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Virtueller Kampf: Kritik an Lindenau

Bürgermeisterwahl Virtueller Kampf: Kritik an Lindenau

Streit um Internet-Seiten: Bürgermeisterkandidat Jan Lindenau (SPD) hat sich die Adresse www.hansestadt-luebeck.de gesichert, macht dort Wahlwerbung. Massive Kritik kommt von den Politikern. Lindenau kontert, er wolle auf die schlechte digitale Strategie der Stadt aufmerksam machen.

So sieht www.hansestadt-luebeck.de aus: Wer die Adresse aufruft, wird auf die Seite von Bürgermeisterkandidat Jan Lindenau (SPD) weitergeleitet.

Quelle: screenshot

Lübeck. „Das ist ein Missbrauch des Wahlkampfs“, ärgert sich Pirat Oliver Dedow, der in der Bürgerschaft sitzt. Er wundere sich, „welche Machenschaften da im Gange sind“. Für CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch ist Lindenaus Vorgehen „schlechter Stil und hat etwas von Hochstaplertum“. Denn Lindenau sei eben nur Kandidat – und nicht Bürgermeister. „Es ist eher peinlich für ihn, sich so eine Web-Adresse zu sichern“, meint Lötsch. „Das ist einfach unseriös“, macht Grünen-Fraktionschefin Michelle Akyurt klar. Sie schüttelt den Kopf: „Mir würde im Traum nicht einfallen, den Namen einer Stadt zur Umleitung auf meine private Seite zu benutzen.“

Kommentar Pro

Wo ist eigentlich das Problem? Der SPD-Bürgermeisterkandidat Jan Lindenau hat einfach nur die Internetadresse www.hansestadt-luebeck.de erworben. Das ist nicht verboten. Es ist einfach nur schlafmützig von der Stadt, dass sie sich diese Internetadresse nicht gesichert hat.

Wer die Webseite aufruft, wird nun automatisch auf die Homepage des Bürgermeisterkandidaten weitergeleitet. Auch daran ist überhaupt nichts Verwerfliches. Moralisch fragwürdig wäre es nur dann, wenn Lindenau so tun würde, als handele es sich um eine offizielle Internetseite der Stadt. Aber das tut er nicht. Jeder Internetnutzer sieht auf den ersten Blick, dass es sich hier um die Wahlkampfseite des SPD-Kandidaten Jan Lindenau handelt.

Nein, da wird niemand hinters Licht geführt. Hier war einfach einer der Bürgermeisterkandidaten etwas schneller und plietscher als die anderen.

Ein Kommentar von Sven Wehde

Und was sagt die Konkurrenz im Bürgermeisterwahlkampf? „Das ist irreführend“, findet Bewerber Detlev Stolzenberg (parteilos). Sein Argument: „Wahlwerbung sollte moralisch in Ordnung sein – die Kandidaten haben auch eine Vorbildfunktion.“ Er selbst war für frühzeitige Werbeplakate an Bushaltestellen bereits im August kritisiert worden, aber es stellte sich heraus, dass das rechtlich in Ordnung war. Kandidat Thomas Misch hingegen nimmt es gelassen: „Das sollte man nicht überbewerten.“

Da ist Dedow völlig anderer Meinung. „Die Stadt muss sich die Adresse zurückholen“, fordert er von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Eine Privatperson könne sich keinen Stadtnamen sichern, denn: „Eine Einzelperson ist ja keine Stadt“, macht der Anwalt klar. „Es gibt das Namensrecht.“ Deshalb hat er im Hauptausschuss angeprangert, dass Lindenau sich www.hansestadt-luebeck.de gesichert hat. Wer darauf klickt, erhält keine Informationen über Lübeck, sondern landet auf einer Website mit Wahlwerbung von Jan Lindenau, der als Bürgermeisterkandidat seine Ideen für die Stadt präsentiert. „Die Stadt muss eine Unterlassungsklage stellen, dann bekommt sie die Adresse problemlos zurück“, sagt Thorsten Fürter (Grüne). Rechtlich sei das eindeutig.

Kommentar Kontra

Clever ist das nur auf den ersten Blick: Wenn sich ein Mensch die Internetadresse hansestadt-luebeck.de sichert und Bürgermeister dieser Stadt werden will, dann sollte er diese Adresse der Stadt zur Verfügung stellen. Wenn er sie hingegen für seine Wahlwerbung missbraucht, ist das einfach nur dreist.
SPD-Kandidat Jan Lindenau bringt frische Ideen in den Wahlkampf. Er zwängt sich in ein kleines rotes Auto und trifft Bürger im Waschsalon. Mit der Nutzung einer Domain, die für jeden Außenstehenden zur Stadt Lübeck gehört, überschreitet er aber die Grenze dessen, was dem Amt, um das er sich bewirbt, angemessen ist.

Lindenau legt bloß, dass Lübeck digital nicht auf der Höhe ist. Doch wenn Lübecker auf der Suche nach Hinweisen zur Briefwahl auf seiner Werbeseite landen (wie diese Woche geschehen), wird klar: Diese Irritation nützt niemandem. Nicht einmal Lindenau. Er sollte die Adresse der Stadt schenken. Jetzt.

Ein Kommentar von Lars Fetköter 

Überrascht reagiert Saxe im Hauptausschuss: „Bis eben wusste ich gar nichts davon.“ Nach seiner Kenntnis habe die Stadt sich die Adresse www.luebeck.de gesichert und noch einige andere – aber nicht www.hansestadt-luebeck.de. Das kann Ragnar Lüttke (Linke) nicht verstehen: „Aber ,Hansestadt Lübeck‘ ist doch der offizielle Name unserer Stadt.“

Und Lindenau? „Ich will darauf aufmerksam machen, dass die Stadt keine digitale Strategie hat“, sagt er. „Sie hat sich nicht einmal die klassischen Adressen gesichert.“ Auf der Seite will er als Bürgermeisterkandidat demnächst auch seine Ideen für einen besseren Online-Auftritt der Hansestadt präsentieren. „Ich nutze die Adresse jetzt, weil ich sie habe“, sagt er. Außerdem habe er sich die Adresse schon 2007 gesichert. Und zudem noch andere Adressen wie www.kulturstadt-luebeck.de. Lindenau: „Wenn die Stadt die Adresse haben will, dann kann sie die ab 1. Dezember von mir bekommen.“

Hier können Sie sehen, wie sich die Bürgermeisterkandidaten bei der LN-Leserkonferenz vorstellen:

Bereits vor 13 Jahren wurde der Kampf ums Rathaus virtuell geführt – und da gab es mächtig Zoff. 2004 hatte sich Saxes damaliger Pressesprecher Matthias Erz die Adresse www.buergermeister-luebeck.de reservieren lassen. Es gab die Gerüchte, er wolle, bei der nächsten Wahl für die Grünen gegen seinen Chef antreten – oder aber die Seite an die Stadt verkaufen. Hintergrund war ein massiver Streit zwischen Saxe und Erz. Als „nicht hinnehmbar“ hatte Saxe den Vorgang damals bezeichnet und rechtliche Schritte gegen Erz eingeleitet.

Klicken Sie hier, um alle Kandidaten für die Wahl zum neuen Lübecker Bürgermeister zu sehen!

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Die Folge: Der damalige Stadtpräsident Peter Sünnenwold (CDU) verwaltete treuhänderisch die von Erz eingerichtete Seite. Doch auch Saxes persönlicher Referent Oliver Groth hatte mehrere Internet-Adressen sichern lassen wie www.buergermeister-fuer-luebeck.de. Er habe sie vor dem Zugriff Rechtsradikaler schützen wollen. Groth löschte die Seiten als die Sache bekannt wurde.

Immerhin: Heute sind die Adressen www.buergermeister-luebeck.de und www.buergermeister-fuer-luebeck.de wieder frei.

Josephine von Zastrow

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