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Unabhängige wollen Bürgerhaushalt

Lübeck Unabhängige wollen Bürgerhaushalt

Die neue Wählerinitiative Die Unabhängigen kritisiert die gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen der Bürgerschaft als unwürdig und undurchsichtig. Die Unabhängigen wollen das anders machen und für das Jahr 2019 einen Bürgerhaushalt auf den Weg bringen.

Lübeck. Elfstündige Beratungen ohne Ergebnis, Nachsitzen für den Haushalt 2018: Die jüngsten Bürgerschaftssitzungen waren eine Steilvorlage für die neue Wählergemeinschaft „Die Unabhängigen“. Vorsitzender Detlev Stolzenberg: „Die Beratungen sind unwürdig, sie sind von politischen Ränkespielchen geprägt.“ Es seien Wahlgeschenke verteilt, über Alternativen und Einsparpotenziale sei gar nicht diskutiert worden. Stolzenberg nennt als Beispiele die hohen Millionensummen für den Hafenausbau und die Sanierung der Musik- und Kongresshalle (MuK). Auch die Frage, wofür das Geld aus dem Sonderverkauf der Erbbaugrundstücke verwendet werden solle, werde nicht diskutiert. Der Unabhängigen-Vorsitzende: „Dieser Haushalt ist eine Bankrotterklärung der Verantwortlichen.“

Die Wählergemeinschaft, die zur Kommunalwahl am 6. Mai antritt, will das besser machen. „Wenn wir in die Bürgerschaft kommen, werden wir für die Haushaltsaufstellung 2019 einen Bürgerhaushalt beantragen“, kündigen die Vorstandsmitglieder Stolzenberg, Wolfgang Neskovic, Heike Wiechmann und Helmut Nölck an. Vorbilder sind die Städte Köln, Münster, Norderstedt und Potsdam. Köln habe beispielsweise für jeden Stadtteil ein Budget von 200000 Euro bereitgestellt. 4000 Kölner hätten Vorschläge zur Verwendung eingereicht. In Münster seien über 100 Vorschläge von Bürgern für den städtischen Haushalt umgesetzt worden. Dabei gehe es gar nicht um Wünsch-Dir-was, stellt die Wählergemeinschaft klar. Andreas Hagenkötter vom Kernteam der Initiative: „Wir müssen den Bürgern auch ehrlich sagen, wie viel finanziellen Spielraum die Kommune überhaupt hat.“ Auch Vorschläge, wie die Einnahmen Lübecks verbessert werden könnten oder wo Einsparungen möglich seien, seien gefragt, erklärt Stolzenberg: „Aber ein Bürgerhaushalt hat nur Sinn, wenn die Bereitschaft bei Verwaltung und Politik besteht, Vorschläge der Bürger auch umzusetzen.“

Versuche, die finanzpolitische Kompetenz der Bürger zu nutzen, gab es bereits. Vor fünf Jahren gingen 900 Vorschläge online bei der Verwaltung ein. Die meisten wurden von den Politikern abgelehnt oder nicht weiter verfolgt. Auch die Beschlüsse von Einwohnerversammlungen werden selten in konkrete, politische Maßnahmen umgesetzt. Heike Wiechmann vom Vorstand der Unabhängigen hat erlebt, wie mit Beschlüssen der Frauen-Bürgerschaft umgegangen wurde. Wiechmann: „Kein einziger Beschluss wurde umgesetzt – das ist eine Farce.“ Die Kommunalpolitik in Lübeck habe nicht nur einen schlechten Ruf, sondern frustriere viele Bürger, warnt die selbstständige Illustratorin und Autorin: „Die AfD tritt in Lübeck zur Kommunalwahl an – und die wird von vielen frustrierten Bürgern gewählt.“

Von Kai Dordowsky

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