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Lübeck Urteil zum SSW erwartet
Lokales Lübeck Urteil zum SSW erwartet
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21:56 09.09.2013
Anke Spoorendonk (SSW, Ministerin für Justiz, Kultur und Europa), vor einem Jahr auf dem Parteitag des Südschleswigschen Wählerverbandes in Husum. Quelle: dpa

Am Freitag um 12 Uhr will das Landesverfassungsgericht in Schleswig sein Urteil zum Sonderstatus des SSW, der Partei der dänischen Minderheit, verkünden. Mehrere Mitglieder der Jungen Union hatten nach der Landtagswahl vom Mai 2012 eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt. Sie halten die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel für ungerechtfertigt — er bekam mit 4,6 Prozent drei Sitze im Landtag — und pochen auf eine Neuverteilung der Landtagsmandate. Die hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit der Kieler SPD-Grünen- SSW-Koalition wäre in diesem Falle weg. In CDU-Kreisen in Kiel werden selbst Landtagsneuwahlen nicht ausgeschlossen.

Allerdings deutete sich in den vergangenen Wochen eine mögliche andere Lösung an. So könnte das Gericht womöglich die Sperrklausel generell infrage stellen und eine Absenkung einfordern, hieß es. So könnte der Landtag etwa aufgefordert werden, bis zur nächsten Landtagswahl eine Drei-Prozent-Hürde einzuführen, wie sie zum Beispiel künftig bei Europawahlen gilt.

Eine vollständige Abschaffung der Sperrklausel bei Landtagswahlen ist derweil unwahrscheinlich. So hält auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Sperrklauseln generell für verfassungsgemäß, wenn Parlamente, wie Landtage und Bundestag, Gesetze verabschieden und Regierungen wählen müssen. Mit den Klauseln soll eine Unregierbarkeit aufgrund einer Zersplitterung des Parlamentes verhindert werden. Für kommunale Vertretungen gelte das nicht, weil hier keine Gesetze beschlossen werden können und müssen.

wh

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