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Untertrave-Linden: Saxe will Bürgerentscheid im Dezember

Interview Untertrave-Linden: Saxe will Bürgerentscheid im Dezember

Bürgermeister will Bürgerschaft den 18. Dezember empfehlen – Voraussetzung ist, dass das Kieler Innenministerium das Verfahren zulässt – Flaniermeile liegt erstmal auf Eis.

Arnim Gabriel (hinten), einer der beiden Sprecher des Aktionsbündnisses „Lübecks Linden leben lassen“, übergab gestern fünf Leitz-Ordner mit Unterschriften an Bürgermeister Bernd Saxe.

Quelle: Fotos: Lutz Roeßler, Ulf-Kersten Neelsen

Lübeck. Anfang September haben Sie vor Journalisten gesagt, dass die Schwedische Mehlbeere bald an der Untertrave steht. Sind Sie immer noch so sicher?

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Linden-Aktionsbündnis überreicht 10.544 Unterschriften an den Bürgermeister

Bernd Saxe: Ich bin zuversichtlich, die Lübeckerinnen und Lübecker davon überzeugen zu können, dass der Umbau der Untertrave eine wichtige Stadtentwicklungsmaßnahme ist. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird durch einen Bürgerentscheid nicht gestoppt werden.

10544 Unterschriften für die Linden – hätten Sie das gedacht?

Saxe: Die Erfahrung lehrt, dass Unterschriftensammlungen leicht sind. Die Menschen sind schnell bereit, für etwas zu unterschreiben. Der eigentliche Härtetest ist es, die Menschen an die Wahlurne zu bringen. Für die Umgestaltung der Untertrave wurde ja noch gar nicht richtig geworben. Wenn das kommt, werden die meisten Bürger einsehen, dass der Umbau Lübeck voranbringen wird.

Das Aktionsbündnis hätte gerne eine Zusicherung von Ihnen, dass die Linden nicht gefällt werden, bevor die Unterschriften geprüft sind. Können Sie das zusichern?

Saxe: Ich sichere zu, dass ich mich an Recht und Gesetz halte.

Was heißt das?

Saxe: Es gilt eine Veränderungssperre, sobald das Bürgerbegehren vom Land als rechtmäßig beurteilt wird. Das Datum haben wir nicht in der Hand.

Vorher könnte die Stadt die Linden fällen?

Saxe: Aktuell nicht, weil die Baumschutzverordnung greift. Von März bis Anfang Oktober können Bäume nicht gefällt werden. Da ist auch viel Panikmache im Spiel.

Was genau wird von wem geprüft?

Saxe: Die Federführung liegt beim Kieler Innenministerium. Wir führen die Prüfung der Unterschriften in Amtshilfe durch. Das Innenministerium prüft, ob zu einer solchen Frage ein Bürgerentscheid zulässig ist. Es gibt Themen wie zum Beispiel den Haushalt oder Bebauungspläne, die sich einem Bürgerentscheid entziehen. Meine Einschätzung ist, dass der Entscheid zu dieser Frage zulässig ist.

Wie lange dauert die Prüfung?

Saxe: Laut Gesetz hat das Land sechs Wochen Zeit. Ob es die komplett benötigt, weiß ich nicht.

Wenn es zu einem Bürgerentscheid kommt, wann wird der sein und wie viel kostet er?

Saxe: Den Zeitpunkt bestimmt die Bürgerschaft. Ich werde der Bürgerschaft den 18. Dezember dieses Jahres vorschlagen. Eine solche öffentliche Diskussion sollte man nicht durch die Weihnachtsferien unterbrechen. Außerdem verfallen Fördermittel von 750000 Euro, wenn wir nicht bis zum 31. Dezember dieses Jahres mit dem Bau beginnen. Am 2. November müsste eine Sondersitzung der Bürgerschaft einberufen werden, die das Datum festsetzt. Ein Entscheid kostet zwischen 200000 und 300000 Euro. Die Kosten trägt die Stadt.

Was bedeutet die jetzige Situation für das gesamte Projekt?

Saxe: Im Moment liegt es mehr oder weniger auf Eis.

Kann es scheitern?

Saxe: Ja, wenn der Bürgerentscheid anders ausgeht, als ich das erwarte. Das Bündnis behauptet ja immer, man könnte das Projekt auch mit dem Erhalt der Linden durchführen – das ist definitiv falsch. Wenn die Linden bleiben, kann die Flaniermeile nicht barrierefrei gestaltet werden. Man könnte die Fahrbahn erneuern, aber nicht den Spazierweg entlang des Wassers, nicht die Stellplätze.

Sind die Fördermittel so straff an einen Zeitplan gebunden?

Saxe: Es werden unterschiedliche Förderprogramme abgerufen mit unterschiedlichen Bedingungen. Die ersten Mittel verfallen, wenn wir nicht bis Ende 2016 beginnen.

Kann die Stadt die Fördergeber nicht fragen, ob Fristen verlängert werden?

Saxe: Bund, Land und Europa sagen, wenn sie einmal damit anfange, bei den Fristen nicht so genau hinzugucken, dann brauchen sie künftig keine mehr aufzustellen. Diskussionen und Bürgerentscheide sind kein Lübecker Spezifikum.

Hat die Verwaltung die Brisanz des Kahlschlags unterschätzt?

Saxe: Nein. Wir haben vor zehn Jahren erstmals eine Bürgerbeteiligung veranstaltet. Die Ergebnisse sind in die Planung einbezogen worden. Die Bürgerschaft hat mehrfach Beschlüsse gefasst. Die Medien haben ausführlich berichtet. Man muss heute immer damit rechnen, dass eine Gruppe von Bürgern anfängt, Unterschriften zu sammeln, ohne sich um vorherige Diskussionen zu scheren. Das verschärft die tendenzielle Unregierbarkeit der Städte. Außerdem: Von einem Kahlschlag kann keine Rede sein. Nach dem Umbau stehen 60 Bäume, wo heute 48 sind.

Interview: Kai Dordowsky

 

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