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Verwirrung um Verkauf von Erbpacht-Grundstücken

Lübeck Verwirrung um Verkauf von Erbpacht-Grundstücken

Vor, zurück – und einmal im Kreis gedreht. Die Bürgerschaft hat die Sonderverkaufsaktion für die Erbpächter beschlossen. Doch: Die Grundstücke sollen doppelten Rabatt erhalten. Ob das rechtens ist, prüft derzeit die Kommunalaufsicht. Aber wer kaufen will, kann das noch bis 31. Dezember erklären – unverbindlich.

Lübeck. Was nun? Viele der 860 Betroffenen sind etwas ratlos. Ihre Erbpachtverträge laufen 2045 aus. Jetzt hat die Bürgerschaft Mitte Dezember eine Sonderverkaufsaktion beschlossen – mit den Stimmen von CDU, Grünen, BfL und FDP. Doch die Stadt verkauft die Grundstücke nicht – oder zumindest noch nicht.

Das hat zwei Gründe. Nummer eins: Der Finanzplan 2018 ist noch nicht genehmigt vom Land. Das wird voraussichtlich drei, vier Monate dauern. Bis dahin passiert nichts. Die Sonderverkaufsaktion gehört zu all den Beschlüssen rund um den Haushalt. Es kann sein, dass der Innenminister den Lübecker Haushalt ablehnt, weil die Politiker in kräftiger Geberlaune waren – und 8,7 Millionen Euro extra Ausgaben beschlossen haben. Wenn Kiel Nein zum lübschen Finanzplan sagt, dann ist die Sonderverkaufsaktion passé.

Grund Nummer zwei: Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) lässt den Beschluss zur Sonderverkaufsaktion noch einmal extra von der Kommunalaufsicht prüfen. Denn er enthält gleich zwei Rabatte. „Es ist zweifelhaft, ob das mit der Kommunalverfassung in Übereinstimmung zu bringen ist“, so Saxe. Zunächst wird nur die bebaute Fläche mit dem hohen Quadratmeterpreis für Bauland bewertet, der Rest der Fläche nur mit einem Viertel davon. Das ist der erste Rabatt. Dieser Kaufpreis erhält einen weiteren Rabatt – je nach Restlaufzeit des Erbbauvertrages.

Aber egal wie die Prüfung der Kommunalaufsicht ausgeht: Wer sein Erbpachtgrundstück kaufen will, der soll sich bis zum 31. Dezember bei der Stadt melden. Bis dahin kann jeder Erbpächter seinen Willen zum Kauf formlos und schriftlich erklären und in den Briefkasten des Bereiches Liegenschaften in der Fischstraße 1-3 stecken. Dann wird der Quadratmeterpreis für sein Grundstück in jedem Fall mit dem Wert von 2014 berechnet. Egal, ob die Rabatte der Sonderverkaufsaktion rechtens sind oder nicht. Stellt der Erbpächter später aber fest, dass er doch nicht kaufen kann oder will, könne er selbstverständlich weiter das Grundstück pachten. Das erklärt Piroska Csösz, die neue Leiterin des Bereichs Liegenschaften, auf LN-Anfrage.

Seit fast einem Jahr wird die Erbpacht diskutiert. Die Bürgerschaft hatte im April 2016 eine massive Erhöhung von bis zu 8000 Prozent beschlossen. Durch Proteste milderten sie die Regeln Mitte Mai.

Dadurch sollte die Erbpacht nicht so schnell und nicht so drastisch steigen. Doch davon profitieren nur ältere Pächter. Nun forderten viele eine Sonderverkaufsaktion mit Rabatten. Die hat die Bürgerschaft beschlossen. Ob sie kommt, ist indes ungewiss.

jvz

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