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Lübeck Trotz Beschluss zur Erbpacht: Verkaufsaktion nicht rechtens
Lokales Lübeck Trotz Beschluss zur Erbpacht: Verkaufsaktion nicht rechtens
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23:20 23.02.2018
„Der Preis der Sahne würde den Erbbauzins in Lübeck mitbestimmen.“Bernd Saxe (SPD), Bürgermeister

Aus und vorbei. Es gibt keine Sonderverkaufsaktion für Erbpacht-Grundstücke. Eine große Schlappe für die CDU, die sich das Thema auf die Fahne geschrieben hatte. Sie hatte das Vorhaben mit Grünen, BfL und FDP in der Bürgerschaft im November beschlossen. Doch die Verkaufsaktion sei „rechtswidrig“ erklärt jetzt das Land in einem Schreiben an die Hansestadt. Das ist das Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht. „Die Stellungnahme kommt zu einem sehr eindeutigen Ergebnis“, so Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Er hat stets bezweifelt, dass die Rabatte rechtens sind.

Das sieht das Land genauso. Der Grund für das Nein zur Verkaufsaktion: die Fläche. Lediglich für 600 Quadratmeter eines Grundstücks soll der volle Wert berechnet werden. So steht es im Beschluss der Bürgerschaft vom November 2017. Dafür gebe es aber gar kein „besonderes öffentliches Interesse“, heißt es in dem Schreiben des Landes. Zumindest sei dieses in dem Beschluss nicht erkennbar. Als gutes Gegenbeispiel nennt das Land die Verbilligungsrichtlinie der Stadt. Sie verkauft Grundstücke unter Wert, damit dort Sozialwohnungen gebaut werden. In dem Schreiben des Landes heißt es: „Da ich keine sachlichen Gründe für einen Verkauf unterhalb des vollen Wertes zu erkennen vermag, (...) wäre ein entsprechend rabattierter Verkauf als rechtswidrig einzustufen.“

Daran ändert auch der Beschluss der Bürgerschaft von Donnerstag nichts. Denn da ist nicht über die Größe der Grundstücke diskutiert worden, sondern es ging um die Berechnung des Kaufpreises. So hat die Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU, Grünen, BfL, FDP, Linken und Freien Wählern beschlossen, dass der Bodenwert gilt – und kein Gutachten für jedes Grundstück erstellt werden muss.

Massive Kritik kommt von SPD und GAL. Sie halten überhaupt nichts vom Verkauf der Grundstücke. „Auf einmal werden die Erbpachtgrundstücke verhökert“, kritisiert SPD-Fraktionschef Peter Petereit. „Jetzt wird das hier alles verscherbelt“, ärgert er sich. „Das ist eine Privatisierungswelle. Ein Ausverkauf“, sagt GAL-Fraktionschefin Antje Jansen. Erbpacht sei auch eine soziale Sache. „Das ist total wichtig, dass wir das erhalten. Sonst verabschieden wir uns von dem sozialen Gedanken.“ Katja Mentz (GAL) ist sich sicher, dass „einmalige Verkäufe mit viel Rabatt nur im Interesse von wenigen Bürgern“ sind. „Nämlich derjenigen, die kaufen.“ Die Bürgerschaft müsse aber im Interesse aller handeln. Derselben Ansicht ist Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD): „Das Ganze ist eine riesengroße Privatisierungsaktion.“

Das sehen CDU und Co. anders. „Sie vermischen da einige Sachen“, stellt FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke klar. „Wir möchten Pächter zu Eigentümern machen.“ Es gehe gar nicht um den Verkauf von Tafelsilber. Sondern: „Es geht doch nur darum, dass wir von der Einzelbewertung der Grundstücke absehen wollen.“ Dem stimmt BfL-Vormann Marcel Niewöhner zu: „Es geht um die Klarstellung, wie der Kaufpreis für die Grundstücke zu ermitteln ist.“

Doch die SPD bleibt dabei. „Es ist alles unklar, was die CDU geschrieben hat“, so Frank Zahn. Es sei völlig offen, für wen die Sonderverkaufsaktion gelte. „Für die Verträge bis 2045 oder für alle?“, will er wissen. Denn entweder gilt die Aktion für 860 Erbpächter oder für 8000. Ein erheblicher Unterschied.

Zudem wird über die Pacht diskutiert. Die Bürgerschaft hat ein System mit vielen Rabatten beschlossen. Das will die GAL ändern. Doch das komplexe Rechenmodell fällt durch. „Das GAL-Modell ist an der Grenze zum Widerspruchsfall“, so Saxe. Mit den Gesetzen der Logik sei es kaum zu durchdringen. Die Erbpacht solle sich am realen Kapitalmarktzins (Zinsen minus Inflation) orientieren. Saxe: „Der Preis der Sahne würde so den Erbbauzins in Lübeck mitbestimmen.“

Von Josephine von Zastrow

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