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Tourismusabgabe gestoppt: Stadt fehlen jetzt 3,8 Millionen Euro

Lübeck Tourismusabgabe gestoppt: Stadt fehlen jetzt 3,8 Millionen Euro

10 600 Unternehmen können aufatmen, die neue Belastung kommt nicht. 27 Bürgerschaftsmitglieder stimmten gegen die Satzung, 21 dafür.

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„Ich will nicht, dass jetzt im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich gespart wird.“Antje Jansen (GAL)

Lübeck. Eine knappe Mehrheit aus CDU, Grünen, BfL, FDP und Freien Wählern & Die Linke stoppte am Donnerstagabend nach einer mehrstündigen, leidenschaftlichen Debatte die Tourismusabgabe, die zum 1. Januar 2017 eingeführt werden sollte. SPD und GAL stimmten für die Satzung, die 10 600 Unternehmen zur Kasse bitten und 3,8 Millionen Euro in das Stadtsäckel zur Finanzierung der touristischen Einrichtungen spülen sollte. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) warnte vergeblich vor den Konsequenzen: „Wir werden die 3,8 Millionen Euro kompensieren müssen.“ Weil Lübeck gegenüber dem Land beim Konsolidierungsfonds im Wort stehe und nun vertragsbrüchig werde, „wird Lübeck deutlich mehr Fördermittel zurückzahlen müssen als die 3,8 Millionen Euro“, so der Bürgermeister.

 

LN-Bild

„Diese Satzung ist keine Sternstunde der Verwaltung und grob unbillig.“Ulrich Krause (CDU)

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Doch die Kritiker seiner Satzung ließen sich davon nicht beirren. „Diese Satzung ist keine Sternstunde der Verwaltung“, befand Ulrich Krause (CDU). Sie würde beispielsweise Ärzte und Anwälte zur Kasse bitten, die an Gebührenordnungen gebunden seien und die Belastungen nicht an ihre Kunden weitergeben könnten. Krause: „Stuckateure und Orgelbauer dagegen werden geschont.“ Sein Parteikollege Lars Rottloff befürchtet, dass die Abgabe in den nächsten Jahren ständig angehoben würde. „Dieses scharfe Schwert will ich dem Bürgermeister nicht in die Hand geben.“ Michelle Akyurt (Grüne) warf Saxe vor, den Betrieben in der Altstadt mit der Abgabe ein Sonderopfer abzuverlangen. Akyurt: „Unternehmen und Branchen in der Altstadt werden stärker belastet als Ikea und Citti auf der Grünen Wiese.“ Saxe wolle mit seiner Satzung überall abkassieren. Akyurt: „Das ergibt relativ wenig Geld, erzeugt aber viel Unmut.“ Thorsten Fürter (Grüne) vermisst bei der Satzung eine Geringfügigkeitsgrenze: „Wer weniger als 20 Prozent Umsatz durch Tourismus macht, wird freigestellt.“

Marcel Niewöhner (BfL) nannte die Satzung ein „Monster“: „Glaubt irgend jemand ernsthaft, dass der Bäcker in Buntekuh auch nur einen Euro durch Touristen verdient?“ Thomas Rathcke (FDP) verwies auf die sprudelnden Gewerbesteuern und forderte, dass die Verwaltung endlich mit den zur Verfügung stehenden Geldern auskommen müsse. Rathcke versprach aber auch, dass die Liberalen schmerzhaften Sparbeschlüssen zur Kompensation der 3,8 Millionen Euro zustimmen würden.

Genau diese Sparmaßnahmen wollte Antje Jansen (GAL) vermeiden. „Wir haben Bauchschmerzen mit der Tourismusabgabe“, räumte Jansen ein, „aber wir brauchen die Einnahmen.“ Sie wolle nicht, dass stattdessen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich gespart werde.

Die Belastungen für die einzelnen Betriebe werde von den Kritikern maßlos übertrieben, rechnete Jan Lindenau (SPD) vor: „Ein Handwerker mit 1,5 Millionen Euro Jahresumsatz zahlt 520 Euro Abgabe im Jahr – das soll der Todesstoß für den Betrieb sein?“ Auch Bürgermeister Saxe rechnete vor, dass die 10600 Unternehmen im Jahresdurchschnitt zwischen 350 und 380 Euro Abgabe zahlen ´müssten: „Das ist keine brutale Abzocke.“

Die Freien Wähler & Die Linke sehen in der Tourismusabgabe gar keine so große Belastung. Bruno Böhm: „Die Abgabe wird auf viele Schultern verteilt.“ Trotzdem stimmte die kleine Fraktion gegen die Satzung. Sie hatte ihre Zustimmung an die Einführung eines neuen, 750000 Euro schweren Lübeck-Fonds geknüpft. Der wurde von allen anderen abgelehnt.

 Kai Dordowsky

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