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Lübeck Unterkunft an der Ostseestraße noch teurer
Lokales Lübeck Unterkunft an der Ostseestraße noch teurer
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20:35 12.05.2016

Immer kostspieliger: Der Bau der Flüchtlingsunterkunft an der Ostseestraße entwickelt sich zum finanzielles Desaster. Durch den Baustopp steigen die Kosten und damit die prognostizierte Miete von derzeit 16,40 Euro pro Quadratmeter. „Im Moment ist sie im Aufwärtstrend“, sagt Dirk Gerdes, Chef des Koordinierungsbüros Wirtschaft (KWL). Denn er muss jetzt Vorfälligkeitszinsen für den Kredit zahlen. Zudem drohen auch Schadensersatzforderungen. Dem Vernehmen nach musste eine Firma Kurzarbeit anmelden, weil sie jetzt nicht mehr auf der Baustelle arbeiten kann. Der Hintergrund: Ein Nachbar hat gegen das Vorhaben geklagt und vor einem Monat einen Baustopp erwirkt. Die Handwerker mussten die Baustelle räumen. Jetzt steht dort ein Haus. Das zweite Haus musste abgebaut werden, es war erst zur Hälfte fertig.

Nichts klappt wie geplant bei diesem Projekt. Die KWL baut die 8,3 Millionen Euro teure Flüchtlingsunterkunft im Auftrag der Stadt. Allerdings hat Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) die Entscheidung ohne die Bürgerschaft getroffen, wofür er heftige Kritik geerntet hat. In der Gemeinschaftsunterkunft sollten ab August 363 Flüchtlinge leben. Derzeit wohnen 600 Asylbewerber in Notunterkünften oder Pensionen. Doch durch den Baustopp ist der Zeitplan nicht zu halten. Alle Kosten legt die KWL auf die Miete um, die von der Stadt bezahlt wird. Sie bekommt wiederum 90 Prozent vom Land zurück – für jeden belegten Platz. Der Quadratmeterpreis ist derzeit mit exakt 16,43 Euro berechnet – das ist extrem hoch. Der Grund: Die Häuser müssen nach zehn Jahren wieder abgerissen werden, da auf dem Areal nur mit einer Ausnahmegenehmigung gebaut werden darf. Durch den Baustopp hat die KWL keinen weiteren Kredit erhalten. Die Stadt ist eingesprungen und hat der KWL ein Darlehen von 4,7 Millionen Euro gewährt. Die Politiker haben zugestimmt – mit Bauchschmerzen.

Das Verfahren liegt jetzt beim Oberverwaltungsgericht, denn Stadt und Land haben Beschwerde eingelegt. Die Begründung muss bis zum 19. Mai erfolgen, dann wird die Gegenseite noch einmal gehört.

Voraussichtlich Ende Mai oder Mitte Juni fällt eine Entscheidung. „Ich hoffe nach wie vor, dass das Gericht in Schleswig in Kürze den Baustopp aufhebt“, sagt Bürgermeister Saxe.

Es kann aber auch sein, dass die Stadt die Unterkunft nicht bauen kann. Dann müsste das bereits gezahlte Geld abgeschrieben werden, die Häuser an einem anderen Standort aufgebaut werden. Doch das kostet weiteres Geld. jvz

LN

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