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Lübeck Urteil: Der Flughafen darf ausgebaut werden
Lokales Lübeck Urteil: Der Flughafen darf ausgebaut werden
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21:47 27.02.2018
Der Flughafen wird erweitert, aber erst wenn alle Klagen vor Gericht verhandelt wurden. Quelle: LUTZ ROESSLER
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Lübeck/Schleswig

Saal 6. Öffentliche Sitzung. Das Urteil steht fest – nach fast zehn Jahren Rechtsstreit. „Die Klage wird abgewiesen“, sagt der Vorsitzende Richter Achim Theis. „Eine Revision wird nicht zugelassen.“ Es ist eine schallende Ohrfeige für die Gemeinde Groß Grönau. Deren Hauptklage und mehr als 20 Nebenklagen werden rundweg abgelehnt. Das zeichnete sich schon am ersten Verhandlungstag am Montag ab. Daher sind Bürgermeister Eckhard Graf (SPD) und sein Anwalt Joachim Dörfler einen Tag später zur Urteilsverkündung gar nicht erst erschienen. „Ich bin enttäuscht“, gibt Graf zu. „Wir haben unser Ziel nicht erreicht.“ Dabei hat die Gemeinde seit fast 20 Jahren gegen den Airport gekämpft.

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Fast auf den Tag genau vor neun Jahren – am 27. Februar 2009 – hat das Land den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Lübecker Flughafens gefasst. Damals sah Lübecks Flughafen-Welt noch ganz anders aus. Die Billigflieger Ryanair und Wizz Air flogen ab Blankensee. Die Neuseeländer waren noch Eigentümer des Airports. Sie stiegen im Oktober 2009 aus. Die Stadt verkaufte den Flughafen an einen Deutsch-Ägypter, der pleite ging und einfach verschwand. 2014 wurden der Airport an einen Chinsen verkauft, mit dem der Flughafen ebenfalls Insolvenz anmelden musste. Im Sommer 2016 übernahm Unternehmer Winfried Stöcker aus Groß Grönau den Airport. Und eben diese Gemeinde Groß Grönau hat gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben. Das war 2009. Außerdem haben zwei Privatleute gegen den Airport-Ausbau geklagt sowie die Schutzgemeinschaft. Sie hat als Umweltverband spezielle Rechte. „Diese Klagen haben alle einen anderen Schwerpunkt“, sagt Richter Theis. Daher würden sie seperat behandelt. Einen Gerichtstermin gibt es dafür indes noch nicht.

Das Urteil macht aber klar: Der Flughafen darf ausgebaut werden. Damit wird die Start- und Landebahn um 155 Meter verlängert – auf 2257 Meter. An beiden Enden wird sie mit Wendehammern versehen. Im Detail: Die Start- und Landebahn wird um 95 Meter gen Osten und 60 Meter gen Westen in Richtung Groß Grönau verlängert. In diesem Zuge wird die Landungslinie um 120 Meter ebenfalls in Richtung Westen verlegt.

Mit dem Urteil gilt am Flughafen jetzt auch ein Nachtflugverbot – offiziell zwischen 22 und 6 Uhr. Bisher gab es gar keins. Es gibt allerdings Ausnahmen. Unterm Strich besagen diese: Unter bestimmten Bedingungen sind Starts zwischen 5.30 Uhr und 22.30 möglich – und Landungen von 5 bis 23 Uhr. Urspünglich sollten die Ausnahmen bis 24 Uhr gelten. Das machten die Richter des OVG aber nicht mit. „Die Einschränkung der Nachtflüge ist ein guter Kompromiss, der die Interessen der Anwohner berücksichtigt“, reagiert FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke positiv.

Im Detail gilt als Ausnahme: Mit extra Begründung sind planmäßige Starts und Landungen auch in der Zeit von 22 bis 22.30 Uhr zulässig – verspätete Ladungen sind sogar bis 23 Uhr zulässig, wenn die planmäßige Landungzeit spätestens bei 22.30 Uhr liegt. Schon ab 5 Uhr kann es verfrühte Landungen geben, wenn die planmäßige Landung um 5.30 Uhr ist. Starts kann es ab 5.30 Uhr geben.

Das Vorfeld des Airports soll erweitert werden, um Platz für zehn Maschinen zu bieten. Anvisiert sind 3,25 Millionen Passagiere pro Jahr. Im Maximum sind 48 500 Flugbewegungen pro Jahr prognostiziert, davon 22 000 von Linienfliegern. Allerdings gelten diese Prognosen als überholt und viel zu hoch. Geplant sind 2000 Parkplätze, ein neues Abfertigungsgebäude und eine Anflugbefeuerung.

Allerdings: Es gibt keine Frist, wann der Flughafen-Ausbau starten muss. Der Planfeststellungsbeschluss ist wie eine Baugenehmigung, sie verpflichtet nicht zum Ausbau. Erst wenn jahrelang nichts passiert, könnte jemand die Aufhebung des Airport-Ausbaus beantragen. Aber Airport-Chef Jürgen Friedel hat angekündigt, dass der Ausbau startet, wenn die drei anderen Gerichtsverfahren beendet sind. „Dann geht es los“, so Friedel. Und Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) sagt: „Dann gilt es, die Ausbaupläne zügig in Angriff zu nehmen.“

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