Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 10 ° Regenschauer

Navigation:
Urteil zum SSW erwartet

Kiel Urteil zum SSW erwartet

Während der Städtetag eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen zurück haben möchte, steht die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen gerade erst auf der Kippe.

Voriger Artikel
Chor-Reise durch die Jahrhunderte
Nächster Artikel
Zwei Richtfeste auf einen Streich

Anke Spoorendonk (SSW, Ministerin für Justiz, Kultur und Europa), vor einem Jahr auf dem Parteitag des Südschleswigschen Wählerverbandes in Husum.

Quelle: dpa

Kiel. Am Freitag um 12 Uhr will das Landesverfassungsgericht in Schleswig sein Urteil zum Sonderstatus des SSW, der Partei der dänischen Minderheit, verkünden. Mehrere Mitglieder der Jungen Union hatten nach der Landtagswahl vom Mai 2012 eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt. Sie halten die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel für ungerechtfertigt — er bekam mit 4,6 Prozent drei Sitze im Landtag — und pochen auf eine Neuverteilung der Landtagsmandate. Die hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit der Kieler SPD-Grünen- SSW-Koalition wäre in diesem Falle weg. In CDU-Kreisen in Kiel werden selbst Landtagsneuwahlen nicht ausgeschlossen.

Allerdings deutete sich in den vergangenen Wochen eine mögliche andere Lösung an. So könnte das Gericht womöglich die Sperrklausel generell infrage stellen und eine Absenkung einfordern, hieß es. So könnte der Landtag etwa aufgefordert werden, bis zur nächsten Landtagswahl eine Drei-Prozent-Hürde einzuführen, wie sie zum Beispiel künftig bei Europawahlen gilt.

Eine vollständige Abschaffung der Sperrklausel bei Landtagswahlen ist derweil unwahrscheinlich. So hält auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Sperrklauseln generell für verfassungsgemäß, wenn Parlamente, wie Landtage und Bundestag, Gesetze verabschieden und Regierungen wählen müssen. Mit den Klauseln soll eine Unregierbarkeit aufgrund einer Zersplitterung des Parlamentes verhindert werden. Für kommunale Vertretungen gelte das nicht, weil hier keine Gesetze beschlossen werden können und müssen.

wh

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Wir berichten über den Wahlkampf in Ihrer Straße. Informieren Sie sich über die Kandidaten Ihres Wahlkreises und stellen Sie Ihnen direkt Ihre Fragen!

Wir berichten über den Wahlkampf in Ihrer Straße. Informieren Sie sich über die Kandidaten Ihres Wahlkreises und stellen Sie Ihnen direkt Ihre Fragen!  mehr

In Kücknitz ist am Vormittag bei Bauarbeiten auf einem Firmengelände möglicherweise eine Bombe freigelegt worden.
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den September 2017.

Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Eine gute Idee?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Essen und Trinken
    Hier erfahren Sie alles rund um die Themen Essen und Trinken. Neue Rezepte und Tipps, worauf muss ich bei den Lebensmitteln achten, wo finde ich ausgefallene Restaurants und welcher Wein passt wozu.

    Hier erfahren Sie alles rund um die Themen Essen und Trinken. Neue Rezepte und Tipps, worauf muss ich bei den Lebensmitteln achten, wo finde ich au... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.

Die Lübecker Wochenmärkte

Hier geht es zu unserem großen Wochenmarkt-Special.

Uni

Hier finden Sie alle Informationen rund um die Universität Lübeck.

Bürgerschaft

Alle Politiker mit Bild, Beruf und Wahlversprechen.

Achtung, Baustelle!

Auf dieser interaktiven Karte zeigen wir Ihnen aktuelle Baustellen in Lübeck.

VfL Bad Schwartau

Hier gibt's alle aktuellen Infos zum VfL Bad Schwartau.

VfB Lübeck

Hier finden Sie alle Informationen zum VfB Lübeck.

Cougars

American Football: Spielberichte und Video.

TSV Travemünde

Alles zu den Handball-Damen der "Raubmöwen".