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Lübeck Architekten wollen Umsetzung des Verkehrskonzepts für die Lübecker Innenstadt
Lokales Lübeck Architekten wollen Umsetzung des Verkehrskonzepts für die Lübecker Innenstadt
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08:19 12.04.2019
Vorrang für Fußgänger und Ampeln raus – das ist ein Punkt im neuen Verkehrsplan Innenstadt. Die Unabhängigen schlagen vor, am Kohlmarkt auf die Ampeln zu verzichten und dort nur ein Tempo von zehn Kilometern in der Stunde zuzulassen. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

Genug geredet, jetzt soll gehandelt werden: Das fordert das Architekturforum Lübeck in Sachen Verkehrskonzept und Rahmenplan für die Innenstadt. „Tempo runter, Ampeln aus, Durchfahrtsverkehr aussperren, Parkplätze im öffentlichen Raum sukzessive reduzieren – all das kann und muss sofort umgesetzt werden“, erklärt der Vorstand des Forums und macht Druck auf die Politiker.

„Wir haben Sorgen, dass Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden“, sagt Jörn Simonsen vom Vorstand, „es ist so wenig Aufbruchstimmung spürbar.“ Stattdessen würden wieder Bedenken auftauchen. Simonsen: „Wir haben das Gefühl, dass Argumente gesammelt werden, warum Maßnahmen nicht umsetzbar sind.“

Blick auf die Beckergrube: Das Architekturforum mit den Vorständen Norbert Hochgürtel (l.) und Jörn Simonsen fordert, den Durchgangsverkehr aus der Altstadt herauszunehmen. Quelle: Lutz Roeßler

Bürger befürchten, dass alles zerredet wird

Mehr Tempo bei der Umsetzung der neuen Pläne – das hört man immer wieder auf öffentlichen Veranstaltungen. Bei der Präsentation der Pläne Ende März durch den Senat äußerten Bürger die Befürchtung, dass alles wieder zerredet wird. Bei einem Rathausforum der CDU zum Thema Einzelhandel in der Innenstadt forderten Einzelhändler, dass die CDU sich jetzt einmal erklären soll, wie sie denn zu den Plänen steht. Die CDU erklärte sich einen Tag später in einer Pressemitteilung, sprach von einem Entwurf, dessen Umsetzung eine gewisse Zeit in Anspruch nehme.

Pläne sind „Minimalkompromiss“

Diese Haltung bereitet dem Architekturforum Sorgen. „So bremst man bürgerliches Engagement aus“, erklärt der Vorstand, „war doch mit dem Prozess die Hoffnung verbunden, dass sich Lübeck ernsthaft auf den Weg ins 21. Jahrhundert macht.“ Die vorgestellten Pläne beschreiben die Architekten als „Minimalkompromiss“. Der Vorstand: „Andere Städte sind schon seit Jahren weiter, wir müssen also dringend mit den Umsetzungen beginnen.“ Als Beispiele nennt das Forum Kopenhagen, Groningen, Regensburg, Bologna, Maastricht, Münster und Freiburg.

Das ist der Zeitplan

Der Senat beschäftigt sich am 3. Juni mit dem Rahmenplan Innenstadt. 14 Tage später beugt sich der Bauausschuss über das Werk. Nach der Sommerpause beschäftigen sich der Wirtschaftsausschuss (12. August) und der Hauptausschuss (13. August) mit dem Plan. Die Bürgerschaft soll am 29. August darüber befinden. Bürgermeister Jan Lindenau: „Der Rahmenplan beziehungsweise die übergeordneten Zielsetzungen sollen als Grundlage für die zukünftigen Planungen durch die Bürgerschaft beschlossen werden. Auf dieser Basis würden dann erste Projekte im Haushalt 2020 eingeplant.“ Der Haushalt 2020 wird in der September-Bürgerschaft beraten. Erste Projekte könnten 2020 umgesetzt werden.

Grüne und GAL reagierten sofort nach der Bekanntmachung der Pläne. „Wir unterstützen den Rahmenplan Innenstadt“, sagten die Grünen. Es sei überfällig, dass sich die Verkehrsplanung nicht länger am Auto ausrichte. „Wir finden unser Wahlprogramm in diesen Ideen wieder und wünschen uns zügige Beschlüsse durch die Bürgerschaft und deren Umsetzung“, erklärte die GAL.

Unabhängige wollen zügige Umsetzung

Die LN wollten von den anderen Fraktionen wissen, ob sie auch hinter den Plänen stehen. „Wir drängen auf eine zügige Umsetzung der Pläne“, erklärte Detlev Stolzenberg (Unabhängige), „wir brauchen erste Maßnahmen.“ So könnten beispielsweise die Fußgängerampeln am Kohlmarkt entfernt und durch Zebrastreifen ersetzt werden. Auch die Linken sind für eine zügige Umsetzung. Fraktionschef Ragnar Lüttke: „Die Saison beginnt, die Touristen kommen.“

CDU will über Pläne sprechen

„Wir müssen schon über die Ergebnisse sprechen dürfen“, erklärt dagegen CDU-Fraktionschef Oliver Prieur. Die CDU sieht die Reduzierung von Parkplätzen kritisch, ebenso eine Beckergrube mit Tempo 20 oder eine Untertrave, die den gesamten Durchgangsverkehr aufnehmen soll. „Wir müssen auch an die Lübecker denken, die nicht in der Innenstadt wohnen“, sagt Prieur, „wir stehen nicht auf der Bremse, wollen aber auch die Erwartungen nicht zu hoch fahren.“

Bürgermeister Jan Lindenau (SPD), hier bei der Präsentation des Rahmenplanes Innenstadt und des Verkehrskonzeptes, findet die Vorschläge der Fachleute und Bürger gut. Quelle: Lutz Roeßler

SPD will „keine Schnellschüsse“

Nichts werde zerredet, aber die politischen Gremien müssten die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in Ruhe auswerten, erklärt SPD-Fraktionschef Peter Petereit: „Wir wollen keine Schnellschüsse.“ Das, was die Bürger mit Fachleuten zusammen erarbeitet hätten, habe wichtige Impulse gesetzt, erklärt Thomas-Markus Leber, Fraktionsvize der FDP: „Aber die Ergebnisse sind zum Teil komplex und müssen diskutiert werden.“ Durchgangsverkehr raus und Tempo runter – diesen Weg werde die Politik gehen, ist Leber überzeugt.

Lindenau wirbt für die Umsetzung des Rahmenplans

Bei der Präsentation des Rahmenplanes hatte Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) klar gemacht, „dass die eigentlichen Entscheidungen die Bürgerschaft trifft“. Und dass er hoffe, „dass wir zu klaren Entscheidungen kommen“. Bausenatorin Joanna Hagen (parteilos) hatte darauf hingewiesen, „dass die Bürger eine Beratungsleistung erbracht haben“.

Auf LN-Anfrage stellt Bürgermeister Lindenau klar: „Ich stehe hinter dem Rahmenplan und werbe bei den Fraktionen für die Umsetzung.“ Geld für Maßnahmen könne aber frühestens im städtischen Haushalt 2020 eingestellt werden.

Kai Dordowsky

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