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Lübeck Vier Stadtteile bekommen wieder Stadtteilbüros
Lokales Lübeck Vier Stadtteile bekommen wieder Stadtteilbüros
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Das Stadtteilbüro in St. Lorenz Nord wird wieder eröffnet.  Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
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Lübeck

Im vergangenen November war die Wiedereröffnung der in den letzten Jahren geschlossenen Anlaufstellen noch knapp gescheitert – unter anderem an den Grünen. Die vollzogen über den Jahreswechsel eine Kehrtwende und sind jetzt doch dafür. Die Fraktion verzichtete in der Stadtvertretung auf eine Erklärung für den Sinneswandel. Anfang Januar hatten führende Grüne öffentlich erklärt, dass sie mit ihrem Wandel auf die Stimmung in der Stadt reagieren.

Lob gab es dafür von der GAL. Fraktionschefin Antje Jansen: „Die Grünen sind über die Weihnachtszeit in sich gegangen.“ FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke, der als einziger dagegen stimmte, sprach von einer „Rolle rückwärts“ und „reinem Populismus“ angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl.
Die Bürgerschaft will, dass der „Bürgerservice in vollem Umfang“ wieder eingerichtet wird, so wie er vor den Sparbeschlüssen aus 2013 und 2014 bestand. Darüber hinaus soll der digitale Service ausgebaut werden.

Die CDU, die im November noch Probleme hatte, das Wort Stadtteilbüro in den Mund zu nehmen, hat sich eines Besseren besonnen und sattelt sogar noch einen drauf. Die CDU fordert jetzt von Innensenator Hinsen, dass er „Stadtteilbüros plus“ einrichtet. Gemeint sind erweiterte Öffnungszeiten in den Anlaufstellen. Jochen Mauritz, Sprecher für Sicherheit und Ordnung der CDU: „Verlängerte Öffnungszeiten garantieren, dass berufstätige Personen Behördengänge erledigen können, ohne dass sie Urlaub nehmen müssen.“ Die CDU will besonderen Service für Senioren, Studenten und Menschen mit und ohne Behinderungen sowie einen mobilen Service auf Wochenmärkten und in Einkaufszentren. Mauritz: „Was bei Bankgeschäften möglich ist, darf bei Behördenvorgängen nicht ausgeschlossen werden.“ CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch: „Wir erwarten mehr als aufgewärmten Kaffee – wir erwarten ’Stadtteilbüros plus’.“ Es reiche nicht, bloß die alten Anlaufstellen wieder zu eröffnen.

Weil die Politiker den Service für die Bürger wieder entdeckt haben, wurde gleich nachgelegt. Einstimmig beauftragte die Bürgerschaft die Stadtverwaltung, in stark genutzten öffentlichen Gebäuden ein kostenloses WLan anzubieten. Oliver Dedow (BfL): „Wenn die Bürger schon in den Meldestellen warten müssen, dann wollen wir ihnen bieten, was jedes Café bietet.“ Das kostenlose WLan soll in den Wartezonen der Stadtteilbüros, der Kfz-Zulassung, im Servicecenter der Sozialen Sicherung im Verwaltungszentrum Mühlentor sowie im Standesamt installiert werden.

Schließlich dachten die Politiker auch an sich selbst: „Zudem ist in den Räumlichkeiten des Rathauses und des Verwaltungszentrums umgehend eine zuverlässige Internetnutzung für das Ehrenamt wiederherzustellen“, hieß es im Antrag von CDU, Grünen und BfL, dem alle Stadtvertreter zustimmten.

Von Kai Dordowsky

Massenbetrieb

59 000 Meldevorgänge wie Ausweisverlängerung, Ausstellung eines Reisepasses oder Ausgabe der Lübeck Card werden voraussichtlich in diesem Jahr in den Stadtteilbüros abgewickelt.
120 000 Vorgänge werden in der Kfz-Zulassung abgewickelt, darunter 7500 Neuzulassungen und 25 000 Ummeldungen.

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