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Lübeck Türkische Brüder wegen Scheinehe vor Gericht
Lokales Lübeck Türkische Brüder wegen Scheinehe vor Gericht
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20:15 16.05.2018
Dolmetscher Mustafa Kurtoglu (r.) übersetzt für den Angeklagten Ahmed B. im Prozess. Quelle: Foto: Wegner

Es wirkte fast wie ein Familientreffen. Bis zu 15 Familienangehörige versammelten sich zeitweise vor und im Gerichtssaal des Lübecker Landgerichts. Das drei Monate alte Baby des Angeklagten Hussan B. (alle Namen geändert) wurde fröhlich herumgereicht, die Stimmung war ausgelassen. Und das, obwohl Hussan B. und sein älterer Bruder Ahmed B. erhebliche Straftaten zur Last gelegt wurden. Im Jahr 2013 soll Ahmed B. seine Freundin Lena S. dazu gedrängt haben, seinen heute 25 Jahre alten Bruder zu heiraten. Mehrfach soll er die schwangere Frau geschlagen und gewürgt haben, weil diese nicht auf die Forderung eingehen wollte. Sätze wie „Ich werde dich wieder schlagen, aber dann nicht so einfach“ und „Was mache ich nur mit dir, welche Strafe gebe ich dir“ sollen gefallen sein.

Nur wenige Tage vor der Entbindung des gemeinsamen Kindes sei Lena S. dann aus Furcht gemeinsam mit dem Angeklagten in dessen Auto in die türkische Stadt Edirne gefahren und habe auf dem Papier eine Ehe bestätigt, die es nie gab. Die zunächst fehlende Eheunbedenklichkeitsbescheinigung reichte sie postalisch nach. „Alles aus Angst vor weiteren Schlägen und Gewalt“, ist sich Staatsanwalt Kai-Uwe Bergfeld sicher. Rund ein Jahr später erhielt der Angeklagte Hussan B. tatsächlich eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs. Mittlerweile ist die Ehe wieder geschieden. Der 25-Jährige hat bereits Anfang 2017 erneut geheiratet und ist vor wenigen Monaten Vater geworden. Er arbeitet in Teilzeit als Kellner in einer Bar in Hamburg und spricht mittlerweile gut deutsch. Sein Bruder Ahmed dagegen sitzt seit August 2017 in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Zu drei Jahren und zehn Monaten Haft wurde er verurteilt, weil er Lena S. vergewaltigt hat. Eine weitere Haftstrafe wollten gestern vor allem der Angeklagte und sein Verteidiger vermeiden. Aber auch das Opfer Lena S. sei laut ihrer Nebenklägervertreterin an einem finanziellen Ausgleich und nicht an einer längeren Inhaftierung interessiert. Das Gericht um den Vorsitzenden Richter Kai Schröder, Staatsanwalt Bergfeld sowie die Rechtsbeistände der Angeklagten und des Opfers zog sich daraufhin zu einem Rechtsgespräch zurück. Am Ende beschlossen alle Beteiligten einstimmig, dass das Verfahren gegen Ahmed B. eingestellt wird. „Unter der Auflage, dass der Angeklagte an das Opfer 10000 Euro zahlt“, sagte Kai Schröder. Der 31-Jährige ließ daraufhin über seinen Anwalt erklären, dass er den Tatvorwurf einräume und das Geld innerhalb der nächsten sechs Monate bezahlen werde.

Sein Bruder dagegen musste sich weiterhin verantworten. Auch wenn sich zwischenzeitlich im Gericht der Stromausfall bemerkbar gemacht hatte. „Das ist hoffentlich keine Auswirkung von gestern“, kommentierte Richter Kai Schröder mit einem Blick auf die Bombendrohung vom vorherigen Tag, die den kompletten Gerichtsalltag lahm gelegt hatte.

Kurzerhand wurde handschriftlich protokolliert und eine Notbeleuchtung angeschaltet. Auch Hassan B. räumte den Tatvorwurf unter der Bedingung ein, dass er nur mit einer Geldstrafe zu rechnen habe.

Bisher hatte er sich nichts zu Schulden kommen lassen. Das Gericht verurteilte ihn zu 120 Tagessätzen von jeweils 20 Euro. Aufgrund der langen Verfahrensdauer gelten 20 Tagessätze bereits als verbüßt. „Es steht fest, dass Sie eine Scheinehe eingegangen sind, mit dem Zweck dadurch einen Aufenthaltstitel zu erlangen“, resümierte Kai Schröder. Dem Opfer blieb somit erspart, die Ereignisse und Bedrohungen vor Gericht noch einmal zu schildern.

mwe

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