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Tumulte und Proteste im Sozialausschuss

Lübeck Tumulte und Proteste im Sozialausschuss

Plötzlich und ohne Vorwarnung herrschte im siebten Stock des Verwaltungszentrums das blanke Chaos. Während der mehrstündigen Sitzung des Sozialausschusses kam es zu einem Tumult, einer lautstarken Auseinandersetzung und schließlich zum Auszug einiger Politikerinnen und Politiker sowie der geladenen Expertinnen.

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"So gewinnen wir nicht mehr Frauen für die Kommunalpolitik.“ Elke Sasse (Gleichstellungsbeauftragte)

Lübeck.  „Ich habe nicht verstanden, was da eigentlich passiert ist“, sagt die Gleichstellungsbeauftragte Elke Sasse am Tag danach. „Das war unwürdig und lächerlich“, kritisiert Katjana Zunft (Linke) die Sitzung. Michelle Akyurt (Grüne) spricht von einem „peinlichen Chaos“.

 

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„So gewinnen wir nicht mehr Frauen für die Kommunalpolitik.“Elke Sasse (Gleichstellungsbeauftragte)

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„Es wurde in der Sitzung recht laut, aber nicht gepöbelt.“Heidi Menorca (CDU)

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Der Sozialausschuss sollte sich mit einigen Anträgen aus der Frauen-Bürgerschaft vom März beschäftigen. Darin ging es beispielsweise um ein Konzept, um geflüchtete Frauen vor Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften zu schützen, oder die Forderung nach einem Neubau eines städtischen Altenheimes. Die geladenen Fachfrauen wie Helga Lietzke, Vorsitzende der Lübecker Frauen- und Sozialverbände, und Catharina Strutz- Hauch vom KIK-Netzwerk gegen häusliche Gewalt kamen gar nicht dazu, Statements abzugeben. „Ich bin irritiert“, sagt Strutz-Hauch, „ich weiß gar nicht, wie es jetzt weitergeht.“ Der Sozialausschuss habe jedenfalls keinen „guten Umgang mit frauenpolitischen Anliegen“ gezeigt. Das ist milde ausgedrückt. „Die Anträge aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht zu behandeln, ist ein Armutszeugnis“, urteilt Michelle Akyurt. Katjana Zunft: „Dieser Eklat hat dem Ruf des Sozialausschusses geschadet.“ Die Idee, mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen, sei ad absurdum geführt worden, kritisiert die Abgeordnete von „Die Freien Wähler & Die Linke“.

Auch die Gleichstellungsbeauftragte spricht von einem Eklat. „Ich hatte das Gefühl, dass die Behandlung dieser Anträge nicht gewollt war.“ So könne man nicht mehr Frauen für die Kommunalpolitik begeistern.

Das „Heiden-Durcheinander“, wie die CDU-Politikerin Heidi Menorca die Sitzung bezeichnet, entstand durch ungeklärte Verfahrensfragen. Die Anträge der Frauen-Bürgerschaft waren von der GAL übernommen worden, weil die Frauen-Bürgerschaft kein Antragsrecht hat. Unterschrieben waren die Anträge aber von der Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD). SPD und CDU waren zusätzlich irritiert, weil der GAL-Politiker Rolf Klinkel erklärte, dass seine Fraktion gar nicht hinter allen Anträgen stünde. „Darum geht es doch gar nicht“, sagt Klinkel am Tag nach dem Eklat, eine Mehrheit der Stadtvertretung setze die „unendliche Geschichte des Widerstands gegen mehr Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik“ fort.

Um das „Heiden-Durcheinander“ zu beenden, stellte die CDU-Sozialpolitikerin Menorca schließlich den Antrag, das Ganze zu vertagen. Das wurde auch beschlossen. Menorca: „Ich habe die Reißleine gezogen.“ Als der Gleichstellungsbeauftragten Sasse das Wort entzogen wurde, eskalierte die Sitzung vollends. Menorca: „Es wurde recht laut, aber nicht gepöbelt.“ Sasse, Lietzke, Strutz- Hauch, Zunft und Klinkel verließen empört den Sitzungssaal.

Andreas Sankewitz (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses, weist alle Vermutungen zurück, die Anliegen der Frauen-Bürgerschaft sollten mit Verfahrenstricks torpediert werden. „Alle hatten die gute Absicht, die Themen zu behandeln“, versichert er, „niemand hatte die Absicht, die Anträge abzuwürgen.“ Zumal ein Großteil der Anliegen bereits bearbeitet werde.

Die CDU wirft dem SPD-Politiker vor, „die Leitung des Ausschusses nicht unter Kontrolle“ zu haben. Sozialpolitikerin Menorca: „Durch sein Verhalten trug er wesentlich zu dem Durcheinander bei.“

Sankewitz räumt ein, dass es nicht gut lief: „Das war keine Sternstunde für den Sozialausschuss und seinen Vorsitzenden.“

 Kai Dordowsky

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