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Lübeck VHS-Kurse bald 19 Prozent teurer?
Lokales Lübeck VHS-Kurse bald 19 Prozent teurer?
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10:01 18.10.2012
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Lübeck

Christiane Wiebe, Leiterin der Lübecker Volkshochschule in der Hüxstraße, warnt vor einer „Zweiklassengesellschaft im Bildungsbereich“. Der Gesetzgeber will die bisherige Umsatzsteuerbefreiung der Volkshochschulen in Teilen abschaffen. Nur Kurse, die der schulischen und der beruflichen Bildung dienen, sollen von der Mehrwertsteuer befreit sein. Alle Kurse, die der Gesetzgeber unter Freizeitangeboten auflistet, sollen dagegen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belegt werden.Bildungsträger wie der Deutsche Volkshochschulverband, der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten und die Verbände der Erwachsenenbildung der großen Kirchen laufen dagegen Sturm. Die neue Regelung würde beispielsweise Internetkurse für Senioren oder Erziehungskurse für Eltern treffen, warnen die Anbieter. VHS-Leiterin Wiebe kann die konkreten Folgen noch nicht benennen. Klar sei, dass die Einrichtung die Belastung komplett an die Teilnehmer weitergeben müsste. Das aktuelle VHS-Programm lädt beispielsweise zum Kurs „Küchen-Überlebenstraining für Männer“, dessen fünf Termine 82 Euro kosten. 19 Prozent Mehrwertsteuer würden das Angebot um 15,58 Euro verteuern. Auch die „Vogelbeobachtung für Einsteiger“, die „Stimmbildung für Frühaufsteherinnen“ oder „Tänze aus Griechenland“ könnten unter die Umsatzsteuer fallen.Hans-Jürgen Schubert, im Ehrenamt Politiker und seit 30 Jahren Dozent an der VHS, erinnert an die eigentliche Aufgabe der Volkshochschulen. „Der Schwerpunkt der Volksbildung lag immer schon ausdrücklich auf der nicht-betrieblichen Fortbildung“, sagt Schubert. Damit sollte Allgemeinbildung verbreitet werden. Der Bund sende „ein völlig falsches Signal für den Aufbau einer Wissensgesellschaft“, kritisiert Wissenschaftsmanagerin Iris Klaßen. „Die Politik muss Wissensvermittlung befördern“, sagt Klaßen, „eine Umsatzsteuerpflicht passt nicht dazu.“ Christoph Podstawa, Bildungsberater der Hansestadt: „Wenn die Kurse teurer werden, gehen die Teilnehmerzahlen nach unten.“ Vor allem einkommensschwächere Bürger könnten sich die Angebote dann kaum noch leisten. Bildungsberater Podstawa: „Bildung wird immer mehr zur Ware.“ „Unausgegoren und schlicht überflüssig“, lautet das Urteil von Kultursenatorin Annette Borns (SPD). „Beruflich verwertbare Computerkenntnisse sind nicht wertvoller als die Beschäftigung mit handwerklichen Tätigkeiten, die beim Abbau von Stress helfen“, sagt Borns. Dass Finanzämter über Bildung entscheiden, sei der völlig falsche Weg. Die konkreten Auswirkungen auf die Weiterbildung in Lübeck seien noch nicht absehbar. Borns: „Aber es ist nichts, was uns nach vorne bringt.“VHS-Leiterin Wiebe hofft auf die Bundespolitiker. Vom 15. bis 26. Oktober beraten Ausschüsse in Berlin über das Jahressteuergesetz. Die VHS-Chefin: „Ich hoffe, dass die Politiker an entscheidender Stelle ein Einsehen haben.“ Bei der Lübecker SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm läuft sie offene Türen ein. „Ich setze mich dafür ein, dass es nicht zur Steuerpflicht kommt.“ Die Trennung zwischen Weiterbildung und Freizeit sei schwierig. Tanzkurse könnten der persönlichen Weiterbildung dienen, sagt Hiller-Ohm. Auch die Kieler Kultusministerin Anke Spoorendonk (SSW) will, dass die geltende Regelung fortbesteht.

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