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Verzicht auf 17 Millionen Euro: Stadt will LHG helfen

Lübeck Verzicht auf 17 Millionen Euro: Stadt will LHG helfen

Durch den zeitlich begrenzten Verzicht auf Pachtzahlungen will die Stadt der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) aus ihrer wirtschaftlich schwierigen Lage helfen. Das sieht eine nicht-öffentliche Vorlage von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) für die Kommunalpolitiker vor.

Quelle: Lutz Roessler

Lübeck. Nach LN-Informationen summiert sich der Verzicht in diesem und in den Jahren 2018, 2019 und 2020 auf insgesamt 17 Millionen Euro. Diese Zeit muss die Hafen-Gesellschaft nutzen, um sich aus der Krise herauszumanövrieren. Gutachter haben der Stadt bestätigt, dass dieser Weg möglich ist und sich rechnet.

Das Geschäft ist allerdings an einige Voraussetzungen geknüpft. Die Bürgerschaft muss in ihrer Sitzung Ende Juni zustimmen. Am 30. Juni läuft die Frist für ein Eckpunktepapier mit den Gewerkschaften aus, in dem die LHG-Arbeitnehmer auf viel Geld verzichten, wenn die Gesellschafter Stadt und Rreef nicht den gleichen Beitrag wie die Arbeitnehmer zusagen. Zweitens darf der Deal nicht gegen das europäische Beihilferecht verstoßen. Andere Hafenbetreiber könnten in Brüssel gegen die städtische Hilfe für die LHG ein Verfahren anstrengen. Die Verwaltung hat deshalb Gutachter beauftragt, das Risiko einzuschätzen. Die kommen zum Ergebnis, dass die Hilfe zulässig ist. Denn wenn die Stadt der LHG nicht unter die Arme greift, könnte der wirtschaftliche Schaden viel größer ausfallen. Eine weiterhin kriselnde oder gar in die Insolvenz driftende Hafen- Gesellschaft könnte erst recht keine Pachten mehr zahlen – und die Stadt müsste womöglich für Bürgschaften geradestehen.

Auf LN-Anfrage bestätigt Bürgermeister Saxe: „Wir wollen der LHG helfen, weil es wesentlich teurer für die Stadt werden könnte, wenn wir nicht helfen.“

Der Hafen-Gesellschaft steht das Wasser bis zum Hals. Seit Jahren kämpft sie mit Rückgängen bei den Ladungsmengen. 2015 und 2016 verließen drei große Papierkunden die lübschen Kaikanten und lassen sich jetzt in Rostock und Kiel abfertigen. Erwirtschaftete die LHG in den Jahren 2010 bis 2013 noch Gewinne, ist sie seitdem in die roten Zahlen abgerutscht. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit über sieben Millionen Euro, in diesem Jahr soll es dem Vernehmen nach noch weiter steigen.

Mit dem Pachtverzicht ist zugleich ein Auftrag an die LHG-Geschäftsführung verbunden. Sie muss das Unternehmen in der Zeit bis 2020 in sichere Gewässer zurücksteuern. Die Stadt knüpft ihre Hilfe an die Bedingung, dass die LHG die Millionen zurückerstattet, wenn sie wieder Gewinne erwirtschaftet. Das hat Konsequenzen für den Mitgesellschafter Rreef. Der hat zwar mit dem vorübergehenden Verzicht auf Pachtzahlungen direkt nichts zu tun, guckt aber bei den künftigen Ausschüttungen in die Röhre.

Die Stadt hilft nicht zum ersten Mal einer ins Straucheln geratenen Gesellschaft. In den Jahren 2001 bis 2003 pumpte die Stadt 35 Millionen Euro durch Bareinlagen und Grundstücksübertragungen in die KWL, der zuvor immer neue Grundstücksgeschäfte ohne entsprechendes Eigenkapital aufs Auge gedrückt worden waren. 2009 spannte die Stadt einen Rettungsschirm über den Stadtwerken auf, half mit 16,5 Millionen Euro. Der kommunale Versorger hat das Geld vorzeitig zurückgezahlt, während die KWL immer noch abstottert. Der Rettungsplan für die Hafen-Gesellschaft fällt in eine Zeit, in der sich die Hansestadt finanziell etwas erholt. Im vergangenen Jahr wurde ein Überschuss von 38 Millionen Euro erzielt, in diesem Jahr rechnet die Verwaltung ebenfalls mit einem zweistelligen Überschuss.

Auch die Arbeitnehmer verzichten

Am 12. April dieses Jahres haben die Geschäftsführung der LHG und die Gewerkschaft Verdi ein Eckpunktepapier beschlossen, das einen erheblichen Beitrag seitens der Arbeitnehmer vorsieht. Danach sollen 400 LHG-Beschäftigte auf Zulagen und Tarifleistungen sowie Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen verzichten. Im Gegenzug sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Der Beitrag der Beschäftigten summiert sich auf bis zu fünf Millionen Euro jährlich.

32,3 Millionen Tonnen wurden im Lübecker Hafen im Rekordjahr 2007 umgeschlagen. 24 Millionen Tonnen waren es im vergangenen Jahr. Der Umschlag der LHG als größten Betreiber sank von 28,5 Millionen Tonnen 2008 auf 20,9 Millionen 2016.

 Kai Dordowsky

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