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Lübeck Verrechnet: 20 Millionen Euro zu viel im Finanzplan
Lokales Lübeck Verrechnet: 20 Millionen Euro zu viel im Finanzplan
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10:45 01.04.2016
Lübeck Bürgermeister Bernd Saxe (links) und Innenminister Stefan Studt (beide SPD) im Juli 2015. Quelle: Hellerling
Lübeck

Ungewöhnlich scharf geht das Innenministerium mit Lübeck ins Gericht beim Haushalt 2016. Die Kreditlinien hat die Kommunalaufsicht des Innenministeriums um 9,2 Millionen Euro zusammen gestrichen, der Finanzplan ist genehmigt (die LN berichteten). Aber die Kommunalaufsicht liest den Lübeckern deutlich die Leviten – ungewöhnlich deutlich, bedenkt man, dass Innenminister Stefan Studt und Bürgermeister Bernd Saxe beide der SPD angehören. Solch drastische Wortwahl war man in Lübeck bisher nur in Zeiten des ehemaligen CDU-Minister Klaus Schlie gewohnt.

Ganz dumm: Die Stadt hat sich verrechnet – um 20 Millionen Euro. Renten und Pensionen wurden an zwei unterschiedlichen Stellen im Finanzplan notiert. Die Hansestadt hat das noch selbst bemerkt – und der Kommunalaufsicht am 9. März eine Email geschrieben. Der Stadt ist dadurch kein Schaden entstanden und mehr Geld hat sie auch nicht. Denn: „Wir zahlen Pensionen und Renten nur an die ehemaligen Mitarbeiter aus, die wir haben“, erklärt Manfred Uhlig, der kommissarische Kämmerer. Daher handelt es sich bei den 20 Millionen Euro um eine planerische Größe – betrachtet man den Cashflow der Stadt. Es ist der Blick in die Kasse oder früher der Blick in die Schatztruhe.

Die Stadt hat 20 Millionen Euro weniger Auszahlungen – statt 789,4 Millionen Euro nur noch 769,4 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Einzahlungen von 730,9 Millionen Euro. Dabei bleibt immer noch ein Minus von 38,5 Millionen Euro, das über Kredite finanziert wird. Der Innenminister hebt daher warnend den Zeigefinger: „Die Steigerungsrate beträgt neun Prozent.“ Sie liegt damit deutlich über der Empfehlung des Landes von 2,5 Prozent.

Dieser Rechenfehler ändert allerdings nichts an dem prognostizierten Defizit der Stadt für dieses Jahr von 66,8 Millionen Euro. Denn die ergeben sich aus einer anderen Betrachtung des Haushalts – dem Ergebnisplan, den erwarteten Aufwendungen und Erträgen. Die Gesamtverschuldung wird Ende 2016 satte 1,487 Milliarden Euro betragen.

Wesentlich deutlicher wird Studt an anderer Stelle: „Ungebremst ist der Anstieg der Zuschüsse für Vereine und Verbände. (...) Eine Beschränkung vermag ich nicht zu erkennen“, heißt es in der Genehmigung des Haushaltes zu den freiwilligen Leistungen der Hansestadt.

Grund der Schelte: Satte 17 Millionen Euro gibt die Hansestadt dafür aus – das sind 2,3 Millionen Euro mehr als noch 2010. Und zudem eine Steigerung von 10,1 Prozent innerhalb von vier Jahren. Viel zu viel, urteilt die Kommunalaufsicht. „Ich erwarte, dass die freiwilligen Leistungen sich 2017 wieder deutlich verringert werden“, lässt Studt die Lübecker wissen. Denn der Anstieg der freiwilligen Leistungen steht im „krassen Missverhältnis zu den eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten der Hansestadt“. Zudem: Der „ungebremste Anstieg“ konterkariere die Sparbemühungen der Hansestadt.

Sauer ist der Minister über die fünf Millionen Euro extra, die sich die Bürgerschaft genehmigt hat – ohne dafür an anderer Stelle zu sparen. Sie sollen für die Instandhaltung alter Gebäude ausgegeben und über Kredite finanziert werden. Studt aber will, dass sich die Stadt nicht noch mehr verschuldet, sondern drängt auf „eine Verschiebung von Haushaltsmitteln“ zugunsten der Bauunterhaltung.

Kritik gibt es auch noch an dem Finanzplan in Gänze. Die Stadt habe etliche Investitionen auf Folgejahre verschoben. „Da muss man die Qualität der Planung hinterfragen.“ Denn das Ganze werfe die Frage auf, ob „die Hansestadt organisatorisch überhaupt in der Lage gewesen wäre, die geplante Investition durchzuführen“. Studt mahnt die Lübecker, die tatsächlich getätigten Investitionen „der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft (...) transparent darzustellen“. 

Von Josephine von Zastrow

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