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Tourismusabgabe: Lübeck bittet 10 600 Betriebe zur Kasse

Lübeck Tourismusabgabe: Lübeck bittet 10 600 Betriebe zur Kasse

Der Hebesatz wird 2,43 Prozent betragen – Hotels werden gegenüber der Bettensteuer entlastet – Bürgerschaft muss Satzung genehmigen – Im Herbst 2017 erste Bescheide.

Quelle: Fotolia

Lübeck. Die lang erwartete Satzung zur neuen Tourismusabgabe liegt jetzt vor. Gestern beugte sich der Senat über die Vorlage, Ende des Monats muss die Bürgerschaft ihren Segen geben. Die Hansestadt wird ab 1. Januar 2017 rund 10600 Betriebe, die vom Tourismus profitieren, zur Kasse bitten. Der Hebesatz beträgt 2,43 Prozent. Die Finanzverwaltung erwartet Einnahmen von 3,8 Millionen Euro im Jahr, die ausschließlich zur Finanzierung der kulturellen und touristischen Einrichtungen ausgegeben werden. Frühestens im Herbst nächsten Jahres flattern den Betroffenen die Abgabenbescheide auf den Tisch. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) ist sicher, dass die Tourismusabgabe gerichtlich nicht gekippt werden kann. „Klagen sind nicht ausgeschlossen, aber ich bin überzeugt, dass sie keinen Erfolg haben werden.“

LN-Bild

Der Hebesatz wird 2,43 Prozent betragen – Hotels werden gegenüber der Bettensteuer entlastet – Bürgerschaft muss Satzung genehmigen – Im Herbst 2017 erste Bescheide.

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„Ich bin sicher, dass Klagen gegen die Satzung keinen Erfolg haben werden.“  Bernd Saxe (SPD, Bürgermeister)

Textilhandel in der Altstadt

Umsatz: 200000 Euro

Tourismusabgabe (Jahr): 507,87 Euro

Hotel in Travemünde

Umsatz: 441000 Euro

Tourismusabgabe (Jahr): 1800,27 Euro

Restaurant

Umsatz: 500000 Euro

Tourismusabgabe in der Innenstadt: 1603,80 Euro

in Eichholz: 400,95 Euro

Elektriker in Kücknitz

Umsatz: 150000 Euro

Tourismusabgabe (Jahr): 52,85 Euro

Die Finanzverwaltung hat das gesamte Stadtgebiet in fünf verschiedene Zonen eingeteilt, in denen die Betriebe unterschiedlich stark von Touristen profitieren. Travemünde und Innenstadt sind touristische Kernbereiche, während sich in die ländlichen Bereiche seltener Touristen begeben. Zugleich wurden für alle Branchen unterschiedliche Vorteilssätze zugrundegelegt. Dafür hat die Verwaltung diverse Gerichtsurteile ausgewertet. „Der Friseur in Moisling hat den geringsten Vorteilssatz“, erklärt Saxe. Niedrige Sätze gelten auch für ambulante Pflegedienste, Handelsvertreter oder Schädlingsbekämpfer. Hotels dagegen, die im ganzen Stadtgebiet von Touristen leben, werden mit 80 Prozent Vorteilssatz eingestuft – das ist der höchste Wert.

Auch Freiberufler wie Rechtsanwälte müssen zahlen, weil sie einen mittelbaren Vorteil hätten. Ärzte dagegen hätten sogar unmittelbare Vorteile, „weil Touristen auch krank werden und vor Ort zum Arzt gehen“, erklärt Annabell Krawetzke von der Finanzverwaltung.

Trotzdem würde das Beherbergungsgewerbe im Vergleich zur Übernachtungsabgabe (Bettensteuer), die die Hansestadt ein Jahr lang kassierte und Ende November 2014 wieder abschaffte, besser gestellt, sagen Saxe und Krawetzke: „Hotels zahlen künftig weniger.“ Die Lasten würden durch die neue Abgabe gerechter verteilt.

Aus den 3,8 Millionen Euro Einnahmen werden ausschließlich touristische und kulturelle Einrichtungen wie die „Passat“, die Museen, die Musik- und Kongresshalle (MuK), die Schwimmbäder, die Nordischen Filmtage sowie die Tourismusvermarkter der LTM finanziert. Für jede dieser Einrichtungen wurde ein Kostenaufwand ermittelt, der auf touristische Aufgaben zurückzuführen ist. Die „Passat“ wird zu 90 Prozent von Touristen besucht, nur zu zehn Prozent von Einheimischen. Bei den Schwimmbädern ist es genau umgekehrt. Diese Kosten belaufen sich für alle Einrichtungen auf 11,8 Millionen Euro jährlich.

Davon werden eigene Einnahmen sowie ein Eigenanteil der Hansestadt abgezogen. Bleiben 3,8 Millionen Euro, die die Abgabepflichtigen aufbringen müssen. Deren exakter Beitrag wird mittel einer höchst komplizierten Formel berechnet. Der Umsatz, den die Betriebe melden, wird mit einem Gewinnanteil, dem Vorteilssatz sowie dem Hebesatz von 2,43 Prozent multipliziert. Auf 250000 Euro beziffert die Finanzverwaltung den jährlichen bürokratischen Aufwand.

Vor zwei Jahren änderte das Land das Kommunalabgabengesetz, machte den Weg frei für eine Tourismusabgabe. Ende August verlieh die Landesregierung der Hansestadt den Status eines anerkannten Tourismusortes. Versuche von bürgerlichen Parteien, die Abgabe in der Bürgerschaft zu stoppen, gingen bislang alle ins Leere.

 Kai Dordowsky

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