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UKSH-Finanzen kommen unter die Lupe

Lübeck UKSH-Finanzen kommen unter die Lupe

Ein Fünf-Säulen-Modell des Ministeriums soll das Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) endlich aus den roten Zahlen holen. Thema in Kiel sind auch die übertariflichen Gehälter.

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Aufsichtsratschef: Staatssekretär Rolf Fischer (59) will mehr Tempo bei der Sanierung des UKSH.

Lübeck. Das Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) schreibt Millionen- Verluste — leistet sich im Gegenzug aber teure Mitarbeiter. Auf LN-Anfrage bestätigt das UKSH, dass mehr als 35 Mitarbeiter allein in der Verwaltung außertarifliche Gehälter beziehen. Das Bemerkenswerte: Diese Verträge stammen nicht aus alten Zeiten, sondern sind während der Fusion der beiden Unikliniken Lübeck und Kiel unterzeichnet worden. So gab es vor acht Jahren nur eine Handvoll außertarifliche Gehälter in der Verwaltung. Deshalb will das Wissenschaftsministerium diese hohen Bezüge jetzt unter die Lupe nehmen. Sie waren sogar Thema einer Kieler Kabinetts-Sitzung, in der erstmals eine Dreiviertelstunde über das UKSH debattiert wurde.

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Aufsichtsratschef: Staatssekretär Rolf Fischer (59) will mehr Tempo bei der Sanierung des UKSH.

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Kritik an der hohen Vergütung kommt auch von der Gewerkschaft Ver.di. „Solche Löhne in der Verwaltung sind nicht angemessen“, macht Landesfachbereichsleiter Steffen Kühhirt klar. Insbesondere in Zeiten der Sanierung des Uniklinikums. UKSH-Chef Jens Scholz hingegen verteidigt die hohen Gehälter. „Das sind unsere Dezernatsleiter und Geschäftsführer von Tochtergesellschaften.“ Er setzt dabei auf den „Leistungsgedanken“. Also mehr Lohn statt normales Gehalt plus Überstunden. Scholz gibt zu: „Früher gab es nicht so viele außertarifliche Verträge.“ Damals sei das UKSH auch eher eine Behörde mit Beamten gewesen. Zudem seien beispielsweise Personalcontroller kaum zu bekommen.

Doch auch die Bezahlung der Ärzte steht im Fokus. Der Landesrechnungshof hatte bereits im Sommer angeprangert, dass das UKSH den Ärzten seit 2008 durchschnittlich 10 000 Euro pro Jahr mehr bezahlt als andere Unikliniken. Das macht 13,5 Millionen Euro aus. Personalrat Hauke Nielsen (zuständig für die Wissenschaftler): „Der Durchschnitt mag höher sein — aber das liegt an den Überstunden.“ Die müssten die Ärzte leisten, weil es zu wenige von ihnen gebe.

Dennoch: Auch diese Gehälter stehen im Fokus des Kieler Wissenschaftsministeriums. Das ist Teil des Fünf-Säulen-Modells, mit dem das UKSH auf Vordermann gebracht werden soll. Denn UKSH-Aufsichtsrat und Staatssekretär Rolf Fischer geht die Sanierung nicht schnell genug. „Wir müssen Tempo machen.“ Klar ist: Eine schwarze Null für das UKSH liegt außer Reichweite. Die für 2010 angepeilte Sanierung ist gescheitert. Eigentlich sollte das UKSH schon längst raus aus den Miesen sein. Doch das Klinikum hat im vergangenen Jahr 24,9 Millionen Euro Minus gemacht, 2013 geht man in Klinik-Kreisen von 28 Millionen Euro aus. „Wir wollen diesen Trend spürbar stoppen“, gibt Fischer als Ziel aus. Er erwartet, dass 2016, spätestens Anfang 2017, das UKSH die Talfahrt beendet hat und sich ein kleiner Aufwärtstrend abzeichnet.

UKSH-Chef Scholz ist da weitaus optimistischer: „Wir wollen erreichen, dass 2017 die schwarze Null geschafft ist.“ Personalrat Nielsen stimmt zu: „Das ist nicht unrealistisch.“ In Klinik-Kreisen hingegen glaubt man nicht daran, die Gewerkschaft Ver.di auch nicht. „Das halte ich für völlig unrealistisch“, sagt Kühhirt. Das sei eine politische Aussage, wirtschaftlich sei das kaum zu erreichen.

Selbst im Ministerium sieht man solche Aussagen kritisch. „Ich will nicht den Eindruck erwecken, man kriege eine Sanierung des UKSH in zwei Jahren hin“, sagt Fischer.

Deshalb will Fischer an mehreren Stellschrauben gleichzeitig drehen. Vor allem zwei Punkte seines Fünf-Säulen-Modells werden für Aufruhr sorgen: das Thema der hohen Gehälter und mögliche Schließungen von Kliniken. Alle 28 an den beiden Standorten Lübeck und Kiel werden derzeit auf ihre Wirtschaftlichkeit untersucht, zudem alle Ambulanzen. Dabei soll aber beachtet werden, dass ein Uniklinikum auch unrentable Kliniken vorhalten muss, da es neben der Patientenversorgung auch der Forschung dient. Mitte 2014 soll das Ergebnis vorliegen. Am Ende könnte das Aus von einzelnen Kliniken stehen, die dann stufenweise eingestellt werden. Scholz aber will nicht von Klinik-Schließungen sprechen. Doch: „Spätestens 2017 darf es keine Klinik mehr geben, die rote Zahlen schreibt.“

Weitere Punkte des Plans: Der Neubau von Kliniken mittels eines ÖPP-Modells (siehe rechts), zwei Initiativen auf Bundesebene, um mehr Einnahmen von den Krankenkassen zu bekommen sowie eine größere Effizienz. Ver.di-Mann Kühhirt: „Das ist alles überhaupt nicht neu, sondern uralt — und wurde schon 2008 gesagt.“

Sparen durch Neubauten

11 500 Mitarbeiter beschäftigt das Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), der größte Arbeitgeber des Landes. Seit Jahren ist das UKSH ein Sorgenkind — weil die jährlichen Millionen-Defizite stetig wachsen und der angehäufte Schuldenberg mittlerweile 160 Millionen Euro beträgt. Um aus den Miesen herauszukommen, ist ein wesentlicher Punkt der Neubau von Kliniken, damit effizienter gearbeitet werden kann. Die Devise: große Stationen, kürzere Wege. Mit einem ÖPP-Modell soll das realisiert werden.

700 Millionen bis eine Milliarde Euro beträgt der Investitionsstau real. So viel Geld wird aber nicht in die Hand genommen. Aktuell geht es um Investitionen von 380 Millionen Euro, die mit Hilfe von privaten Unternehmen verbaut werden sollen. Mit zwei Konsortien wird derzeit verhandelt. Das UKSH soll 75 Prozent des Geldes selbst aufnehmen — knapp 280 Millionen Euro. Der Plan ist, dass der Kredit vom UKSH über 30 Jahre abgestottert wird, das Land dafür bürgt. Ab dem ersten Spatenstich soll das Klinikum den Kredit tilgen. 100 Millionen Euro würde das private Unternehmen aufnehmen. Die Neubauten gehören dann dem Land. Das private Unternehmen soll aber vor allem am Bau der Kliniken verdienen — und an deren Betrieb. So wird eine Projektgesellschaft in Eigentum des Privaten gegründet werden, die sich um das Gebäudemanagement kümmert. Am 1. April 2015 soll sie an den Start gehen. Die UKSH-Mitarbeiter, die sich bisher darum kümmern, sollen dann an die neue Gesellschaft überstellt werden, wie es im Fachjargon heißt.

2014für das Jahr war der Baustart ursprünglich angepeilt, er wird sich jetzt auf Anfang 2015 verschieben. Denn die Professoren und Klinikdirektoren hatten vehement gegen die ersten Neubau-Pläne protestiert, weil ihre Bedürfnisse nicht berücksichtigt wurden. Das hat das Verfahren verzögert. Das Defizit des UKSH wird mit dem Baustart wahrscheinlich wieder steigen, weil die Kredite bedient werden müssen — aber effizientere Arbeit und damit Einsparungen erst nach der Fertigstellung der Gebäude möglich sind. Zunächst werden in Lübeck und in Kiel zwei große Neubauten errichtet, die 2017 fertig sein sollen. Dann wird es einen Umzugsplan für die Kliniken geben, denn auch die alten Klinikgebäude werden saniert. Anfang 2020 soll alles fertig sein. Insider gehen davon aus, dass der große Umbau unterm Strich zehn bis zwölf Millionen Euro an Einsparungen bringen wird — aber erst nach Jahren.

Josephine von Zastrow

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