und Kai Dordowsky

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