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Lübeck Umlage statt Fahrkarte: Linke legen Modell für Busverkehr vor
Lokales Lübeck Umlage statt Fahrkarte: Linke legen Modell für Busverkehr vor
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10:11 24.10.2013
Vorschlag: Einwohner, Unternehmen und Touristen zahlen Beiträge, dafür werden die Fahrkarten abgeschafft. Quelle: Wolfgang Maxwitat
Lübeck

Die Linke fordert einen Wechsel in der Lübecker Verkehrspolitik. Die Partei kritisiert das unzureichende Angebot des Stadtverkehrs und die zu hohen Fahrpreise. „Wir müssen uns aus dem Schleswig-Holstein-Tarif lösen und die Fahrpreise günstiger gestalten“, sagt Bürgerschaftsmitglied Ragnar Lüttke. Als Lösung schlagen die Linken einen umlagefinanzierten Busverkehr vor. Nicht die Fahrgäste zahlen, sondern Einwohner, Touristen und Unternehmen über Umlagen.

Diskutiert wird darüber schon länger, zuletzt preschten die Piraten damit vor. Die Linke legt jetzt erstmals ein durchgerechnetes Modell vor. 180 000 Einwohner würden danach zu einer Umlage herangezogen — Schüler und Schwerbehinderte werden ausgenommen, weil es für diese Gruppen Landesgelder gibt. Für arme Rentner, Arbeitslose und Hartz-IV- Empfänger übernimmt die Stadt per Sozialticket die Umlage — macht eine finanzielle Belastung von 2,4 Millionen Euro aus.

Die 180 000 Einwohner, die zur Umlage herangezogen werden, könnten 13,88 Euro im Monat zahlen. Warum diese krumme Zahl? Lüttke: „Das ist der Satz, der bei Hartz IV für ÖPNV zur Verfügung steht.“

Umfrage: 13.99 Euro im Monat, eine gute Idee?

Macht Einnahmen von 30 Millionen Euro im Jahr. Touristen sollen zwei Euro pro Übernachtung beisteuern. Lüttke: „Wir haben 1,5 Millionen Übernachtungen im Jahr, macht weitere drei Millionen Euro.“

Einpendler aus den umliegenden Kreisen müssten weiterhin die geltenden Fahrpreise zahlen. Macht laut Lüttke vier Millionen Euro Einnahme. Durch die Abschaffung von Automaten und Tickets ließe sich eine Million Euro einsparen. Unternehmen, die mehr als zehn Beschäftigte zählen, sollen fünf Euro im Monat pro Mitarbeiter zuschießen — noch einmal drei Millionen Euro. Nach Rechnung der Linken kommen so über 40 Millionen Euro zusammen. Die fehlenden Fahrgeldeinnahmen von 38 Millionen Euro pro Jahr wären damit kompensiert, sagt Lüttke. Für das jährliche Defizit des Stadtverkehrs von 15 Millionen Euro soll weiterhin die Stadt aufkommen.

„Eine solche Mischkalkulation wäre bundesweit einmalig“, erklärt ein Referent des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Der alternative Verkehrsclub hält eine kommunale Nahverkehrsabgabe durchaus für sinnvoll, sieht aber auch die Probleme. Bislang seien Umlagemodelle vor allem in kleineren Städten erprobt worden. „Ohne Fahrschein und ohne Fahrtkosten wechseln nachweislich überproportional viele Menschen zum ÖPNV, die vorher zu Fuß gegangen sind oder ihr Fahrrad benutzt haben“, heißt es im VCD-Grundsatzpapier. Es gehe aber vor allem um Autofahrer. Auch rechtlich sei die Einführung einer Umlage noch nicht abschließend geklärt.

Willi Nibbe, Chef des Stadtverkehrs, hält den umlagefinanzierten Busverkehr in Deutschland nicht für umsetzbar. „Der ÖPNV hat eine zu komplizierte Einnahmestruktur.“ Der Geschäftsführer hält auch einen Ausstieg aus dem Schleswig-Holstein-Tarif für falsch. „Ich wäre eher für eine Zusammenführung von SH-Tarif und Hamburger Verkehrsverbund“, sagt Nibbe. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) als Sprachrohr der Unternehmen lehnt „den totalen Strukturbruch in der Finanzierung des ÖPNV“ ab. Es sei unklar, ob bei einem massenhaften Umstieg auf den Stadtverkehr überhaupt genug Busse vorrätig seien, erklärt IHK-Verkehrsreferent Martin Krause: „Und was passiert mit der Umlage, wenn die ÖPNV-Kosten steigen?“

ÖPNV-Versuche
Die estnische Hauptstadt Tallinn hat in diesem Jahr den kostenlosen Busverkehr für Einheimische eingeführt — Touristen und Besucher müssen zahlen. Seit 1997 ist der ÖPNV im belgischen Hasselt kostenlos. Die französische Kleinstadt Aubagne (nahe Marseille) hat laut Verkehrsclub VCD im Mai 2009 einen beitragsfinanzierten ÖPNV eingeführt und dafür eine ohnehin bestehende Unternehmenssteuerpauschale angehoben. In Templin und Lübben (beide in Brandenburg) ließ sich laut VCD der Nulltarif nicht durchhalten.

Kai Dordowsky

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