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Wegen Flüchtlingsheim: 4,7 Millionen für KWL

Travemünde Wegen Flüchtlingsheim: 4,7 Millionen für KWL

Hochemotionale Debatte im Hauptausschuss: Die Stadt will 4,7 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, um dem Koordinierungsbüro Wirtschaft (KWL) zu helfen. Die Bürgerschaft muss am Donnerstag darüber entscheiden. Denn die städtische Gesellschaft hat kein Geld für die Flüchtlingsunterkunft an der Ostseestraße.

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Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Travemünde. Sie wollte den 8,3 Millionen Euro teuren Neubau über Kredite finanzieren. Doch jetzt steht die Baustelle – voraussichtlich drei Monate lang. Und die Banken geben der KWL kein Geld mehr. Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte einen Baustopp verhängt. Ein Anwohner hat gegen das Flüchtlingsheim geklagt. Jetzt ist unklar, ob die zur Hälfte fertige Unterkunft zu Ende gebaut werden kann – und ob je die vereinbarte Miete der Stadt an die KWL fließt. Daher haben die Banken den Geldhahn zugedreht.

„Das hat die KWL in Schwierigkeiten gebracht“, erklärt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Die Stadt müsse eine „Liquiditätshilfe erbringen“. Damit die KWL unter anderem ausstehende Rechnungen für Handwerksbetriebe bezahlen kann. Saxe spricht von „dramatischen Situationen für die Betriebe“. Die Stadt will der KWL die 4,7 Millionen Euro leihen – für 0,4 Prozent Zinsen fest auf sechs Monate. Spätestens nach einem Jahr muss die KWL das Geld zurückzahlen.

Die Politiker reagieren stinksauer. Ihnen ist es sowieso ein Dorn im Auge, dass die KWL die Flüchtlingsunterkunft baut. „Das Chaos will ich nicht noch einmal erleben“, ärgert sich CDU-Vormann Andreas Zander. Denn: „Da hat die KWL auf Zuruf einen Auftrag bekommen, ohne dass die Bürgerschaft darüber entschieden hätte“, kritisiert er. „Jetzt haben wir den Salat“, ärgert sich Grünen-Fraktionschefin Michelle Akyurt. Die Entscheidung über den Bau habe nicht die Bürgerschaft getroffen. „Es kann nicht sein, dass die Stadt jetzt die Kredite bedienen muss.“ Akyurt fordert: „Die Stadt muss Flüchtlingsunterkünfte selbst bauen.“ Ihr Argument: „Sonst entsteht ein Schattenhaushalt.“ Saxe kontert: „Dann hätten Schulen, Kitas, Straßen, Brücken liegen bleiben müssen.“ Denn aktuell würden für 15 Millionen Euro Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt gebaut. Das Kreditvolumen der Stadt beträgt aber nur gut 30 Millionen Euro. „Ich halte es nicht für vertretbar, dafür die anderen Investitionen liegen zu lassen“, sagt Saxe. „Und die KWL hat sich nicht um den Auftrag gerissen“, stellt Sozialsenator Sven Schindler (SPD) klar. Er sei froh, dass die KWL baut. „Wir haben uns im vergangenen Herbst in einer Notsituation befunden“, so Schindler. Mehrere Tausend Flüchtlinge sind da nach Lübeck gekommen. Aktuell werden 650 nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. „Wir brauchen die Ostseestraße.“ Denn 450 Asylsuchende leben in Pensionen und Hotels, 200 in Notunterkünften wie dem Praktiker-Markt und in Turnhallen.

Josephine von Zastrow

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