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Lübeck Verwirrspiel um das Stadtteilbüro Moisling
Lokales Lübeck Verwirrspiel um das Stadtteilbüro Moisling
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17:19 10.10.2017
Der Stadtteilbeirat fordert eine sofortige Wiedereröffnung der Anlaufstelle am Moislinger Berg an mindestens zwei Tagen Quelle: Maxwitat
Moisling

Der Beirat hat in den vergangenen Wochen permanent widersprüchliche Aussagen aus der Stadtverwaltung erhalten, ob das geschlossene Stadtteilbüro denn nun zur Verfügung steht oder nicht. Die Verwaltung hat in der vergangenen Woche eine Presseerklärung herausgegeben, wonach das vorhandene Personal im Meldewesen nicht ausreicht, um die Anlaufstellen wieder zu eröffnen. „Außerdem stehen entgegen anderslautender Behauptungen die früheren Büros nicht mehr zur Verfügung.“ Dagegen erklärte Bildungs- und Kultursenatorin Kathrin Weiher (parteilos) auf dem Hanse-Talk der LN: „Eine Wiedereröffnung ist nur in Moisling möglich.“ Dem Stadtteilbeirat liegen interne E-Mails vor, wonach es für die leerstehenden Räume am Moislinger Berg noch gar keine „sinnvolle Anschlussverwendung“

Der Stadtteilbeirat Moisling hat die Faxen dicke. Das 21 Köpfe zählende Gremium fordert eine sofortige Wiedereröffnung der Anlaufstelle am Moislinger Berg an mindestens zwei Tagen; solange bis der vom Innensenator geplante Bürgerservice im Stadtteil steht und funktioniert.

Zehn Millionen

Die „Soziale Stadt Moisling“ sieht eine Modernisierung des Stadtteils vor, in dem 10741 Menschen leben. In den nächsten Jahren investieren Bund, Land und Stadt zehn Millionen Euro. Begleitet wird der Prozess von einem Beirat aus Vereinen, Kirchen, Wohnungswirtschaft, Schulen, sozialen Einrichtungen und Bewohnern.

gebe. Mitte September hieß es in einer anderen E-Mail, dass das Gebäude dauerhaft verkauft werden soll, erst einmal aber wieder als Stadtteilbüro genutzt werden könnte. Dem für den Bürgerservice zuständigen Innensenator Ludger Hinsen (CDU) liegen Informationen vor, „dass das Gebäude gründlich saniert und die Datenleitungen ertüchtigt werden müssten“.

„Die Bürger in Moisling merken, dass sie verschaukelt werden“, sagen die Beiratsvorsitzenden Michael Tietz und Angelika Krüger, „eine vorübergehende Wiedereröffnung wäre möglich.“ Schließlich seien ja auch noch eine Kita und die Jugendarbeit in dem Haus der Mitte. Tietz: „Das Haus leer zu ziehen, dauert eineinhalb bis zwei Jahre.“ Die bestehenden Stadtteilbüros im Meesenring und der Dr.-Julius-Leber-Straße seien zu weit entfernt für die Moislinger. „Obwohl Moisling der ärmste Stadtteil ist, zahlen wir für die Busfahrten den höchsten Tarif von 3,20 Euro“, sagt der Beirat. „Viele ältere Leute können sich das nicht leisten“, weiß Angelika Krüger. Dass die Bürgerschaft gerade erst Entscheidungen zu diesem Thema auf Ende November verschoben hat, können die Moislinger nicht nachvollziehen.

Das Konzept von Innensenator Hinsen stößt beim Beirat auf Zustimmung – allerdings nur, wenn die Variante umgesetzt wird, die zwei Mal in der Woche Bürgerservice im Stadtteil vorsieht. Und wenn die Anlaufstelle in der Neuen Mitte rund um den Sterntalerweg platziert wird und nicht in der Astrid-Lindgren-Schule. „Einen Standort, der bei jedermann um die Ecke liegt, werden wir nicht finden“, sagt Innensenator Hinsen.

Ursache für die schwierigen Verhältnisse im Meldewesen sei nicht die Schließung der Stadtteilbüros, erklärt der Senator, „sondern die schon seit langem unzulängliche Personalausstattung dieses Bereichs“. Auch als es noch Stadtteilbüros gab, waren die oft wegen Personalmangels geschlossen. Bei der Kfz-Zulassung seien die Probleme mittlerweile gelöst. Hinsen: „Es gibt praktisch keine Wartezeiten mehr, die Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit ist hoch.“ Die telefonische Erreichbarkeit werde sich kurzfristig verbessern. Beim Meldewesen seien die Probleme weiter ungelöst, weil „die Anzahl der Stellen immer zu niedrig angesetzt war“. Hinsen erwartet aber auch hier eine Entspannung, sobald die acht neuen Stellen besetzt sind, die die Bürgerschaft beschlossen hat.

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), Innensenator Hinsen und Kultursenatorin Weiher haben sich gegen eine Wiedereröffnung der Stadtteilbüros entschieden. Drei Bürgermeister-Kandidaten (Jan Lindenau, Thomas Misch und Detlev Stolzenberg) sind für die Wiedereröffnung. Die Bürgerschaft ist in dieser Frage gespalten. Der frühere Bürgermeister Michael Bouteiller hat sich in einem offenen Brief für die Anlaufstellen vor Ort ausgesprochen. Sie seien „eine entscheidende Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung“. Die Einrichtung „war eine wichtige, demokratische Bringschuld“, schreibt Bouteiller, „das war und ist keine Frage der Technik, sondern der Demokratie.“

 Kai Dordowsky

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