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Lübeck „Unfug, Stillstand, italienische Verhältnisse“
Lokales Lübeck „Unfug, Stillstand, italienische Verhältnisse“
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20:22 06.11.2013

Die Opposition im Rathaus lässt kein gutes Haar an dem neuen Bündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern.

Weitere fünf Jahre Stillstand, prophezeit die CDU für Lübeck. Probleme wie die marode Infrastruktur und die Rekordverschuldung würden missachtet. Zugleich blase das neue Bündnis „zum Angriff auf Lübecks Traditionsgymnasien“, wettert Fraktionschef Andreas Zander. Schlimmer als bei der rot-rot- grünen Kooperation der Vorjahre sei nur das „Postengeschacher“. Das neue Bündnis verschrecke Investoren durch einen „ungenierten Raubzug gegenüber Gewerbetreibenden“, kritisiert die BfL. Gemeint ist die angekündigte Erhöhung der Gewerbesteuern. „Im Kern geht es nur darum, Posten und Pöstchen zu verteilen“, sagt BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Von italienischen Verhältnissen sind wir nicht weit weg“, kritisiert die FDP die hohe Zahl der Aufsichtsratsmandate für die Freien Wähler.

Fraktionschef Thomas Rathcke spricht von Versorgungsposten für die Partei, die in der Bürgerschaft einen Sitz hat.

Die Grünen weisen die Kritik zurück. Das Bündnis habe sich in zehn Verhandlungsrunden gefunden, nur in einer sei es um Posten und Personal gegangen. Fraktionschef Thorsten Fürter: „In erster Linie ging es um Inhalte.“ Lübeck werde vorangebracht, „aber die Haushaltslage erlaubt keine großen Sprünge“.

dor

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